Pressemitteilung vom 26.9.2019 von AZADÎ e.V Am Donnerstag, dem 26. September 2019, fand die mündliche Verhandlung der Klage des Rechtshilfefonds AZADÎ gegen das Bundesinnenministerium bzw. das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht in Berlin-Moabit, Kirchstr. 7, statt. In dem an die Verhandlung anschießenden Urteil konnte AZADÎ einen Teilerfolg verbuchen. Dem Bundesinnenministerium wird untersagt, die Verfassungsschutzberichte…

  Gegen Zensur, für Publikationsfreiheit –              Spendenaufruf ›Edition Mezopotamya‹     wir rufen zu Spenden für ein Solidaritätsprojekt gegen Zensur und für die       Publikationsfreiheit auf: Für die Wiederveröffentlichung von beschlagnahmten (jedoch nicht verbotenen) Büchern sind wir auf solidarische Spenden angewiesen. Es geht um den von Bundesinnenminister Horst Seehofer verbotenen kurdischen Mezopotamien Verlag.   Der deutsche…

Kommt zur Kundgebung am 23.09.19 um 7:30 Uhr vor dem Landgericht Bielefeld (Eingang Niederwall) gegen die Kriminalisierung des Graffitis am AJZ!                           Das zentrale Gremium der Selbstverwaltung des autonomen Zentrums hat sich entschieden gegen die von Polizei und Staatsanwaltschaft geforderte Entfernung des Wandbildes…

Eure Briefe und Postkarten sind für Leonard ein Fenster zur Welt. Sie zeigen ihm aber auch dem Justizsystem, dass wir Peltier nicht vergessen! Schreibt u.a. zu Peltiers Geburtstag jedes Jahr am 12. September – bis Leonard frei ist ! Seit einem  Jahr sind für Gefangene des USP Coleman/Florida und somit auch für Leonard Peltier veränderte…

Im September 2019 wird der indigene Aktivist Leonard Peltier 75 Jahre alt – mehr als die Hälfte seines Lebens hat er in Knästen der US Regierung verbracht. Eure Briefe und Postkarten sind für Leonard ein Fenster zur Welt. Sie zeigen ihm aber auch dem Justizsystem, dass wir Peltier nicht vergessen! Schreibt u.a. zu Peltiers Geburtstag…

Etwas mehr als zwei Jahre nach dem Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ sind die daraufhin anhängigen 11 Strafverfahren eingestellt worden. Die fragwürdige juristische Mauschelei bestand damals darin, die Internet – Seite nicht als ein Presseorgan zu behandeln, sondern zu einem vermeintlichen „Verein“ linksunten.indymedia zu erklären. Damit konnte das BMI (hier die damalige PE des und die…

100 Jahre Abschiebehaft Gemeinsame Busanreise zur Großdemo gegen Abschiebehaft am 31.08.2019 Abfahrts- und Ankunftszeiten:    Abfahrt in Hannover ist am 31.08. um 8.00 Uhr vor der Uni (Welfengarten 1, 30167 Hannover). Wir fahren dann zunächst nach   Büren zur Kundgebung am Abschiebegefängnis und sodann zur Demo nach Paderborn. Die geplante Ankunft zurück in Hannover ist gegen…

Drei Nürnberger auf dem Weg ins Baskenland inhaftiert  Die Rote Hilfe Regionalgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen schreibt:  (Stand 24.8. 13 Uhr) Am Mittwoch, den 21. August 2019 sind drei Menschen auf der Fahrt von Deutschland ins spanische Baskenland verschwunden. Der letzte Kontakt bestand nachmittags, als Sie sich in der Nähe von Bordeaux befanden. Im spanischen Teil des Baskenlands…

Wie wir der – immer lesenswerten – Seite von freiheitsfoo entnehmen, hat die Polizei Hannover im Zuge der Demonstration gegen eine zentrale  Abschiebehörde“ am 10.08.2019 (inhaltliche ausführliche Informationen dazu gibt es auf den Seiten des Flüchtlingsrats Niedersachsen.) erneut zwei ihrer eigenen Kameras im öffentlichen Raum verhüllt.  Im Vorfeld dieser Versammlung hatte erneut eine Person die…

Neben Bundespolizei, den Polizeikräften der Länder, den diversen “Diensten” wie Verfassungsschutzabteilungen, BND, MAD und wie sie alle heißen, denen eines gemeinsam ist: sie sind Teil des staatlichen Gewaltmonopols und damit  – zumindest theoretisch – der staatlichen, also in Deutschland der parlamentarischen Kontrolle unterworfen, neben diesen allen gibt es auch mehr oder weniger bewaffnete private “Streitkräfte”….