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Allgemein

Angriff von SPD/CDU/FDP auf die Jugendarbeit in der Stadt Hannover: Extremismusklauselfür das Unabhängige Jugendzentrum (UJZ) Kornstraße Hannover, 28.10.2024

Die Ratsfraktionen der SPD, CDU und FDP greifen gemeinsam tief in die autoritäre Mottenkiste: Die Idee einer Extremismusklausel als Mittel der Unterdrückung von Opposition und kritischer Auseinandersetzung mit den herrschenden Verhältnissen ist nicht neu. „Extremismus“ ist lange schon als Legende enttarnt; die Klausel ist politisch und rechtlich bereits vor mehr als zehn Jahren gescheitert. Neu…