Nachdem die CDU im Zuge des Bundestags- sowie Landtagswahlkampfs nun im Fahrwasser von AfD und anderen extrem rechten Parteien auf Wähler*innenfang geht, und ihr Maskottchen Maximillian Oppelt an einem Punkfest rumnörgelt und versucht den Verein Rote Hilfe e.V. zu kriminalisieren, melden sich andere soziokulturelle Einrichtungen und Organisationen zu Wort und erklären sich solidarisch mit dem…

Wir teilen an dieser Stelle einen Aufruf des Kiezkollektiv Hannover.  Solidarität mit unserer Genossin – denn gemeint sind wir alle! Am Freitag, den 25. August steht mit unserer Genossin erneut eine Person vor Gericht, die an einer solidarischen Blockadeaktion gegen eine drohende Zwangsräumung teilgenommen hat. Ihr wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Bisher gab es Verhandlungen gegen…

Austausch / Gespräche / Beratung Ereignisreiche Tage in Hamburg liegen hinter uns, die geprägt waren von tagelangen, massenhaften und vielfältigen Protesten, aber auch von massiver Repression und Polizeigewalt, die bei vielen von uns ihre positiven wie negativen Spuren hinterlassen haben werden. Solidarität braucht Raum für Gespräche und Reflexion Wir werden am Donnerstag, 20.07. ab 19…

​Am 27. April 2017 hat der Bundestag die Verschärfung des Paragrafen 113 des Strafgesetzbuches (StGB), Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, beschlossen. In der öffentlichen Debatte wird diese Überarbeitung häufig mit „Für das Schubsen eines/r Polizeibeamt_in: drei Monate Haft“ abgekürzt. Das kann und wird in Zukunft leider wirklich passieren. Der Paragraf regelt die Strafbarkeit, wenn sich jemand einer Vollzugsmaßnahme von…

Im aktuellen politischen Diskurs werden immer mehr Stimmen laut, die fordern der Polizei als Behörde mehr Rechte zuzugestehen und mit mehr Mitteln sowie mehr Personal auszustatten. Gleichzeitig überschreitet die Polizei und ihre Beamt*innen bereits jetzt oftmals ihre Verfassungsmäßigen Rechte und handelt nicht selten als quasi-politischer Akteur innerhalb der Gesellschaft, der eigene politische Vorstellungen in Aussagen…