Einladung zur Diskussion Vor der Sommerpause hat der Bundestag verschiedene Maßnahmen beschlossen, die den Zugriff des Staates auf die in ihm Lebenden erweitern und widerständigem Handeln mit verstärkter Repression begegnen. Der Ausbau des autoritären Staates schreitet voran. Konkrete Auswirkungen zeigen sich schon jetzt, so wurden die ersten G20 Verurteilten alle auch auf Grundlage des reformierten…

mit Mitgliedern der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh Zwölf Jahre ist es her, dass Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt ist. Der genaue Tathergang ist bis heute ungeklärt. Die Leitende Oberstaatsanwältin aus Halle verkündete in ihrer Pressemitteilung vom 12. 10. 2017 sie habe nach „sorgfältiger Prüfung der vorliegenden Erkenntnisse […] die Ermittlungen zum…