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Bulgarien: Jock Palfreeman kommt frei! Oder nicht?

> 04.10.19 “Schutzhaft” nach rechtsradikalem Protest in Sofia. Australische Botschaft blamiert sich durch Stümperei. Der Fall steht auf des Messers Scheide. Laut einer Meldung des Guardian, will das Oberste Berufungsgericht Bulgariens am Montag, 7. Oktober über die Freilassung Jock Palfreemans entscheiden. Es ist jetzt wichtig, Druck auf die bulgarischen Behörden aufzubauen – etwa mit Anrufen…

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Rote Hilfe e.V.: Stoppt die Repression gegen die Klimabewegung!

> 02.10.19 Die massenhaften Schulstreiks der „Fridays for Future“-Bewegung haben das Thema Klimagerechtigkeit mit Großdemonstrationen in die Innenstädte getragen und die notwendige gesellschaftliche Debatte weiter angefacht. Zehntausende Schüler*innen streiken hierzulande seit Monaten wöchentlich für Klimaschutz-Maßnahmen und organisieren riesige Protestmärsche und Podiumsdiskussionen. Beim globalen Klimastreik gingen vergangene Woche Millionen Menschen weltweit auf die Straße. Damit haben…

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Urteil in der Klage von AZADÎ e.V. gegen die Listung im Bundesverfassungsschutzbericht

Pressemitteilung vom 26.9.2019 von AZADÎ e.V Am Donnerstag, dem 26. September 2019, fand die mündliche Verhandlung der Klage des Rechtshilfefonds AZADÎ gegen das Bundesinnenministerium bzw. das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht in Berlin-Moabit, Kirchstr. 7, statt. In dem an die Verhandlung anschießenden Urteil konnte AZADÎ einen Teilerfolg verbuchen. Dem Bundesinnenministerium wird untersagt, die Verfassungsschutzberichte…

meso
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Gegen Zensur, für Publikationsfreiheit – Spendenaufruf ›Edition Mezopotamya‹

  Gegen Zensur, für Publikationsfreiheit –              Spendenaufruf ›Edition Mezopotamya‹     wir rufen zu Spenden für ein Solidaritätsprojekt gegen Zensur und für die       Publikationsfreiheit auf: Für die Wiederveröffentlichung von beschlagnahmten (jedoch nicht verbotenen) Büchern sind wir auf solidarische Spenden angewiesen. Es geht um den von Bundesinnenminister Horst Seehofer verbotenen kurdischen Mezopotamien Verlag.   Der deutsche…

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Elf Strafverfahren gegen indymedia.linksunten eingestellt: Die Solidarität verstärken

Etwas mehr als zwei Jahre nach dem Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ sind die daraufhin anhängigen 11 Strafverfahren eingestellt worden. Die fragwürdige juristische Mauschelei bestand damals darin, die Internet – Seite nicht als ein Presseorgan zu behandeln, sondern zu einem vermeintlichen „Verein“ linksunten.indymedia zu erklären. Damit konnte das BMI (hier die damalige PE des und die…

ab
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Es gibt noch Tickets für den Bus nach Büren -1500 Menschen erwartet

100 Jahre Abschiebehaft Gemeinsame Busanreise zur Großdemo gegen Abschiebehaft am 31.08.2019 Abfahrts- und Ankunftszeiten:    Abfahrt in Hannover ist am 31.08. um 8.00 Uhr vor der Uni (Welfengarten 1, 30167 Hannover). Wir fahren dann zunächst nach   Büren zur Kundgebung am Abschiebegefängnis und sodann zur Demo nach Paderborn. Die geplante Ankunft zurück in Hannover ist gegen…

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Contra le G 7 – Solidarität mit den drei von der Autobahn

Drei Nürnberger auf dem Weg ins Baskenland inhaftiert  Die Rote Hilfe Regionalgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen schreibt:  (Stand 24.8. 13 Uhr) Am Mittwoch, den 21. August 2019 sind drei Menschen auf der Fahrt von Deutschland ins spanische Baskenland verschwunden. Der letzte Kontakt bestand nachmittags, als Sie sich in der Nähe von Bordeaux befanden. Im spanischen Teil des Baskenlands…