Samstag, den 14. Dezember, ab 13:15 Uhr Demonstration in Dortmund, Start gegenüber dem HBF
Mouhamed Lamine Dramé wurde von der Polizei erschossen – mal wieder bleibt die Polizei nach einem tödlichen Einsatz gegen eine Person Of Color komplett straflos…
justice4mouhamed.org/
„Der Mann habe nicht auf Ansprache durchs offene Fenster reagiert und die Beamten dann in der Erdgeschosswohnung “mit einer Hantelstange aus Eisen” attackiert. “Der Einsatz von Pfefferspray durch mehrere Polizisten zeigte keine Wirkung”, hieß es. “Zur Unterbindung des Angriffs” habe ein Beamter geschossen, “die sofort eingesetzte” Notärztin habe nicht mehr helfen können. Die Stader Staatsanwaltschaft sagt am Freitag, auf Anfrage: “Es gibt nichts Neues.”“
Das schrieb Peter Burghardt in der Süddeutsche Zeitung vom 12. Oktober 2019. Bis auf die Hantelstange und die noch massivere Gewalt in Dortmund so ziemlich das selbe Szenarium: Arme oder Kranke oder Schwarze Menschen werden von der Polizei getötet. Niemand muss sich dafür verantworten.
Es gibt nichts Neues…
Wie auch in Bezug auf die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh (Dessau). Oder von Amin F. aus Somalia (Frankfurt/M). Oder von Aman Alizada (Stade). Oder von Mario Bichtemann (Dessau). Oder von Danny Oswald (Berlin). Oder von Vitali Novacov (Königs-Wusterhausen). Oder von … … …
Aus Sorge um einen eventuellen Selbstmordversuch von Mouhamed, der mit einem Messer im Hof der Jugendeinrichtung saß, in der er erst seit wenigen Tagen untergebracht war, hatte damals ein Betreuer die Polizei gerufen.
Was dann passierte, ist auch in Niedersachsen bekannt, zum Beispiel bei der Tötung von Lamin Touray, Kamal Ibrahim oder Aman Alizada. Wie diese hatte Mouhamed gedacht, hier sei er halbwegs sicher.
Doch weit entfernt von irgendwelchen Ansätzen, die Lage zu beruhigen, griff die Polizei Mouhamed mit Pfefferspray an. Als keine Reaktion erfolgte folterten sie ihn mit Tasern und als er sich daraufhin endlich regte, gab es für die fünf Polizistinnen und Polizisten angeblich keine andere Option als den den 16jährigen zu erschießen – mit einer Maschinenpistole!
Und wieder wird sich niemand für diesen Tod verantworten müssen!
Im Weiteren dokumentieren wir einen Link zu einer Stellungnahme zum damaligen Geschehen, eine Pressemitteilung des Solidaritätskreis Justice4Mouhamed vor der Urteilsverkündung, den Aufruf zur Demonstration am 14.12. in Dortmund, und danach einige weiterführende Links zum Plädoyer der Nebenklage, zu Artikeln etc. …
Zu dem damaligen Geschehen siehe: Mouhamed Lamin Dramé – mit Tränengas und Taser gefoltert und dann von der Dortmunder Polizei erschossen
https://blackcommunityhamburg.blackblogs.org/2022/08/14/stellungnahme-mouhamed-lamin-drame_de
Vor dem Prozess gab es eine PE des Solidaritätskreis Justice4Mouhamed:
Am 12.12.2024 ab 13 Uhr wird nach 31 Prozesstagen, die sich über fast ein Jahr erstreckten, am Dortmunder Landgericht das Urteil erwartet. Gegenstand ist der tödliche Einsatz im August 2022, bei dem Mouhamed Lamine Dramé durch die Polizei erschossen wurde. Fünf der zwölf am Einsatz beteiligten Polizist*innen mussten sich vor Gericht verantworten
Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed unterstützt die Nebenklage und schließt sich deren Plädoyer, sowie den Forderungen der Familie Dramé an. So benannte die Anwältin der Nebenklage Lisa Grüter strukturellen Rassismus in polizeilichem Erfahrungswissen und Handeln etwa in Form von „shooting bias“, welche zu Fehlern in der Einsatzplanung führen und tödliche Ausgänge begünstigen. Das Phänomen shooting bias wurde in den vergangenen Jahren immer wieder untersucht. Eine Studie aus dem Jahre 2023 kommt zu dem Schluss, dass Personen, die sich für vorurteilsfrei halten dennoch shooting bias aufweisen. Darüber hinaus ist bekannt, dass Polizist*innen eine mangelnde Selbstreflexion in Bezug auf ihr eigenes Handeln oder eben diese Einstellungen aufweisen.
„Jeder Mensch trägt gewisse Vorurteile in sich. Aufgabe ist jedoch die Bewusstwerdung und der Abbau dieser Vorurteile. Sich der Einsicht zu verschließen, ist Teil des Problems.“ kritisiert Anna Neumann, Sprecher*in des Solidaritätskreises und ergänzt folgend: „Vor allem Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen in psychischen Krisensituationen sowie von starker Armut betroffene Menschen wie Wohnungslose sind von den Folgen dieser Einstellungen bei der Polizei betroffen.“ Im Falle Mouhameds wurde von der Polizei das Bild eines aggressiven Messertäters gezeichnet. Medien wie beispielsweise Spiegel TV übernahmen unkritisch diese Darstellung. Solche Darstellungen vertiefen rassistische Vorurteile, die letzten Endens dem beschriebenen shooting bias Vorschub leisten. „Solch eine Darstellung ist traumatisierend für die Familie Dramé. Ihr Sohn wird in aller Öffentlichkeit diffamiert und eine angemessene und glaubhafte Entschuldigung steht immer noch aus“, sagt Pressesprecher*in Anna Neumann. Inzwischen wurde durch die Staatsanwaltschaft anerkannt, dass Mouhamed kein Angreifer war.
Ebenso wenig nachvollziehbar wie für Anwältin Grüter ist auch für den Solidaritätskreis, warum sich der Strafantrag der Dortmunder Staatsanwaltschaft für Einsatzleiter Thorsten H. unterhalb der Grenze zum Verlust des Beamtenstatus befindet. Laut Grüter solle es zudem nicht nur für ihn, sondern auch für Jeannine B. und Markus B. Konsequenzen geben, da diese sich nicht auf die Annahme von Notwehr berufen könnten. Entgegen dem Plädoyer der Nebenklage fordern die Verteidiger Freispruch für alle fünf Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von 10 Monaten für Einsatzleiter Thorsten H., welche in zwei Jahre Bewährung umgewandelt werden könnte. Zusätzlich soll er 5000€ an eine Dortmunder Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe zahlen.
Es geht nicht um hohe Strafen, sondern um Konsequenzen für unrechtmäßiges polizeiliches Handeln, macht auch das Plädoyer der Nebenklage deutlich. „Es kann nicht sein, dass derart folgenreiches Handeln ohne Konsequenzen bleibt. In unseren Forderungen geht es gar nicht um besonders hohe Strafen, sondern um Verantwortungsübernahme und Veränderung“, so Anna Neumann. Auch brauche es weiterhin eine kritische Reflexion und Aufarbeitung, egal wie das Urteil ausfällt. Neumann betont: „Unsere Gedanken sind heute bei Mouhamed und seiner Familie, sowie bei den vielen Menschen, die durch tödliche Polizeieinsätze ihr Leben verloren haben und für die es immer noch keine Gerechtigkeit gibt.“
Der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed wird der Urteilsverkündung beiwohnen und mit einer Mahnwache vor dem Gericht vor Ort sein. Darüber hinaus wird vor diesem Hintergrund
für Samstag, den 14. Dezember, ab 13:15 Uhr zu einer Demonstration mit Start an den Dortmunder Katharinentreppen (gegenüber dem Hauptbahnhof) aufgerufen.
https://justice4mouhamed.org/category/aktuelles
https://www.instagram.com/solidaritaetskreismouhamed
Demo 14.12.2024 – 13:12 Uhr
Mobimaterial zum Download unter dem Aufruf!
Aufruf zur Justice4Mouhamed Demonstration am 14.12.2024, um 13:12 Uhr, an den Katharinentreppen in Dortmund
Am 08.08.2024 stand in der Dortmunder Nordstadt die Zeit still. Mouhamed Lamine Dramé wurde von der Polizei erschossen, als er sich in einer psychischen Ausnahmesituation befand, in der er ein Messer gegen sich selbst richtete.
Wir, der Solidaritätskreis Justice4Mouhamed, rufen für den 14.12.2024 zu einer Demonstration auf und fordern weiterhin Gerechtigkeit für Mouhamed und alle von der Polizei getöteten. Gerechtigkeit und Wiedergutmachung, die nicht auf der Bestrafung Einzelner beruhen, können nicht vor Gericht hergestellt werden.
Mouhamed Lamine Dramé!
Die Jugendhilfeeinrichtung kontaktierte die Polizei mit der Frage, ob sie dort an der richtigen Adresse sei. Die Polizei bejahte, wir bezweifeln es. Als Mouhamed nicht auf Ansprache reagierte, eskalierte die Polizei mit Pfefferspray die bis dahin statische Situation. Mouhamed erhob sich und suchte einen Ausweg aus der Nische, in der er war. Daraufhin wurde zweimal ein Taser und nur 0,7 Sekunden später eine Maschinenpistole gegen ihn eingesetzt. Fünf Schüsse trafen ihn, zwei davon tödlich. Anschließend übernahm die Polizei Recklinghausen die Ermittlungen gegen die Polizei Dortmund. Einen Tag zuvor war es umgekehrt, als im Kreis Recklinghausen ein Mann durch die Polizei sein Leben verlor, wurden die Ermittlungen von der Polizei Dortmund aufgenommen. Die Polizei ist eine Ordnungs- nicht Sicherheitsbehörde und hat im Staat das Gewaltmonopol inne. Wehrt ein Staat sich nicht gegen ihr Auftreten, so müssen solche tödlichen Einsätze als planmäßig betrachtet werden.
Kein Einzellfall!
Die Fachzeitschrift Cilip kam in einer aufwändigen Recherche zu dem Ergebnis, dass zwischen 2010 und 2022 insgesamt 133 Menschen von der Polizei erschossen wurden. Mehr als die Hälfte davon habe sich in einer psychischen Ausnahmesituation befunden. Ebenfalls vermehrt betroffen sind rassifizierte und obdachlose Menschen. Die Polizei weiß nicht, wie viele Menschen sie tötet, da sie keine Statistik dazu führt. Hier wird einmal mehr deutlich, dass die Polizei als auch der Staat kein Interesse an umfassender Aufklärung von Toden durch die Polizei haben.
Wir können eine Aufrüstung der Polizei beobachten. Ebenso kamen von FragDenStaat geleakte polizeiinterne Dokumente ans Licht, die aufforderten, die Polizei solle in ihrem Auftreten an Robustheit zulegen. An eine deeskalative, kommuniaktive Handlung wird dabei nicht gedacht.
Der Prozess
Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage gegen fünf der zwölf am Einsatz beteiligten Beamt*innen. Seit Dezember 2023 wird vor Gericht verhandelt. Wir begrüßen den Prozess, denn nur 2% der angezeigten Polizist*innen müssen sich vor Gericht verantworten. Die Hoffnung des Solikreises bestand nicht in der Bestrafung der Beamt*innen, sondern in der Signalwirkung und dem Potenzial einer wachsenden, kritischen Öffentlichkeit im Kontext tödlicher Polizeieinsätze. Jedoch mussten wir 30 Prozesstage lang beobachten, wie der Richter würdelos mit den Angehörigen, aber verständnisvoll mit der Polizei umging. Der Schmerz der Familie Dramé findet vor Gericht keine Anerkennung. Die Prozessführung ist für sie retraumatisierend.
Die Vorstellung der Familie Dramé von Gerechtigkeit beinhaltet eine moralische Reparation. Das meint, dass Mouhamed als Opfer von tödlicher Polizeigewalt anerkannt wird. Seine Familie wünscht sich eine aufrichtige Entschuldigung seitens der Polizei für die Tötung. Mouhameds Angehörige kämpfen dafür, dass so etwas nie wieder passiert. Diesen Forderungen schließen wir uns unterstützend an und fordern Gerechtigkeit für Mouhamed und alle von der Polizei getöteten!
Was bedeutet für uns Gerechtigkeit?
Eine Verurteilung einzelner Polizist*innen wird weitere Tötungen durch die Polizei nicht verhindern, da die institutionelle Ebene, die polizeilichen Leitideen und Strukturen weiter bestehen bleiben. Mit individuellen Verurteilungen wird weder Sicherheit geschaffen, noch der strukturelle Rassismus der Polizei beendet.
Vor dem Hintergrund, dass überwiegend Menschen bei Polizeieinsätzen sterben, die sich in einer psychischen Ausnahmesituation befinden, migrantisiert sind oder von Wohnungslosigkeit und starker Armut betroffen sind, scheinen uns Strafe und Disziplinierung nicht als geeignete Mittel.
Gerechtigkeit zu schaffen, meint viel mehr einen aktiven Prozess, der bei gegenseitiger Hilfe, niedrigschwelligen Anlaufstellen sowie sozialen Unterstützungsangeboten, an Grundbedürfnissen und Problemlagen von Menschen, ansetzt.
Unsere Forderungen:
– Anerkennung, dass Mouhamed von der Polizei getötet wurde, obwohl es alternative Handlungsmöglichkeiten gab!
– Verantwortungsübernahme und Entschuldigung bei Mouhameds Familie
– Ausbau von niedrigschwelligen Angeboten und Anlaufstellen für Menschen in sozialen Not- und Krisensituationen
– Etablierung einer unabhängigen Beschwerde- und Kontrollinstanz gegenüber der Polizei
– Rücknahme des Polizeigesetzes NRW und den Einsatz von Tasern. Taser sind tödliche Waffen!
– Kein Neubau der Wache Nord
– Diskussionen zu Alternativen der Polizei
NO JUSTICE – NO PEACE!
14.12.2024 – 13:12
justice4mouhamed.org/demo-14-12-2024-1312-uhr/
Plädoyer der Nebenklage
Radio Nordpol am 10.12.24, 20:00 radio.nrdpl.org/2024/12/10/pla Wir veröffentlichen das Plädoyer, das die Anwältin und Vertreterin der Angehörigen von Mouhamed Lamine Dramé für die Nebenklage am vorletzten Prozesstag des gegen die fünf angeklagten Polizeibeamt*innen am 4. Dezember 2024 verlesen hat. Dieses Plädoyer ist eines der wichtigsten Dokumente im einjährigen Prozes (…) Podcast: Download (Duration: 41:42 — 38.2MB)
https://radio.nrdpl.org/2024/12/10/plaedoyer-der-nebenklage/
Gemeinsame Pressemitteilung: Freisprüche in Dortmund: Keine Gerechtigkeit für Mouhamed. Urteil wird der Kultur tödlicher Polizeigewalt kein Ende setzen Gemeinsame Pressemitteilung zum Prozessende.Solidaritätskreis Mouhamed und Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. https://www.grundrechtekomitee.de/details/gemeinsame-pressemitteilung-freisprueche-in-dortmund-keine-gerechtigkeit-fuer-mouhamed-urteil-wird-der-kultur-toedlicher-polizeigewalt-kein-ende-setzen
Artikel zum Prozess:
Artikel im ND von Matthias Monroy: Dramé-Prozess: Tödlicher Polizeieinsatz bleibt komplett straflos Prozess wegen Tod von Mouhamed Dramé endet mit Freisprüchen für fünf Angeklagte https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187490.mouhamed-drame-drame-prozess-toedlicher-polizeieinsatz-bleibt-komplett-straflos.html
Artikel in der Jungen welt von Henning von Stoltzenberg: Kugelhagel bleibt ungesühnt
NRW: Freisprüche für Polizisten, die am tödlichen Einsatz gegen Mouhamed Lamine Dramé beteiligt waren https://www.jungewelt.de/artikel/489778.polizeigewalt-kugelhagel-bleibt-unges%C3%BChnt.html
Artikel in der TAZ von Andreas Wyputta: Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé 2022 töteten Polizisten den 16-Jährigen Dramé in Dortmund. Nun hat das Gericht ein milderes Urteil gefällt, als es die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. https://taz.de/Prozess-zu-Polizeigewalt-in-Dortmund/!6051373
Artikel in Die Zeit: Dortmund: Angeklagte für tödliche Polizeischüsse auf Geflüchteten freigesprochen https://www.zeit.de/gesellschaft/2024-12/freispruch-polizisten-dortmund-senegalese-mouhamed-drame
Nach dem Prozess und wie es weitergeht?:
»Ein wenig Menschlichkeit hätte schon geholfen«
Die Nebenklage und die Staatsanwaltschaft fechten den Freispruch für Polizist*innen vor dem Bundesgerichtshof an Interview: Matthias Monroy 17.12.2024 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187611.toetung-von-mouhamed-drame-ein-wenig-menschlichkeit-haette-schon-geholfen.html
Fall Mouhamed Dramé Schütze einen Tag nach Freispruch zum Beamten auf Lebenszeit ernannt https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/fall-mouhamed-drame-dortmund-schuetze-fabian-s-freispruch-beamter-auf-lebenszeit-ernennung-w974853-2001483354/ (Paywall)
Allgemeines in dem Zusammenhang
Allgemeines siehe: https://doku.deathincustody.info/recherche/ zu Todesfällen von Schwarzen Menschen, People of Color und anderen von Rassismus betroffenen Menschen in Gewahrsam und aufgrund tödlicher Polizeigewalt in Deutschland seit 1990
und: Todesfälle im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen in Norddeutschland / Migrantische Erfahrungen mit Polizeigewalt. Forderungen an die niedersächsische Landesregierung
Zu weiteren Toten
zu Lamin Touray siehe: https://hannover.rote-hilfe.de/acht-schusse/
und: https://hannover.rote-hilfe.de/justiceforlamintouray-nienburg-13th-april-2024-demonstration/
zu Aman Alizada siehe: https://hannover.rote-hilfe.de/aufrufe-zur-kundgebung-und-demonstration-zum%e2%80%a8-1-todestag-von-aman-alizada/
und: https://hannover.rote-hilfe.de/erneute-einstellung-des-verfahrens-um-den-tod-von-aman-alizada/
zu Kamal Ibrahim siehe: https://www.nds-fluerat.org/51254/aktuelles/tod-von-kamal-i-nach-polizeieinsatz-viele-fragen-offen/