Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Hannover am 20. Oktober 2021 wegen Zündung von Pyrotechnik bei einer Demo gegen eine Querdenkerdemo im November 2020 auf dem Opernlatz in Hannover, die gefährliche Körperverletzung zur Folge gehabt haben soll, wurde heute um 9°° im Saal 2170 fortgesetzt. Wie auch schon im Oktober waren alle Zuschauerplätze belegt. Wie im…
Am 20.10.2021 fand im Amtsgericht Hannover im Saal 2208 ab 12 Uhr 30 eine Berufungsverhandlung wegen schwerer Körperverletzung statt. Erstinstanzlich waren eine 26 jährige Frau und ein 29 jähriger Mann beschuldigt worden, durch Zündung von Pyrotechnik während einer Demo am 21. November 2020 auf dem Opernplatz in Hannover einen im Einsatzwagen sitzenden jungen Polizeibeamten zum…
Vor fast 28 Jahren, zum 26.11.1993, wurde das kurdenfeindliche, rassistische und kriminalisierende PKK-Betätigungsverbot erlassen. Die BRD erließ als erster EU-Staat ein solches Verbot, um kurdische Aktivistinnen zu kriminalisieren und die Freiheitsbewegung Kurdistans zu diffamieren. Auf dieser rechtlichen Grundlage wurden etliche Kurdinnen inhaftiert und versucht eine ganze Community mundtot zu machen. So werden z.B. immer wieder…
Am 1.10.2021 starb ein 39-Jähriger in Hannover nach dem Einsatz eines Tasers, Aman Alizada starb im August 2019 im Landkreis Stade, Mamadou Alpha Diallo starb im Juni 2020 im Landkreis Emsland, Qosay K. starb im März 2021 in Delmenhorst sowie Kamal Ibrahim starb im Oktober 2021 wiederum im Landkreis Stade. Zum Taser Einsatz in…
Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass Ton- und Filmaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum nicht strafbar sind, sondern zulässig. Auch hätte die Polizei in einem konkreten Fall das Handy des Filmenden nicht beschlagnahmen dürfen. Handy-Videos zur Dokumentation von Übergriffen werden zunehmend wichtiger. Die Black Lives Matter-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt wurden maßgeblich durch einen Handy-Clip ausgelöst,…
++++++Veranstaltung gemeinsam mit dem Café Rojava International++++++ Liebe Freund:innen, Liebe Genoss:innen, hier mit laden wir euch herzlich zu unserer nächsten Veranstaltung im Rahmen des Café Rojava Internationals ein: Thema: In Gedenken an Christa Eckes & Hüseyin Celebi – Lesung aus ihrem Briefwechsel im Gefängnis Wann: 01. Oktober 2021, 19 Uhr Wo: UJZ Kornstraße Das…
NOp ist eine Website für von Polizeigewalt betroffene Menschen. http://www.nop.wp.hs-hannover.de/ Die Abkürzung NOp steht dabei für “Netzwerk für Opfer von Polizeigewalt”. … NOp soll Betroffenen von Polizeigewalt die Möglichkeit bieten, sich zu vernetzen. Weiterhin soll die Website Informationen, zu z.B. Beratungsstellen oder Opferhilfen und Aufklärung über persönliche Rechte, Erscheinungsformen von Polizeilichen Fehlverhalten bereitstellen. Es soll…
Am 18.09. 2021 wird in Leipzig die bundesweite Demonstration zum Prozess von Lina stattfinden. Wir hoffen, dass viele von euch dort hinfahren können! Weiteres dazu siehe unten, und auch: „Tag der Befreiung 8. Mai 2021, 17.30 Uhr, Mahnmal Gerichtsgefängnis – Freiheit für Lina“ Wer das nicht kann, hat aber auch in Hannover die Möglichkeit,…
Offener Brief: Schluss mit dem unethischen Umgang mit Forschungsdaten von Minderheiten! siehe auch: https://www.gen-ethisches-netzwerk.de/pressemitteilungen/august-2021/schluss-mit-dem-unethischen-umgang-mit-forschungsdaten-von und: https://www.gen-ethisches-netzwerk.de/presseerwaehnung/august-2021/kontroverse-um-genetische-daten-von-minderheiten Offener Brief: An: Prof. Dr. Heyo K. Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Charité Berlin Prof. Dr. Axel Radlach Pries, MD, Dekan der Charité Berlin Prof. Dr. Thomas Beddies, Stellvertretender Direktor des Instituts für Geschichte der Medizin und…
Während vor guten zehn Jahren Polizeidrohnen noch als utopische Science-Fiction behandelt wurden, sind sie mittlerweile ein fester Bestandteil der polizeilichen Arbeit geworden. Es ist eine klare Tendenz zu einem enormen Ausbau des polizeilichen Drohnen-Arsenals zu beobachten, das mit immer weiteren Einsatz- und Überwachungskompetenzen einhergeht. Während Drohnen als Lebensretter vermarktet werden, werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, Befugniserweiterungen,…