1
Allgemein

Tod von Aman Alizada in Stade: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren ein

  Pressemitteilung der Bürgerinitiative Menschenwürde im   Landkreis Stade zur Einstellung des Verfahrens zur Tötung von Aman Alizada durch einen Polizisten am 17.08.19 in Stade-Bützfleth Mit der Einstellung des Verfahrens gegen den Polizeibeamten, der am 17. August 2019 den jungen Afghanen Aman Alizada erschossen hat, hat die Stader Staatsanwaltschaft der Polizei einen Bärendienst erwiesen. Den vielleicht…

1
Allgemein

Gedenkkundgebung zum 26. Todestag von Halim Dener // Halim-Dener-Graffiti in Bielefeld bleibt bestehen

Gedenkkundgebung zum 26. Todestag von Halim Dener 30. Juni 2020 19:00 Die Kampagne Halim Dener ruft zum Gedenken an den vor 26 Jahren in Hannover erschossenen kurdischen Jugendlichen auf. Am 30. Juni 1994 starb der sechzehnjährige Halim Dener durch einen Schuss aus der Waffe eines deutschen Polizisten. Halim floh als unbegleiteter Minderjähriger aus seiner kurdischen…

3
Allgemein

SOLIDARITÄT HÄLT UNS AM LEBEN! Internationaler Aktionstag für politische Gefangene

Die internationale Kampagne „Solidarity Keeps us Alive” ruft am 27. Juni zu einem dezentralen internationalen Aktionstag auf, um den politischen Gefangenen weltweit eine Stimme zu geben und die Isolation in den Gefängnissen zu durchbrechen. Die durch die kapitalistische Moderne verursachte Zerstörung von Natur, Umwelt und sozialem Leben hat dazu geführt, dass die Coronavirus-Pandemie eine große…

4
Allgemein

Prozess wg. Halim-Dener-Wandbild am AJZ Bielefeld

Prozess wg. Halim-Dener-Wandbild am AJZ Bielefeld am 17. Juni 2020 übernommen von Rote Hilfe Bielefeld “Am 17. Juni findet um 11:30 Uhr vor dem Landgericht Bielefeld der Berufungsprozess gegen den Vorstand des AJZ Bielefeld statt. Zum Hintergrund: Die Polizei forderte vom AJZ, das Wandbild, das an den 1994 von deutschen Bullen ermordeten kurdischen Aktivisten Halim…

1
Allgemein

Solidarität mit den Angeklagten im „Kommunisten*innen- Prozess“ in München: Kundgebung am Dienstag,16.06. um 18.00 Uhr am Steintor

Kundgebung am Dienstag,16.06. in Hannover 18.00 Uhr Steintor   Nach nunmehr 4 Jahren soll in den nächsten Wochen der sogenannte „TKP/ML-Prozess“ zu Ende gehen. Den 10 Angeklagt*innen wird vorgeworfen das Auslandskomitee der Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch- Leninistisch gebildet zu haben. Über drei Jahre lang mussten die meisten von ihnen dafür in Untersuchungshaft verbringen. Für Müslüm…

1
Allgemein

Ende Gelände und der Verfassungsschutz und das Jugendamt

Ende Gelände und der Berliner Verfassungsschutz Am 19.05. hat der Berliner Verfassungsschutz seinen Bericht und Schlussfolgerung für das Jahr 2019 vorgelegt. Auch dieses Jahr, selbst nach Hanau und Halle und so vielen anderen Fällen von rechten Morden und Gewalt, durfte die Gleichstellung zu linken Bewegungen nicht fehlen. Ja, die Faschist*innen ermorden Menschen, welche gesellschaftlich ausgegrenzt…

1
Allgemein

Rechtswidrige Abschiebungshaft: Asylrecht in Deutschland: fragmentiert, unübersichtlich, durchlöchert

   Rechtswidrige Abschiebungshaft   Aktuelle Statistik zur rechtswidrigen Abschiebungshaft, oder: Der Wahnsinn geht weiter, immer weiter    von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch     Wahrscheinlich kennen Sie Punxsutawney. Und täglich grüßt das Murmeltier. Ist eine US-amerikanische Filmkomödie aus dem Jahr 1993. Bill Murray spielt darin einen arroganten, egozentrischen und zynischen Wetteransager, der in einer Zeitschleife festsitzt und…

1
Allgemein

Kein Tag ohne Solidarität! Versammlungsfreiheit und Umgang mit Ordnungsgeldern. Beratungstermine der OG Hannover bleiben bestehen

Auch in den Zeiten der Corona Pandemie bleiben die Behörden der Repression aktiv. Trotz der Schließung des UJZ Kornstraße aufgrund der Pandemielage findet die Beratung wie gewohnt jeden ersten Sonntag ab 16.00 Uhr und jeden 3. Montag im Monat ab 19.00 Uhr statt. An der Eingangstür wird ein Zettel hängen mit Infos wie wir erreichbar…