Das Bundesverfassungsgericht hat nach 40 Monaten entschieden: In Deutschland soll nicht weiter ermittelt werden. Dieses – nicht überraschende – Urteil macht nun für die Familie Oury Jallohs und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh den juristischen Weg frei zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wir wissen, dass sie nicht aufgeben werden. Wir rufen alle dazu…
Bei schweren Erdbeben in Nordkurdistan und Syrien sind hunderte Menschen ums Leben gekommen. Die Kälte macht den Überlebenden schwer zu schaffen. Die Rothalbmondorganisation Heyva Sor a Kurdistanê ruft zu Spenden für die Opfer auf. Bei schweren Erdbeben im Südosten der Türkei und im Norden von Syrien sind hunderte Menschen am Montag ums Leben gekommen, Tausende…
Kommenden Samstag versammeln wir uns erneut zur Solidarisierung mit den Freiheitskämpfenden im Iran.Neben besonderen GastrednerInnen haben wir diese Woche auch künstlerische Acts im Programm. Stationäre Kundgebung am 18.02.2023, um 12:30 Uhr, am Steintorplatz, Hannover.
“Richten Sie Ihrem Chef bitte aus, daß er sich schämen möge” (Aus dem Briefwechsel zwischen Rechtsanwalt Heinrich Hannover und dem Bundeskanzler(amt) über die Rehabilitierung und Entschädigung westdeutscher Justizopfer des Kalten Krieges, s.u.*) Der Rechtsanwalt, der Autor von Kinderbüchern und von Büchern über die politische Justiz in der BRB, der entschiedene Antimilitarist und Antifaschist Heinrich Hannover,…
Bewusste Gefährdung von Menschenleben: Brutale Polizeieinsätze in Lützerath Bundesvorstand Rote Hilfe e.V. am 14.01.23 Wie zu befürchten war, ist die Räumung von Lützerath ein neuer Höhepunkt polizeilicher Gewaltexzesse gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung: Schon im Vorfeld waren aus der ganzen Bundesrepublik Hundertschaften, Polizeipferde und Wasserwerfer in den kleinen Weiler in Nordrhein-Westfalen beordert worden. Seit Beginn der Räumung…
18 Jahre Kampf für die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh! Am Samstag, dem 7. Januar 2023, ist der 18. Todestag von Oury Jalloh. Vor 18 Jahren wurde Oury rechtswidrig in Dessau in Polizeigewahrsam genommen, körperlich misshandelt, auf einer Matratze fixiert und angezündet. 18 Jahre später liegen alle Beweise auf dem Tisch: Rassistische Polizeibeamte aus…
AZADI RECHTSHILFEFONDSfür Kurdinnen und Kurden in Deutschland e.V. Pressemitteilung Dezember 2022 Am Morgen des 22. Dezembers 2022 durchsuchte die Polizei unter Leitung des LKA Bayern zwei Wohnungen und das Meyda Volkshaus in Nürnberg sowie eine Wohnung in Hannover. Dabei nahm sie den kurdischen Aktivisten Tahir Köcer in Nürnberg fest. Nach der Eröffnung des Haftbefehls durch…
Heinrich Vogeler war vieles in seinem Leben, was er ganz gewiss nicht war: ein Träumer. „Heinrich Vogeler – Künstler, Träumer, Visionär“, so der Titel der Monografie zur Ausstellung in Worpswede 2012, „Heinrich Vogeler – Aus dem Leben eines Träumers“ lautet der Filmtitel von 2022, „Träumer und Sozialist“ schreibt nicht nur die Zeit und „Zum Geburtstag…
Jin – Jiyan – Azadi \ Frau – Leben – Freiheit. – Gerechtigkeit für die ermordeten Frauen. „Für die Freiheit der politischen Gefangenen im Iran, der Türkei, Deutschland und überall. Gerechtigkeit für die ermordeten Frauen.“ Auf der ganzen Welt verbringen tausende politische Menschen den heutigen Tag hinter Gittern – und den gestrigen, und den morgigen….
Aktion gegen Aktivist_innen statt für Klimaschutz: Hausdurchsuchungen bei Aktivist:innen der Letzten Generation: Konstruktion einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB Es wurden Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Neuruppin vollstreckt. Darunter nach Angaben der „Letzten Generation“ in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern sowie nach Informationen von WELT in Brandenburg. Elektronische Geräte wie Laptops und Smartphones seien konfisziert worden,…