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Kurzer Prozess- mit weitreichenden Folgen? Die Internetplattform Linksunten.Indymedia bleibt verboten.

Vorgeschichte Im August 2017 hatte der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) linksunten.indymedia verboten. – mit dem Trick, es handele sich um einen Verein. Die Webseite habe es ermöglicht und erleichtert, dass dort Straftaten gebilligt und Anleitungen zu Straftaten veröffentlicht wurden. Das Bundesinnenministerium hatte argumentiert, dass als Vereine auch alle Vereinigungen von Personen gelten können,…