Am 18.09. 2021 wird in Leipzig die bundesweite Demonstration zum Prozess von Lina stattfinden. Wir hoffen, dass viele von euch dort hinfahren können! Weiteres dazu siehe unten, und auch: „Tag der Befreiung 8. Mai 2021, 17.30 Uhr, Mahnmal Gerichtsgefängnis – Freiheit für Lina“ Wer das nicht kann, hat aber auch in Hannover die Möglichkeit,…
Offener Brief: Schluss mit dem unethischen Umgang mit Forschungsdaten von Minderheiten! siehe auch: https://www.gen-ethisches-netzwerk.de/pressemitteilungen/august-2021/schluss-mit-dem-unethischen-umgang-mit-forschungsdaten-von und: https://www.gen-ethisches-netzwerk.de/presseerwaehnung/august-2021/kontroverse-um-genetische-daten-von-minderheiten Offener Brief: An: Prof. Dr. Heyo K. Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Charité Berlin Prof. Dr. Axel Radlach Pries, MD, Dekan der Charité Berlin Prof. Dr. Thomas Beddies, Stellvertretender Direktor des Instituts für Geschichte der Medizin und…
Während vor guten zehn Jahren Polizeidrohnen noch als utopische Science-Fiction behandelt wurden, sind sie mittlerweile ein fester Bestandteil der polizeilichen Arbeit geworden. Es ist eine klare Tendenz zu einem enormen Ausbau des polizeilichen Drohnen-Arsenals zu beobachten, das mit immer weiteren Einsatz- und Überwachungskompetenzen einhergeht. Während Drohnen als Lebensretter vermarktet werden, werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, Befugniserweiterungen,…
Wir ordnen den Versuch, Aktivist_innen der MLPD kleinzukriegen, auch ein in den Zusammenhang, immer wieder zu versuchen, soziale Proteste von links und antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren oder anders zu zerstören. Es gab die Debatte um ein Verbot der Roten Hilfe e.V., der VVN – BdA wurde durch den Entzug der Gemeinnützigkeit versucht, das Wasser abzugraben,…
Am 22. Juli 2021 hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Parteienstatus zu entziehen, in vollem Umfang aufgehoben. Damit weist das Gericht den Angriff auf die DKP entschieden zurück, der nicht nur die Teilnahme an der Bundestagswahl im September verunmöglichen, sondern eine oppositionelle Organisation ihrer Existenz berauben sollte. In…
Es geht wieder los! Wir laden euch herzlich zu unserem antifaschistischen Jugendcafé am 27.07. ab 18:30 Uhr in die Korn ein. Falls ihr Bock haben solltet mehr über antifaschistische Arbeit zu erfahren und ihr in lockerer Atmosphäre in die Thematik des antifaschistischen Organisierens eingeführt werden…
Am 20. Juli 2021 jährt sich der Tod von Carlo Giuliani zum 20. Mal. Und Carlos Vater ist sich sicher: “Mein Sohn ist ermordet worden und das war nicht eine Einzelperson, sondern der Staat. Aber wahrscheinlich werden die Ermittlungen zu dem Ergebnis kommen, dass Carlo Selbstmord verübt hat, …
„Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht. Seid solidarisch! Helft einander! Achtet auf die Schwächsten! Bleibt mutig! Ich vertraue auf die Jugend, ich vertraue auf euch! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“ »Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist…
Hinweis auf mündliche Verhandlung am 14.7.2021 am Verwaltungsgericht Hannover: Wie sehr darf das Landeskriminalamt Niedersachsen einer Menschenrechtsaktivistin die Auskunft über die polizeiliche Datensammlung zu ihrer Person verweigern? Publiziert am 7. Juli 2021 von freiheitsfoo Schwärzungen, hier am Beispiel des Abschlussberichts des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Bundestag zum Snowden-BND-Skandal aus 2017. Lesenswerte Geschichte dazu bei netzpolitik.org. Es ist…
Durchsuchungen bei NAV-DEM-Mitgliedern Nur zwei Tagen vor der Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt waren die Wohnungen von fünf Mitgliedern von NAV-DEM aus dem Raum Hannover sowie den Landkreisen Celle und Heidekreis von der Polizei durchsucht worden. Der Repressionsschlag war daher ebenfalls ein Anliegen der Demonstration. Die Durchsuchungsbeschlüsse gegen die fünf Betroffenen hatte das Amtsgericht Celle auf…