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Elf Strafverfahren gegen indymedia.linksunten eingestellt: Die Solidarität verstärken

Etwas mehr als zwei Jahre nach dem Verbot der Internetplattform „linksunten.indymedia“ sind die daraufhin anhängigen 11 Strafverfahren eingestellt worden. Die fragwürdige juristische Mauschelei bestand damals darin, die Internet – Seite nicht als ein Presseorgan zu behandeln, sondern zu einem vermeintlichen „Verein“ linksunten.indymedia zu erklären. Damit konnte das BMI (hier die damalige PE des und die…