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Allgemein

Prognosen statt Beweise – SPD und Grüne in Hamburg und ein neues Polizeigesetz

                 Die Reform des Hamburger Polizeirechts setzt neue Maßstäbe der Repression     Keine Zeit für Fragen: Binnen weniger Wochen wollen SPD und Grüne in Hamburg ein neues, angeblich grundrechtsfreundliches durchpeitschen. Was sie als moderat bezeichnen, hat es in sich: Zwar müssen viele Maßnahmen, die in anderen Bundesländern auf  massiven Protest gestoßen sind, in der Hansestadt…