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Allgemein

Ist es verboten, Polizei-Einsätze zu filmen? Entscheidung des Landgerichts Osnabrück vom 04. 10. 2021

Das Landgericht Osnabrück hat entschieden, dass Ton- und Filmaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum nicht strafbar sind, sondern zulässig. Auch hätte die Polizei in einem konkreten Fall das Handy des Filmenden nicht beschlagnahmen dürfen. Handy-Videos zur Dokumentation von Übergriffen werden zunehmend wichtiger. Die Black Lives Matter-Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt wurden maßgeblich durch einen Handy-Clip ausgelöst,…