Die Repressionsmaschinerie gegen die Klimabewegung läuft auf Hochtouren: Seit inzwischen genau einem Monat sind drei Aktivist*innen der Blockade des Kohlekraftwerks in Jänschwalde in Haft, und gegen weitere Beteiligte wurden schikanöse Meldeauflagen verhängt. Zugleich laufen Prozesse wegen der Aktionen von Ende Gelände 2019, bei denen sogar Pressevertreter*innen und Abgeordnete kriminalisiert werden

Seit der Blockade des Braunkohlekraftwerks in Jänschwalde am 19. September 2022 sind Ava, Ralph und Carlo in Haft und befinden sich inzwischen in Luckau-Duben bzw. Cottbus-Dissenchen. Indem gegen die drei Klimaaktivist*innen eine zweimonatige Untersuchungshaft angeordnet wurde, wollen die Repressionsorgane ihren Willen brechen und sie zur Preisgabe ihrer Personalien zwingen. Zusätzlich werden die drei Gefangenen mit Schikanen überzogen: Schon unmittelbar nach der Festnahme sahen sich alle bei der Aktion Festgenommenen mit rechtswidrigen Maßnahmen konfrontiert – von der Verweigerung elementarer Rechte wie einem Anruf bei einer Vertrauensperson bis hin zu systematischem Schlafentzug. In den beiden brandenburgischen Justizvollzugsanstalten wird Ava, Carlo und Ralph veganes Essen verweigert, sodass ihnen Mangelernährung droht.

Zeitgleich laufen vor dem Amtsgericht Borna Prozesse wegen der Proteste von Ende Gelände (EG), die im November 2019 auf dem sächsischen Tagebau „Vereinigtes Schleenhain“ stattfanden. Neben der Pressesprecherin von EG und anderen Aktivist*innen stehen auch LINKE-Landtagsabgeordnete sowie Pressevertreter*innen vor Gericht: Die Abgeordnete Jule Nagel wurde bereits am 13. Oktober 2022 zu 15 Tagessätzen à 150 Euro verurteilt, wogegen sie Rechtsmittel einlegen wird. Die Prozesse gegen ihren Fraktionskollegen Marco Böhme und gegen die Journalisten Dirk Knofe und Marco Bras dos Santos sind für die nächsten Wochen terminiert.

„Angesichts der Klimakrise und der wachsenden Proteste schaltet der Staat bei der Bekämpfung der Klimabewegung in den Aufstandsbekämpfungsmodus um und verschärft die Gangart: Es ist ganz offensichtlich, dass die Repressionsorgane mit der Inhaftierung der Jänschwalde-Blockierer*innen und den schikanösen Haftbedingungen nichts anderes bezwecken, als andere Menschen aus den Klimakämpfen einzuschüchtern und von entschlossenem Engagement abzuhalten. Wir fordern die umgehende Freilassung von Ralph, Ava und Carlo und solidarisieren uns mit allen von Repression betroffenen Klimaaktivist*innen“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Das gilt auch für die Prozesse gegen die Aktivist*innen von Ende Gelände, bei denen der Staat nicht einmal vor der Verfolgung von Pressevertreter*innen und Abgeordneten zurückschreckt: Weder die Pressefreiheit noch der besondere Status von parlamentarischen Beobachter*innen werden anerkannt, wenn der Staat die Interessen der Kohlekonzerne durchsetzen will. Die Verfahren müssen umgehend eingestellt werden. Die Repression gegen die Klimabewegung muss endlich aufhören.“

siehe auch:

news 12. Oktober 2022

++ Ende Gelände vor Gericht ++ Strafverfolgung von Klimaprotest ist ein No-Go für die Demokratie ++ Prozesse gegen Aktivist*innen, Journalist*innen und Abgeordnete bei Leipzig beginnen ++

und:

https://www.ende-gelaende.org/news/newsletter-klima-antirepression-19-oktober-2022/

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