Dienstag, 05.03.2019, um 10 Uhr im Amtsgericht Hannover, Volgersweg 1 in Saal 3030 (Neubau) Einem Genossen wird vorgeworfen, am Abend des 05.04.2018 bei einer Demonstration auf dem Ernst-August-Platz einen Polizisten beleidigt zu haben. Die Demonstration fand in Solidarität mit dem kurdischen Verein NAV-DEM statt, dessen Vereinsräume am Königsworther Platz am gleichen Tag durchsucht worden waren….
Kommt am Mittwoch, den 27. Februar, um 14 Uhr zum Landgericht, Volgersweg 65, in Raum 1 H 3 Vor 31/2 Jahren hatte ein Großaufgebot von Polizei erst die gegen die Zwangsräumung protestierenden Aktivist_innen angegriffen, verprügelt und mit Pfefferspray traktiert, um dann den Mieter – ebenfalls unter Einsatz von Pfefferspray – gewaltsam aus der Wohnung zu…
Nach einer Aktionswoche der Klimabewegung sitzen noch fünf Aktivistinnen in Brandenburg in Untersuchungshaft. Sie waren zusammen mit weiteren Aktivistinnen wegen dem lächerlichen Vorwurf des Hausfriedensbruchs festgenommen worden. Die Aktionen waren eine Reaktion auf den am vergangenen Freitag vorgestellten Abschlussbericht der Kohlekommission. Die Kommission schlägt in diesem faulen Kompromiss vor, erst 2038 vollständig aus der Kohleverstromung…
Staatsanwaltschaftliche Vorladung Während der Kundgebung zum ersten Mai 2018 in Hannover tauchten Luftballone auf, auf denen Symbole der kurdischen Selbstverteidigungskräfte in Nordsyrien, YPG und YPJ, zu sehen waren. Die Polizei versuchte angestrengt das Verteilen, Zeigen, Steigenlassen etc. dieser Luftballone zu verhindern. Im Nachhinein wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet um gegen angebliche Verteiler_innen dieser Luftballone vorzugehen. Im Zuge…
Do. 24. Januar 2019, UJZ Korn, 20.oo Uhr Infoabend der Interventionistischen Linken unter Beteiligung der Roten Hilfe Hannover siehe auch: V-Mann in Göttingen enttarnt (11.17.2018) https://rotehilfehannover.systemausfall.org/de/node/84 Am 13. November wurde in Göttingen der V-Mann des Verfassungsschutzes Gerrit Greimann enttarnt. Fast zwei Jahre hatte er innerhalb der Basisdemokratischen Linken gespitzelt. Seine Enttarnung führte zum Sturz der…
von Bundesvorstand Pressemitteilungen > 18.01.19 Erhöhte Mitgliederzahl durch Welle der Solidarität Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: „Seehofer will linksradikalen Verein verbieten“, Focus online, 30.11.2018). Im Artikel wird behauptet, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung dürften „die Delinquenten keine Aussagen bei…
Bereits im April 2018 hat der Bundestagsbgeordnete der CDU, Armin Schuster, im Innenausschuss des Bundestages ein Verbot der Roten Hilfe „angesichts der massiv rechtsstaatsfeindlichen Aktivitäten“ des Vereins gefordert. Dabei geht es jedoch nicht um Straftaten, mit denen der Verein in Verbindung gebracht wird, sondern allein um seine Solidaritätsarbeit. (siehe unten dazu Ulla Jelpke: Aktivität von…
Neues zu Oury Jalloh Informationen, Fahrt zur Demonstration, etc. Veranstaltung am 17.12. 2o18 um 20.00 Uhr im UJZ Kornstrasse, Kornstrasse 28 – 30, Hannover – Nordstadt Demoaufruf zum 14. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2019 in Dessau / Sachsen-Anhalt Veröffentlicht am Dienstag, 27. November 2018 Im…
Warm anziehen Großdemostration 8.12., 13 Uhr Jetzt oder Nie – Polizeigesetz stoppen! Trotz des Protestes von 15.000 Menschen auf den Straßen Hannovers im September und massiver Kritik: SPD und CDU wollen ihren Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) noch in diesem Jahr durch den Landtag peitschen. Das Gesetz wird von den Fachjurist*innen…
V-Mann Gerrit Greimann in der Basisdemokratischen Linken Göttingen enttarnt 1. In Göttingen wurde kürzlich ein V- Mann enttarnt. Dazu unten gleich die Erklärung der Gruppe, in der er tätig war. 2. Danach etwas allgemein zu Spitzeln in linken Gruppen, vor allem aber zu Beamten und Beamtinnen, die in der Linken tätig sind, also sogenannten Verdeckten…