Samstag – 02.12.2023 Demonstration ab 13:00 – Rechtsruck stoppen. Laut gegen Asylrechtsverschärfungen!
Rechtspopulistische Parteien und Politiker*innen finden mehr und mehr gesellschaftliche Zustimmung.Im Bundestag, in der EU und in den Landtagen beobachten wir einen Rechtsruck – und dem folgen Taten: Die Europäische Union diskutiert über einen Gesetzesvorschlag zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), der grobe Verstöße gegen Menschen- und Asylrecht vorsieht.Der Bundestag will eine “Rückführungsoffensive”, für die massive Eingriffe…