Die Reform des Hamburger Polizeirechts setzt neue Maßstäbe der Repression Keine Zeit für Fragen: Binnen weniger Wochen wollen SPD und Grüne in Hamburg ein neues, angeblich grundrechtsfreundliches durchpeitschen. Was sie als moderat bezeichnen, hat es in sich: Zwar müssen viele Maßnahmen, die in anderen Bundesländern auf massiven Protest gestoßen sind, in der Hansestadt…
DKP und SDAJ Hannover: Grußwort zum 20jährigen Jubiläum Wir dokumentieren das gemeinsame Grußwort mit der DKP und SDAJ an unsere Ortsgruppe Hannover, die am Freitag ihr 20jähriges Bestehen gefeiert hat: “Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt nicht viel zu feiern in diesem Jahr. Wenn Faschisten, von der Leine…
Ein Prozess bericht der Ortsgruppe Kassel der Roten Hilfe e.V. https://www.solidaritaet-verbindet.de/aktuelles/114-angriff-auf-vollstreckungsbeamte/ Die angeklagte Genossin hatte Anfang 2018 an einer Demonstration in Hannover gegen die türkische Militäroffensive auf Afrîn (Nordsyrien) und gegen türkischen Faschismus teilgenommen. An diesem Tag hatten auch türkische Nationalist*innen in die Stadt mobilisiert, um den völkerrechtswidrigen…
Kein Tag ohne Rechtshilfe 20 Jahre Rote Hilfe e.V Hannover im UJZ Korn 11. Oktober 2019 ab 17.00 Uhr Sektempfang 19.00 Uhr Lesung: ,,KEIN TAG OHNE – Selbstverwaltung, Widerstand und Widersprüche im Haus Mainusch” Kampagne ‚Solidarität verbindet‘ Am 01. Oktober startet die Rote Hilfe e.V. die Kampagne ‚Solidarität verbindet‘. Das erklärte Ziel ist es,…
> 04.10.19 “Schutzhaft” nach rechtsradikalem Protest in Sofia. Australische Botschaft blamiert sich durch Stümperei. Der Fall steht auf des Messers Scheide. Laut einer Meldung des Guardian, will das Oberste Berufungsgericht Bulgariens am Montag, 7. Oktober über die Freilassung Jock Palfreemans entscheiden. Es ist jetzt wichtig, Druck auf die bulgarischen Behörden aufzubauen – etwa mit Anrufen…
> 02.10.19 Die massenhaften Schulstreiks der „Fridays for Future“-Bewegung haben das Thema Klimagerechtigkeit mit Großdemonstrationen in die Innenstädte getragen und die notwendige gesellschaftliche Debatte weiter angefacht. Zehntausende Schüler*innen streiken hierzulande seit Monaten wöchentlich für Klimaschutz-Maßnahmen und organisieren riesige Protestmärsche und Podiumsdiskussionen. Beim globalen Klimastreik gingen vergangene Woche Millionen Menschen weltweit auf die Straße. Damit haben…
Pressemitteilung vom 26.9.2019 von AZADÎ e.V Am Donnerstag, dem 26. September 2019, fand die mündliche Verhandlung der Klage des Rechtshilfefonds AZADÎ gegen das Bundesinnenministerium bzw. das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht in Berlin-Moabit, Kirchstr. 7, statt. In dem an die Verhandlung anschießenden Urteil konnte AZADÎ einen Teilerfolg verbuchen. Dem Bundesinnenministerium wird untersagt, die Verfassungsschutzberichte…
Gegen Zensur, für Publikationsfreiheit – Spendenaufruf ›Edition Mezopotamya‹ wir rufen zu Spenden für ein Solidaritätsprojekt gegen Zensur und für die Publikationsfreiheit auf: Für die Wiederveröffentlichung von beschlagnahmten (jedoch nicht verbotenen) Büchern sind wir auf solidarische Spenden angewiesen. Es geht um den von Bundesinnenminister Horst Seehofer verbotenen kurdischen Mezopotamien Verlag. Der deutsche…
Kommt zur Kundgebung am 23.09.19 um 7:30 Uhr vor dem Landgericht Bielefeld (Eingang Niederwall) gegen die Kriminalisierung des Graffitis am AJZ! Das zentrale Gremium der Selbstverwaltung des autonomen Zentrums hat sich entschieden gegen die von Polizei und Staatsanwaltschaft geforderte Entfernung des Wandbildes…
Eure Briefe und Postkarten sind für Leonard ein Fenster zur Welt. Sie zeigen ihm aber auch dem Justizsystem, dass wir Peltier nicht vergessen! Schreibt u.a. zu Peltiers Geburtstag jedes Jahr am 12. September – bis Leonard frei ist ! Seit einem Jahr sind für Gefangene des USP Coleman/Florida und somit auch für Leonard Peltier veränderte…