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Fake news aus Leipzig

Fake news: In den Medien und im Internet, besonders in den Social Media, in manipulativer Absicht verbreitete … so der Duden. Mittlerweile sind wir die merkwürdigen Verlautbarungen aus staatlichen Kreisen wie Verfassungsschutz und Polizei ja schon gewohnt. Wir denken an die Vertuschungen und Verschleierungen im Zusammenhang mit dem NSU Komplex, an die Geschichte Oury Jallohs…

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Freispruch für Kapitän: Seenotrettung ist kein Verbrechen!

Am 7. Januar 2020 wurde der Kapitän des Seenotrettungsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, vom Berufungsgericht in der maltesischen Hauptstadt La Valletta freigesprochen. In erster Instanz war er zu einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Euro verurteilt worden, weil er über 230 Menschen im Juni 2018 vor dem Ertrinken im Mittelmeer bewahrt und nach Malta gebracht hatte….

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Prozessbeginn gegen die „3 von der Parkbank“ in Hamburg

Bereits seit Anfang Juli 2019 sitzen zwei linke Aktivisten in Hamburg unter dem Vorwurf im Gefängnis, brennbare Flüssigkeit bei sich getragen zu haben, woraus die Staatsanwaltschaft die Vorbereitung einer Brandstiftung konstruiert. Der Haftbefehl gegen die dritte Genossin, die gemeinsam mit ihnen festgenommen worden war, wurde gegen Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt. Am 8. Januar 2020 beginnt…

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Solidarität im Fadenkreuz – Reflexionen zum Klassencharakter der neuen Polizeigesetze

Reflexionen zum Klassencharakter der neuen Polizeigesetze von Mesut Bayraktar 16.12.2019 Der vorliegende Text erschien erstmals im »Melodie & Rhythmus – Magazin für Gegenkultur« (4/2019). Mit freundlichem Einverständnis ist der Text nun auch auf unserer webseite zu lesen. Ein Abo der “Melodie und Rhythmus” kann HIER bestellt werden.       I. Polizeigewalt ist organisierte Gewalt…

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Gegen Polizeigewalt und Repression, am Freitag, 13.12. um 19.00 Uhr, Hannover HBF

Demonstration “Gegen Polizeigewalt und Repression”, am Freitag, 13.12. um 19.00 Uhr, Hannover HBF Wir bitten alle unsere Mitglieder an der Demonstration, zu der eine antifaschistische Gruppe aufruft, teilzunehmen Aufruf: Ob in Hannover, bundesweit oder global – Neue Polizeigesetze, die im Namen der sogenannten Sicherheit entstehen, räumen sowohl der Polizei als Institution, als auch dem einzelnen…

antifa
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AFD Parteitag Nachlese

Wir verweisen auf einen umfangreichen Artikel des freiheitsfoo: Demonstrationen gegen den „AfD“-Bundesparteitag: Polizei spricht von „weitgehend friedlichem Verlauf“ und einzelner Anwendung „unmittelbaren Zwangs“ – wir sprechen von Schikanisierung von Versammlungsteilnehmenden und unnötiger wie unverhältnismäßiger Polizeigewalt an Protestierenden Die Polizei Braunschweig dagegen behauptet: Vielseitiger Protest zum AfD-Parteitag in Braunschweig weitgehend friedlich Fazit vom freiheitsfoo: Am vergangenen…