Hinweis auf mündliche Verhandlung am 14.7.2021 am Verwaltungsgericht Hannover: Wie sehr darf das Landeskriminalamt Niedersachsen einer Menschenrechtsaktivistin die Auskunft über die polizeiliche Datensammlung zu ihrer Person verweigern?

Publiziert am 7. Juli 2021 von freiheitsfoo

Schwärzungen, hier am Beispiel des Abschlussberichts des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Bundestag zum Snowden-BND-Skandal aus 2017. Lesenswerte Geschichte dazu bei netzpolitik.org.

Es ist ein mühsamer Weg, herauszufinden, was Behörden wie z.B. Polizeien und Geheimdienste über Klimaschutz- und Menschenrechts-Aktivist*innen speichern. Zwar gibt es Gesetze, die Auskunftsrechte regeln, doch leider auch zahlreiche Ausnahmeregelungen, die es ermöglichen, bestimmte Speicherungen geheim zu halten und nicht mitzuteilen. Schließlich kommt noch hinzu, dass sich die Behörden mitunter nicht an die Vorgaben zur Auskunftspflicht halten oder sich gar untereinander absprechen, bestimmte Informationen den Anfragenden vorzuenthalten.

In einem aktuellen vor Gericht behandelten Fall beauskunftete das Landeskriminalamt Niedersachsen einer Aktivistin im Jahr 2018 zwar umfangreich dort vorhandene Speicherungen sensibler personenbezogener Daten. Ihre (vermeintliche!) Gruppenzugehörigkeit und ihre Kategorisierung als „politisch motivierte Straftäterin“, sämtliche Meldeadressen der letzten 20 Jahre und eine Dokumentation ihrer Beteiligung an diversen Aktionen, darunter auch solche in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, die in den jeweiligen Bundesländern selbst zum Teil schon lange nicht mehr gespeichert werden. Doch es gibt auch Speicherungen, die das LKA pauschal gar nicht mitteilen will. Dagegen zog die Aktivistin vor Gericht.

„Ich hab zunächst eine sehr umfassend geschwärzte Akte vorgelegt bekommen. Als wäre es nicht schon dreist genug, was für eine enorme Datensammelwut das LKA hier bezogen auf meine Person an den Tag legt, wollen sie mir nicht einmal vollumfänglich mitteilen, was sie speichern. Das ist schon dreist“, so die Aktivistin Hanna Poddig. Zwar konnte sie mit Hilfe einer Anwältin mittlerweile einen Teil der Schwärzungen wegkämpfen, doch noch immer bleiben mutmasslich bedeutsame Aktenbestandteile verborgen.

Am kommenden Mittwoch, den 14.7.2021 um 11:00 Uhr wird vor dem Verwaltungsgericht Hannover in der Leonhardtstraße 15 in der Behandlung eines Verfahrens nun um die KLärung der Frage gehen, ob das LKA der Klägerin gegenüber vorenthalten darf, welcherart Informationen geschwärzt worden sind.

Ob es sich also – beispielsweise – bei der Schwärzung personenbezogener Daten Dritter bei diesen Personen um Freund*innen/Bekannte oder um Polizeispitzel handelt – oder in welcher weiteren Form diese in der Beziehung zur Auskunftssuchenden stehen.

Die mündliche Verhandlung (Az. 10 A 3954/18) ist öffentlich.

Wir wünschen ihr reges öffentliches Interesse.

Nachtrag:

Die Klage wurde abgewiesen. Die umfangreichen Schwärzungen waren begründet worden mit dem Hinweis auf eine der im Niedersächsischen Datenschutzgesetz definierten Ausnahmen. Demnach ist die Behörde nicht zur Auskunft verpflichtet, wenn sonst die öffentliche Sicherheit oder das Wohl des Landes gefährdet wäre. Das Gericht folgte laut TAZ der Argumentation des LKA: “Das LKA argumentiert dagegen, es könne hier nicht einfach Zusammenfassungen liefern, weil die ja auch Rückschlüsse auf die verweigerten Auskünfte zulassen würden. Und das Verwaltungsgericht Hannover scheut sich, der Polizei umfangreichere Pflichten aufzuerlegen. Ein solcher Anspruch ließe sich aus den gesetzlichen Bestimmungen nicht ablesen, meint die Richterin. Und sei im Übrigen nur schwer umsetzbar und vollstreckbar.”

siehe: “Niedersachsens LKA bleibt heimlich: Schweigende Sheriffs

Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage gegen das Landeskriminalamt abgewiesen. Die Polizei darf Auskünfte weiterhin ohne Begründung verweigern.”

Zu Auskunftsersuchen

Es gibt verschiedene Datenbanken, in denen Polizeibehörden personenbezogene Daten speichern, INPOL, POLAS, ComVor, @rtus, POLIKS etc. In Deutschland hat jedes Bundesland eine eigene Polizei und auf Bundesebene nehmen zusätzlich das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei und der Zoll polizeiliche Aufgaben wahr … …“ siehe auch: https://www.polizeidatenbanken.de/polizei-datenbanken/datenbanken-der-polizei/

Das weiß die Polizei über dich und das solltest Du auch wissen. Folgende webseite hilft dabei: Datenschmutz.de (mit Generator für Auskunftsersuchen)

Dieses Wiki versucht, ein wenig Transparenz in den Sumpf von Datenbanken zu bringen, in denen die Polizei, Staatsanwaltschaften, Geheimdienste unsere Daten speichern und speichern lassen.

Auskunftsersuchen

Wir betreiben einen Auskunftsgenerator, der PDFs für Auskunftsersuchen für (vor allem deutsche) Behörden produziert. Mehr dazu auch unter RechtsLage/Auskunftsrecht.

Auf der Seite freiheitsfoo findet ihr umfassende Informationen zu Auskunftsersuchen

https://freiheitsfoo.de/auskunftsersuchen/

Mehr zu der Aktivistin, die das Auskunftsersuchen gestellt hat

Bücher u.a.:

Klimakämpfe. »Wir sind die fucking Zukunft!«. Unrast Verlag, Münster 2019, ISBN 978-3-89771-148-8

Kleine Geschichte der Umweltbewegungen. Von Radieschen und Revolutionen. Unrast Verlag, Münster 2020, ISBN 978-3-89771-285-0

Artikel:

»Ich habe so etwas noch nicht erlebt«

Investoren lassen im Flensburger Bahnhofswald Bäume ansägen. Stadt reagiert mit Räumung. Ein Gespräch mit Hanna Poddig

schon älter aber interessant: Aufruf

Im folgenden dokumentieren wir einen Aufruf von der Homepage https://krieg.nirgendwo.info/kontakt_und_spenden/knastpatenschaft/

siehe auch: Ende der Knastpat_innen-Kampagne

Die Antimilitaristin Hanna sitzt seit dem 15. März 2008 ihre Verurteilung zu 90 Tagessätzen im Knast in Frankfurt Preungesheim ab. Hintergrund ist eine mehrstündige Blockade eines Militärtransportes bei Ohrstedt auf der Bahnstrecke zwischen Husum und Kiel. Hanna möchte einem Staat, der nach wie vor in aller Welt Kriege führt, nicht leichtfertig Geld geben. Deshalb hat sie sich entschlossen, zumindest einen Teil ihrer Strafe im Gefängnis abzusitzen.

Dennoch oder gerade deshalb wenden wir uns an Euch  mit der Frage, ob Ihr bereit seid, Hanna mit der Übernahme eines Tagessatzes in Höhe von fünfzehn Euro, also einer Art Patenschaft für einen Gefängnistag zu unterstützen.  Das Geld soll den Handlungsspielraum der Aktivistin vergrößern. Sollte die Haft aus irgendwelchen Gründen unerträglich werden oder es draußen wichtigeres zu tun geben, kann es den Freikauf ermöglichen. Bei vollständigem Absitzen der Tagessätze oder mehr als 90 Patenschaften soll es für sonstige Repressionskosten (Anwälte, noch laufende Verfahren gegen Unterstützer_innen,…) und künftige Kleingruppenaktionen gegen Militarismus zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus geht es natürlich auch darum, eine möglichst breite Zustimmung zu der Aktion, aufgrund der die Aktivistin eingesperrt wird, sichtbar zu machen. Deshalb würden wir uns sehr über zahlreiche Knastpatenschaften freuen. Wenn Ihr mithelfen wollt, hier ein starkes Zeichen der Solidarität zu setzen, seid Ihr darüber hinaus eingeladen, die Übernahme einer Patenschaft kurz zu begründen (Beispielsweise: “Wir sind eine solidarische Bewegung. Auch Menschen die sich konsequent der Kriegsmaschinerie in den Weg stellen, können sich unserer Unterstützung sicher sein.” o.Ä.). Diese Begründungen werden wir dann hier veröffentlichen.

Reaktionen und Rückfragen an: knastpatenschaft (ätt) nirgendwo.info

Übrigens: Wenn Menschen mehr als € 15,00 geben können und möchten, freut sich die Aktionsgruppe auch über weitere Spenden für bisherige und zukünftige Aktionen.