Wir dokumentieren an dieser Stelle die Prozesserklärung von zwei Genoss*innen Wir standen vor Gericht wegen Protesten gegen eine Zwangsräumung in Herrenhausen im März 2017. Uns beiden wurde gemeinschaftlich handelnde “Sachbeschädigung” und einem von uns zusätzlich “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte” vorgeworfen. Nach einer dünnen Beweislast von geladenen Bullenzeugen und Videos konnte uns keine Sachbeschädigung nachgewiesen werden und…

Am 19.03.2018 wird ein Gerichtsprozess gegen zwei Gefährten stattfinden, denen eine gemeinschaftliche Sachbeschädigung vorgeworfen wird. Laut Anklageschrift sollen beide eine Spanplatte im Mauerwerk des Wohnhauses in Herrenhausen befestigt haben, um Beamt_innen daran zu hindern, dort eine Zwangsräumung durchzuführen. Einem der beiden wird zudem noch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.

Demonstration in Dessau im Gedenken zum 13. Todestag von Oury Jalloh am 07. 01.2018, 14:00 Uhr ab HBF Informationsveranstaltung und Buskartenverkauf am Mittwoch, 20.Dezember im UJZ Kornstrasse um 20:00 Uhr Durch die unermüdliche Arbeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh konnte eine Einstellung der Ermittlungen im Fall Oury Jalloh bisher abgewendet werden. Zwölf Jahre harte Kämpfe und…

Einladung zur Diskussion Vor der Sommerpause hat der Bundestag verschiedene Maßnahmen beschlossen, die den Zugriff des Staates auf die in ihm Lebenden erweitern und widerständigem Handeln mit verstärkter Repression begegnen. Der Ausbau des autoritären Staates schreitet voran. Konkrete Auswirkungen zeigen sich schon jetzt, so wurden die ersten G20 Verurteilten alle auch auf Grundlage des reformierten…

mit Mitgliedern der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Zwölf Jahre ist es her, dass Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt ist. Der genaue Tathergang ist bis heute ungeklärt. Die Leitende Oberstaatsanwältin aus Halle verkündete in ihrer Pressemitteilung vom 12. 10. 2017 sie habe nach „sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse […] die Ermittlungen zum…

Nachdem die CDU im Zuge des Bundestags- sowie Landtagswahlkampfs nun im Fahrwasser von AfD und anderen extrem rechten Parteien auf Wähler*innenfang geht, und ihr Maskottchen Maximillian Oppelt an einem Punkfest rumnörgelt und versucht den Verein Rote Hilfe e.V. zu kriminalisieren, melden sich andere soziokulturelle Einrichtungen und Organisationen zu Wort und erklären sich solidarisch mit dem…

Nachdem die CDU im Zuge des Bundestags- sowie Landtagswahlkampfs nun im Fahrwasser von AfD und anderen extrem rechten Parteien auf Wähler*innenfang geht, und ihr Maskottchen Maximillian Oppelt an einem Punkfest rumnörgelt und versucht den Verein Rote Hilfe e.V. zu kriminalisieren, melden sich andere soziokulturelle Einrichtungen und Organisationen zu Wort und erklären sich solidarisch mit dem…