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Elf Strafverfahren gegen indymedia.linksunten eingestellt: Die Solidarität verstärken

Etwas mehr als zwei Jahre nach dem Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ sind die daraufhin anhängigen 11 Strafverfahren eingestellt worden. Die fragwürdige juristische Mauschelei bestand damals darin, die Internet – Seite nicht als ein Presseorgan zu behandeln, sondern zu einem vermeintlichen „Verein“ linksunten.indymedia zu erklären. Damit konnte das BMI (hier die damalige PE des und die…

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Es gibt noch Tickets für den Bus nach Büren -1500 Menschen erwartet

100 Jahre Abschiebehaft Gemeinsame Busanreise zur Großdemo gegen Abschiebehaft am 31.08.2019 Abfahrts- und Ankunftszeiten:    Abfahrt in Hannover ist am 31.08. um 8.00 Uhr vor der Uni (Welfengarten 1, 30167 Hannover). Wir fahren dann zunächst nach   Büren zur Kundgebung am Abschiebegefängnis und sodann zur Demo nach Paderborn. Die geplante Ankunft zurück in Hannover ist gegen…

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Contra le G 7 – Solidarität mit den drei von der Autobahn

Drei Nürnberger auf dem Weg ins Baskenland inhaftiert  Die Rote Hilfe Regionalgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen schreibt:  (Stand 24.8. 13 Uhr) Am Mittwoch, den 21. August 2019 sind drei Menschen auf der Fahrt von Deutschland ins spanische Baskenland verschwunden. Der letzte Kontakt bestand nachmittags, als Sie sich in der Nähe von Bordeaux befanden. Im spanischen Teil des Baskenlands…

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Polizei Hannover verhüllt erneut eigene Überwachungskameras

Wie wir der – immer lesenswerten – Seite von freiheitsfoo entnehmen, hat die Polizei Hannover im Zuge der Demonstration gegen eine zentrale  Abschiebehörde“ am 10.08.2019 (inhaltliche ausführliche Informationen dazu gibt es auf den Seiten des Flüchtlingsrats Niedersachsen.) erneut zwei ihrer eigenen Kameras im öffentlichen Raum verhüllt.  Im Vorfeld dieser Versammlung hatte erneut eine Person die…

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Ende Gelände – Werkschutz als Hilfstrupp der Polizei. Werkschutz? Was ist das?

Neben Bundespolizei, den Polizeikräften der Länder, den diversen “Diensten” wie Verfassungsschutzabteilungen, BND, MAD und wie sie alle heißen, denen eines gemeinsam ist: sie sind Teil des staatlichen Gewaltmonopols und damit  – zumindest theoretisch – der staatlichen, also in Deutschland der parlamentarischen Kontrolle unterworfen, neben diesen allen gibt es auch mehr oder weniger bewaffnete private “Streitkräfte”….

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Die 3 von der Parkbank

Solidarität mit den dreien von der Parkbank. In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli wurden im Rahmen eines Einsatzes des Staatsschutzes in Hamburg drei Genoss_innen wegen des Verdachts, Brandstiftungen vorbereitet zu haben, festgenommen. Die drei waren in einem Park im Stadtteil Eimsbüttel unterwegs und wurden kontrolliert, weil sie dem Staatsschutztrupp angeblich verdächtig erschienen….

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Tickets erhältlich! Bus Nach Büren- Veranstaltung am Donnerstag, 15.08.,20.00 Uhr im UJZ Korn

       100 Jahre Abschiebehaft       Donnerstag, 15.08., 20.00 Uhr       im UJZ Korn       VERANSTALTUNG       Vorträge, Berichte und Diskussion       Gemeinsame Anreise      zur bundesweiten Demonstration      am 31.08.2019 in Büren / Paderborn     +++ Gemeinsame Busanreise zur Großdemo gegen Abschiebehaft am 31.08.2019+++    Wir (Seebrücke) möchten mit euch gemeinsam am 31.08.2019 gegen das…