“Ich befürworte die Selbstbestimmung meines Volkes und aller Unterdrückten in den Vereinigten Staaten. Ich befürworte ein Ende der kapitalistischen Ausbeutung, die Abschaffung rassistischer Politik, die Ausrottung des Sexismus und die Beseitigung politischer Repression. Wenn das ein Verbrechen ist, dann bin ich voll und ganz schuldig.” Assata Shakur https://www.democracynow.org/2025/9/29/death_legacy_assata_shakur „Die US-Regierung konnte trotz jahrzehntelanger Verfolgung nie…

Wir hatten zu Spenden aufgerufen, wir bitten auch immer noch darum. Der anschließende Bericht –Gegen’s Knie der Versammlungsfreiheit … – zu einem Prozess übernehmen wir mit freudlicher Genehmigung von freiheitsfoo (s.u.). Wir erlebten in diesem Prozess das Sonderstrafrecht für Polizisten in Reinform. Wir erlebten eine merkwürdige Staaatsanwaltschaft und eine erbarmungslose Richterin. Wir gehen davon aus,…

Bitte teilen und verbreiten! Bei der Halim Dener Demo letztes Jahr wurden 2 unserer Genoss*innen von der Polizei angegriffen. Dabei wurde eine Person von ihnen verletzt. Als wäre das nicht genug gewesen wurden sie angezeigt und müssen sich wegen “tätlichen Angriffes gegen Vollstreckungsbeamte” diesen Oktober vor Gericht verantworten.  Insgesamt stehen 15.000 – 20.000€ Strafe und Anwaltskosten im…

Kundgebung am Mittwoch, 15.o9. 2o25 um 13.3o Uhr auf dem Hannah – Arendt -Platz 1 vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover Broschüre zum Hintergrund der Kampagne: “1999 wurde Abdullah Öcalan, Anführer des kurdischen Volkes, im Rahmen eines internationalen Komplotts entführt und im Gefängnis auf der Insel İmralı inhaftiert. Trotzdem ist seine Bewegung nach wie vor…

“… Mutmaßlich handelt es sich bei dem Mann nicht um einen Behördenmitarbeiter, sondern um einen Informanten, der selbst aus linken Bewegungen kommt. Seine Berichte umfassten operative politische Planungen sowie persönliche Daten wie Aufenthaltsstatus, Nationalitäten und private Lebensumstände von Aktivist*innen. Dazu markierte er die Informationen unter anderem mit Fahnen für LGBTQI oder der Türkei. In dem…

8 August, 2025 Offener Brief Zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem offenen Brief gegen das Unsicherheitspaket der Bundesregierung. Der Brief kritisiert die mögliche biometrische Auswertung des Internets. Zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich gegen die aktuellen Pläne des Bundesinnenministeriums, die KI-gestützte Überwachung der Bevölkerung deutlich auszubauen. Ähnliche Vorhaben waren bereits von der Ampel-Regierung geplant, wurden von Sachverständigen jedoch scharf kritisiert,…

30.08.2025 – 16:30 – Achtet auf Ankündigungen Flughafen Hannover-LangenhagenFlughafenstraße, 30855 LangenhagenS-Bahn Hannover Flughafen 30. August 2025: Kundgebung und Demonstration anlässlich des bundesweiten Gedenktages für die Opfer von Abschiebungen und Abschiebehaft Wir wollen den bundesweiten Gedenktag gegen Abschiebung zum Anlass nehmen, um am Flughafen Hannover-Langenhagen gegen die brutale und rassistische Abschiebepolitik zu protestieren. Jedes Jahr wird…

Seit einem Monat droht akut die Abschiebung des kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas in die Türkei. Gestern wurde ihm nun mitgeteilt, dass er am 28. August abgeschoben werden soll. Der 45-Jährige verbüßt zur Zeit eine Haftstrafe in der JVA Uelzen, zu der er letztes Jahr vom OLG Celle wegen Mitgliedschaft in der PKK verurteilt worden war. Für das Strafverfahren…

Das Stück zum Protest gegen den Parteitag der afd in Unterlüß geht in die 3. Runde: eine großartige Chance die deutsche Justiz in Aktion zu betrachten – lasst euch das nicht entgehen. Kommt vorbei, seid solidarisch! Dazu auch: