Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass Ton- und Filmaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum nicht strafbar sind, sondern zulässig. Auch hätte die Polizei in einem konkreten Fall das Handy des Filmenden nicht beschlagnahmen dürfen. Handy-Videos zur Dokumentation von Übergriffen werden zunehmend wichtiger. Die Black Lives Matter-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt wurden maßgeblich durch einen Handy-Clip ausgelöst,…

++++++Veranstaltung gemeinsam mit dem Café Rojava International++++++   Liebe Freund:innen, Liebe Genoss:innen, hier mit laden wir euch herzlich zu unserer nächsten Veranstaltung im Rahmen des Café Rojava Internationals ein: Thema: In Gedenken an Christa Eckes & Hüseyin Celebi – Lesung aus ihrem Briefwechsel im Gefängnis Wann: 01. Oktober 2021, 19 Uhr Wo: UJZ Kornstraße Das…

NOp ist eine Website für von Polizeigewalt betroffene Menschen. http://www.nop.wp.hs-hannover.de/ Die Abkürzung NOp steht dabei für “Netzwerk für Opfer von Polizeigewalt”. … NOp soll Betroffenen von Polizeigewalt die Möglichkeit bieten, sich zu vernetzen. Weiterhin soll die Website Informationen, zu z.B. Beratungsstellen oder Opferhilfen und Aufklärung über persönliche Rechte, Erscheinungsformen von Polizeilichen Fehlverhalten bereitstellen. Es soll…

Am 18.09. 2021 wird in Leipzig die bundesweite Demonstration zum Prozess von Lina stattfinden. Wir hoffen, dass viele von euch dort hinfahren können! Weiteres dazu siehe unten, und auch: „Tag der Befreiung 8. Mai 2021, 17.30 Uhr, Mahnmal Gerichtsgefängnis – Freiheit für Lina“   Wer das nicht kann, hat aber auch in Hannover die Möglichkeit,…

Offener Brief: Schluss mit dem unethischen Umgang mit Forschungsdaten von Minderheiten!       siehe auch: https://www.gen-ethisches-netzwerk.de/pressemitteilungen/august-2021/schluss-mit-dem-unethischen-umgang-mit-forschungsdaten-von und: https://www.gen-ethisches-netzwerk.de/presseerwaehnung/august-2021/kontroverse-um-genetische-daten-von-minderheiten   Offener Brief: An: Prof. Dr. Heyo K. Kroemer, Vorstandsvorsitzender der Charité Berlin Prof. Dr. Axel Radlach Pries, MD, Dekan der Charité Berlin Prof. Dr. Thomas Beddies, Stellvertretender Direktor des Instituts für Geschichte der Medizin und…

Während vor guten zehn Jahren Polizeidrohnen noch als utopische Science-Fiction behandelt wurden, sind sie mittlerweile ein fester Bestandteil der polizeilichen Arbeit geworden. Es ist eine klare Tendenz zu einem enormen Ausbau des polizeilichen Drohnen-Arsenals zu beobachten, das mit immer weiteren Einsatz- und Überwachungskompetenzen einhergeht. Während Drohnen als Lebensretter vermarktet werden, werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, Befugniserweiterungen,…

Wir ordnen den Versuch, Aktivist_innen der MLPD kleinzukriegen, auch ein in den Zusammenhang, immer wieder zu versuchen, soziale Proteste von links und antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren oder anders zu zerstören. Es gab die Debatte um ein Verbot der Roten Hilfe e.V., der VVN – BdA wurde durch den Entzug der Gemeinnützigkeit versucht, das Wasser abzugraben,…

Am 22. Juli 2021 hat das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Bundeswahlausschusses, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Parteienstatus zu entziehen, in vollem Umfang aufgehoben. Damit weist das Gericht den Angriff auf die DKP entschieden zurück, der nicht nur die Teilnahme an der Bundestagswahl im September verunmöglichen, sondern eine oppositionelle Organisation ihrer Existenz berauben sollte.  In…

                    Es geht wieder los! Wir laden euch herzlich zu unserem antifaschistischen Jugendcafé am 27.07. ab 18:30 Uhr in die Korn ein. Falls ihr Bock haben solltet mehr über antifaschistische Arbeit zu erfahren und ihr in lockerer Atmosphäre in die Thematik des antifaschistischen Organisierens eingeführt werden…