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Allgemein

Kommt zur Verhandlung! Am 14.07. im Amtsgericht Hannover. Das LKA weigert sich einem Auskunftsersuchen umfassend nachzukommen

Hinweis auf mündliche Verhandlung am 14.7.2021 am Verwaltungsgericht Hannover: Wie sehr darf das Landeskriminalamt Niedersachsen einer Menschenrechtsaktivistin die Auskunft über die polizeiliche Datensammlung zu ihrer Person verweigern? Publiziert am 7. Juli 2021 von freiheitsfoo Schwärzungen, hier am Beispiel des Abschlussberichts des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses im Bundestag zum Snowden-BND-Skandal aus 2017. Lesenswerte Geschichte dazu bei netzpolitik.org. Es ist…