Verfassungsschutz Niedersachsen: Rot-Schwarz will Gesetz ändern
Die einzig wirksame Reform des Verfassungsschutzes heißt: Auflösen. “Für Freiheit und Sicherheit: Verfassungsschutz soll gestärkt werden im Kampf gegen Demokratiefeinde und sorgt für mehr Transparenz bei Auskunftsrechten – Landesregierung bringt Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes in den Landtag ein” so lautet die Überschrift der Pressemitteilung der niedersächsische Landesregierung vom 01.09. 2020. “Unser Ziel ist es, die Instrumente…