Seit mindestens Sommer 2020 laufen in Hamburg Ermittlungen gegen mutmaßliche Aktivist*innen der Gruppe Roter Aufbau nach §129 bzw. §129a („kriminelle“ bzw. „terroristische Vereinigung“). Offensichtlich wurde dies durch Hausdurchsuchungen gegen 24 Genoss*innen im August des Jahres.
Die bekannt gewordenen Vorwürfe gegen Einzelne reichen von der Teilnahme an Demonstrationen, einem Urlaub in Frankreich, Bagatelldelikten, Graffiti bis hin zu der Zurechnung beliebiger militanter Aktionen in Hamburg. Aus zusammenhangslosen Ereignissen und Kontakten wird versucht, das Bild einer international vernetzten Gruppe zu konstruieren.
Abseits der einzelnen Bausteine des Ermittlungskonstrukts wird dem Roten Aufbau als Organisation vorgeworfen, die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ abschaffen und durch den Sozialismus ersetzen zu wollen. Dieser Vorwurf offenbart den Kern einer gegen linke Strukturen gerichteten Gesinnungsjustiz.
Die umfangreichen Ermittlungsbefugnisse, die die Repressionsbehörden aufgrund der Paragrafen 129 haben (wie z.B. Observationen, Telekommunikationsüberwachung, verdeckte Ermittler:innenn usw.), werden auch weiterhin eingesetzt. Dies betrifft nicht nur das direkte Umfeld der Angeklagten. Die bekannt gewordenen Ermittlungskonstrukte legen nahe, dass weitere Teile der Linken in Hamburg und darüber hinaus in das Verfahren einbezogen sind.
Auch die kürzlich bekannt gewordenen §129-Ermittlungen gegen Betroffene aus dem Parkbank-Verfahren und deren Umfeld zeigen, dass Teile der Hamburger radikalen Linken in den letzten zwei Jahren von einer umfangreichen Überwachung betroffen waren/sind.
Mit dem Solidaritätskreis „Standhalten – Gemeint sind wir alle“, bestehend aus Betroffenen des Verfahrens, der Roten Hilfe e.V. Hamburg und weiteren Gruppen, werden die Ermittlungen begleitet, dokumentiert und ausgewertet.
Auf der Veranstaltung berichten Aktivist*innen des Solidaritätskreises über den Charakter und Ziele der Paragrafen 129, die Tradition der Kriminalisierung linker Strukturen, den möglichen Umgang mit der Repression sowie den aktuellen Stand des Verfahrens.
Siehe auch: gemeintsindwiralle.de