Neben Bundespolizei, den Polizeikräften der Länder, den diversen “Diensten” wie Verfassungsschutzabteilungen, BND, MAD und wie sie alle heißen, denen eines gemeinsam ist: sie sind Teil des staatlichen Gewaltmonopols und damit – zumindest theoretisch – der staatlichen, also in Deutschland der parlamentarischen Kontrolle unterworfen, neben diesen allen gibt es auch mehr oder weniger bewaffnete private “Streitkräfte”….
Solidarität mit den dreien von der Parkbank. In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli wurden im Rahmen eines Einsatzes des Staatsschutzes in Hamburg drei Genoss_innen wegen des Verdachts, Brandstiftungen vorbereitet zu haben, festgenommen. Die drei waren in einem Park im Stadtteil Eimsbüttel unterwegs und wurden kontrolliert, weil sie dem Staatsschutztrupp angeblich verdächtig erschienen….
100 Jahre Abschiebehaft Donnerstag, 15.08., 20.00 Uhr im UJZ Korn VERANSTALTUNG Vorträge, Berichte und Diskussion Gemeinsame Anreise zur bundesweiten Demonstration am 31.08.2019 in Büren / Paderborn +++ Gemeinsame Busanreise zur Großdemo gegen Abschiebehaft am 31.08.2019+++ Wir (Seebrücke) möchten mit euch gemeinsam am 31.08.2019 gegen das…
freiheitsfoo und Digitalcourage Braunschweig veröffentlichen Gegenüberstellung des alten und neuen Polizeigesetzes Den Anmerkungen auf dieser Seite ist nichts hinzuzufügen: ” Was wie eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie klingt, ist leider keine: Der Niedersächsische Landtag hat ein neues…
Am 24. 08. gibt es für Menschen aus Hannover zwei Termine, zwischen denen sie sich entscheiden können: – zum einem nach Dresden zu United against racism Zusammen gegen Rassismus Tous unis contre le racisme با…
Stellungnahme von Repressionsbetroffenen der Fahrradtour gegen den Heßmarsch 2017 Am 19. August 2017 wollten ca. 40 Personen per Fahrrad zu den Protesten gegen den Neonaziaufmarsch in Spandau fahren. Die Fahrt endete nach ein paar hundert Metern in einem Polizeikessel. Erster Vorwurf: Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Später hieß es, ein AfD-Stand am Wegesrand sei umgekippt worden…
siehe auch die Seite der Kampagne: http://100-jahre-abschiebehaft.de/de/startseite mit umfangreichem Material zu Hintergründen, etc. … u.a.: Was bedeutet Abschiebehaft? Unschuldig Hinter Gittern Abschiebehaft bedeutet, dass eine Ausländerbehörde oder die Bundespolizei einem Menschen vor seiner Abschiebung die Freiheit entziehen kann….
1.Broschüre des Gen-ethischen Netzwerks 2. Buch Hsg. vom Gen-ethischen Netzwerk zum Thema 3. Flyer der Roten Hilfe e.V. zum Thema: Um Haaresbreite Die Broschüre des „Gen-ethischen Netzwerks“ ist bei der Roten Hilfe e.V. Hannover jetzt gedruckt zu bekommen. Sie ist auch auf der Seite des Gen-ethisches Netzwerkes als Download erhältlich: „Der polizeiliche Zugriff auf…
Grüße an die Demonstration Am Samstag, 06. Juli, fand die Demonstration für ein würdevolles Gedenken am Halim Dener statt. Unter dem Motto: “Gefoltert, geflüchtet, verboten, erschossen« kamen über 1000 Menschen zusammen, die laut und mit vielen Fahnen und Transparenten durch die Stadt liefen….
1.Auftaktkundgebung verlegt auf den Georgsplatz – 25 Jahre Gedenken an HALIM DENER 2. EA 3. Mobivideo 1. Die Versammlungsbehörde hat der Demonstration am Samstag aufgrund anderer Veranstaltungen in der Innenstadt ziemlich kurzfristig die angezeigte Route versagt. Daher findet der Auftakt der Demo um 14.00 Uhr am Georgsplatz, südlich und vom Bahnhof aus hinter der…