Veranstaltungen in Hannover zum 18.03.
Veranstaltungen in Kooperation mit und von
Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hannover, Pavillon Hannover, VVN-BdA Hannover, Forum der iranischen Demokrat*innen und Sozialist*innen – Hannover, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Kargah, Bildungswerk verdi, Arbeitskreis kritische soziale Arbeit Hannover, Autonomes Feministisches Kollektiv, Solinet Hannover, Seebrücke Hannover, Antifa L Hannover, NavDem Hannover, SDS Hannover, Atif
Hier das Booklet zur Veranstaltungsreihe mit allen Terminen :
https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2022/02/booklet_Tag_polit_Gefangene_2022.pdf
Freiheit für alle politischen Gefangenen – hier und überall!
Dieses Jahr haben wir, die Ortsgruppe Hannover der Roten Hilfe e.V., wieder versucht rund um den 18.03. eine kleine Reihe von Veranstaltungen zu organisieren und zu koordinieren. Besonders freuen wir uns, dass wir die Gruppe „Die Grenzgänger“ gewinnen konnten, zu diesem Anlass ein Konzert in Hannover zu geben. Ein großer Dank geht in diesem Zusammenhang an den Pavillon Hannover, ohne dessen Kooperation weder das Konzert noch viele der Veranstaltungen hätten entwickelt und verwirklicht werden können.
Unser Dank gilt auch allen anderen Gruppen und Organisationen, die bereit waren, uns dieses Jahr mit Veranstaltungen, Aktionen, und Mitwirkung auf vielerlei Art zu unterstützen.
Für einige der geplanten Veranstaltungen haben wir noch keine genauen Daten festlegen können, bitte achtet auf weitere Ankündigungen! Wir hoffen sehr, dass trotz der Pandemie die meisten der Veranstaltungen wie geplant durchgeführt werden können.
Schreibt den Gefangenen!
Unsere Mitglieder bekommen die Sonderzeitung der Roten Hilfe e.V. zum 18.03. zugeschickt. Im Laufe des März wird sie aber auch vielen Zeitungen beiliegen, so dem „Freitag“ und „Neuen Deutschland“, der „Junge Welt“, „Analyse und Kritik“, „Jungle World“ und „unsere zeit“. Bestellt werden kann die Sonderzeitung auch beim literaturvertrieb@rote-hilfe.de.
In der Beilage werden Adressen von politischen Gefangenen abgedruckt sein: Schreibt ihnen! Das Leben im Knast ist tot langweilig, und jegliche Nachricht die etwas Licht bringt, egal ob sie von einer bekannten oder unbekannten Person kommt, ist stets willkommen. Für Inhaftierte zählt daher der Erhalt von Briefen zu den wenigen Lichtblicken im alltäglichen Grau des vor-sich-hin-lebens in der Anstalt. Hinter den Mauern mit Stacheldraht, Wachtürmen und bewaffneten Schließern gibt es kaum menschliche Nähe und Gefühle, sondern Unterordnung und den täglichen Kampf ums Überleben. Aber eine Möglichkeit diese Mauern der Passivität und Kälte zu überwinden ist das Schreiben von Briefen an Gefangene
Die dringend notwendige praktische Solidarität mit den politischen Gefangenen ist so alt wie die Geschichte der sozialen Kämpfe. Auch die Rote Hilfe kann auf eine lange Geschichte zurückblicken: im April 1921 wurden die ersten Rote-Hilfe-Komitees in Deutschland gegründet.
Anfang 1923 dann erklärte die Dachorganisation „Internationale Rote Hilfe“ den 18. März zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen.
Das Datum war nicht zufällig gewählt: An diesem Tag wurde von sozialistischen Organisationen weltweit an die Pariser Kommune erinnert, die am 18. März 1871 ausgerufen worden war und einen zentralen Bezugspunkt der Arbeiter_innenbewegung darstellte.
Aber auch weil die Reaktion die Kommune blutig zerschlug, 20.000 Unterstützer_innen brutal ermordete und rund 13.000 zu hohen Haftstrafen verurteilte, wurde die Pariser Kommune zugleich zum Sinnbild staatlicher Repression. Deshalb boten sich Hinweise auf aktuelle Verfolgungen und größere Solidaritätsaktionen an.
Im März 1933 wurde die Rote Hilfe verboten, die Mitglieder verfolgt und die Tradition des 18. März blutig zerschlagen. Trotzdem führten viele Rote Helfer_innen die Solidaritätsarbeit auch in der Illegalität fort.
Der 18. März als Tag der politischen Gefangenen geriet lange in Vergessenheit. Erst im Jahr 1996 riefen die Initiative Libertad! und die Rote Hilfe e. V. erstmals wieder dazu auf, an diesem Datum für die Freiheit der Genoss_innen hinter Gittern auf die Straße zu gehen. Seither organisieren Ortsgruppen der Roten Hilfe e. V. und andere Antirepressionsgruppen jedes Jahr unzählige Kundgebungen, Vorträge und Soliabende.
Anlass gibt es mehr als genug: von inhaftierten Antifaschist_innen wie Lina über die Klimaaktivistin Ella bis hin zu den vielen kurdischen Politiker_innen, die wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK eingesperrt sind – sie alle brauchen unsere Solidarität. Und in Zeiten von Corona wird sie noch dringender gebraucht, denn die Haftbedingungen haben sich massiv verschlechtert, die Gefangenen sind hoch gefährdet, und sowohl die Schutzmaßnahmen als auch die medizinische Versorgung sind mangelhaft.
Das gilt auch für die zahllosen politischen Gefangenen weltweit, an die wir hier ebenfalls erinnern wollen. Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, bringt der Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. jedes Jahr eine Sonderzeitung zum 18. März heraus, die über die inhaftierten Genoss_innen international berichtet und zur aktiven Solidaritätsarbeit aufruft.
Durchbrecht die Trennung, schreibt den Genoss_innen, informiert euch und andere über ihre Situation und beteiligt euch an Kundgebungen!
Fr | 11.03.2022 | Beginn 19:00 Uhr
Pavillon Hannover
Vortrag mit Diskussion Eintritt frei
Unter Druck: Politische Bewegungen in und aus der Türkei
In der Türkei hat es in den letzten 10 Jahren einen von Aufständen, Krieg im Inneren wie im Äußeren und einem nie ganz aufgeklärten Putschversuch begleiteten Staatsumbau hin zu einem auf die Regierungspartei AKP und ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zugeschnittenen Präsidialsystem gegeben. In der politisch, sozial, ethnisch und kulturell multidiversen Gesellschaft der Türkei war und ist diese Zentrierung der Macht nur mit äußerster Repression und Marginalisierung der verschiedenen linken, progressiven und demokratischen Kräfte des Landes möglich. Und noch immer schlägt dem Regierungsapparat von dieser Seite Widerstand entgegen. Wie ist die Situation der oppositionellen Kräfte in der Türkei heute? Wie handlungsfähig ist nach zahlreichen Wellen der Repression der feministische Widerstand gegen die patriachale Gesellschaftsordnung, die die AKP – im Verbund mit weiteren Kräften – in der Türkei durchsetzen will? Wie stark sind die Gewerkschaften noch? Und wie ist die aktuelle Situation in den kurdischen Gebieten der Türkei – nach den Jahren des Krieges, der dort nach Ende der Waffenruhe 2015/16 wieder Einzug erhalten hat?
Mit
-Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler & Journalist
-Nil Mutluer, aus der Türkei vor der Verhaftung geflohene Soziologin mit Schwerpunkt Feminismus/ soziale Situation von Frauen, heute HU Berlin
In Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung
Sa | 12.03.2022 | Beginn 12:00 Uhr | Ende 16:00 Uhr
Pavillon Hannover
Workshop Eintritt frei
Anmeldung bitte unter
marcus.munzlinger@pavillon-hannover.de
Pavillon Prison Break Game-Design Workshop
Kommunist*innenverfolgung in Hannover im NS & in der BRD
In Hannover gab es einen vielseitigen Widerstand seitens der organisierten Arbeiter*innenschaft gegen das nationalsozialistische Terrorregime. Dank und Gedenken wurde vielen von Ihnen in der Bundesrepublik nicht zu Teil – vielmehr sahen sich in ihr wichtige Akteur*innen einer abermaligen, wenn natürlich auch in ihrer Konsequenz nicht vergleichbaren Verfolgung im Zeichen des Kalten Krieges ausgesetzt. Ob Landtagsabgeordneter oder einfache Parteiangehörige, im Hannover der Nachkriegszeit wurden sie überwacht, ausgegrenzt und in einigen Fällen erneut inhaftiert. Unter anderem auch im “Gerichts- und Zellengefängnis Hannover”, das teilweise an Ort und Stelle stand, wo heute das Kulturzentrum Pavillon zu finden ist. Und in dem auch schon die nationalsozialistische Justiz ihre Gegner*innen einsperren und oft hinrichten oder deportieren ließ, mit Ernst Thälmann einen der prominentesten Kommunisten der Weimarer Republik.
Der Pavillon hat zu der Geschichte des Ortes mit Pavillon Prison Bream ein umfassendes und preisgekröntes Game-Design-Projekt aufgelegt, in dem mittels der gemeinschaftlichen Arbeit an einem Level für eine Location-Based-Game-App historische und politische Bildung kreativ vermittelt wird. An diesem Tag wollen wir der App ein Level aus dem Jahr 1956 – dem Jahr des Parteiverbots gegen die KPD – hinzufügen: Mit historischen Informationen über die Akteur*innen in Hannover, dem bundes- und weltpolitischen Klima und Fragen für das Heute. Um Voranmeldung wird gebeten
Samstag | 12. 03. 2022 |
Einlass ab 19.oo
Konzert mit der Gruppe „Die Grenzgänger“
VVK 15 € VVK erm. 12 € AK 16,50 € AK erm. 13,50 €
HannoverAktivPass 50%
Die Grenzgänger zählen laut Deutschlandradio Kultur zu den großen Ausnahmen im Musikgeschäft: Ihr Metier ist das deutschsprachige Volkslied, als mündlich überlieferte “Geschichte von unten”, in deutlicher Abgrenzung zum volkstümlichen Schlager. Aufbauend auf der Arbeit von Volksliedforschern und Volksliedsammlern wie Wolfgang Steinitz und Inge Lammel und Musikern wie Peter Rohland, Hannes Wader, Zupfgeigenhansel, Liederjan, der ostdeutschen Gruppe Folkländer und den österreichischen Schmetterlingen haben sie in den letzten 30 Jahren ein einzigartiges Werk geschaffen.
„Die Genzgänger“ sind eine Band, die in der Tradition von Liederjan, Hannes Wader, der Gruppe Folkländer oder den österreichischen Schmetterlingen die mündlich überlieferte “Geschichte von unten” mit ihren Liedern verbreitet. In den letzten 30 Jahren haben sie ein einzigartiges Werk geschaffen. Bisher erschienen elf CDs, von denen fünf mit dem Preis der deutschen Schallplattenkritik ausgezeichnet wurden, mit aufwändigen Booklets zu den Hintergründen der Lieder. Sie gaben mehr als 2000 Konzerte in halb Europa und diverse Radiokonzerte, unter anderem mit Liedern aus dem Widerstand zum 70 Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Gerade erschienen ist das neue Doppel-Album mit Liedern der Pariser Kommune, den Chansons von Eugène Pottier, Jean-Baptiste Clément, Louise Michel und anderen, von denen viele erstmals in deutscher Sprache auf CD erscheinen.
die-grenzgänger.de
Bisher erschienen elf CDs, von denen fünf mit dem Preis der deutschen Schallplattenkritik ausgezeichnet wurden, mit aufwändigen Booklets zu den Hintergründen der Lieder. Sie gaben mehr als 2000 Konzerte in halb Europa und diverse Radiokonzerte, unter anderem mit Liedern aus dem Widerstand zum 70 Jahrestag der Befreiung vom Faschismus.
Die Lieder der Commune
Im September 2021 erschien das neue Doppel-Album mit den Liedern der Pariser Kommune mit den Chansons von Eugène Pottier, Jean-Baptiste Clément, Louise Michel und anderen, von denen viele erstmals in deutscher Sprache auf CD erscheinen. Etwa ein Drittel der Lieder wurde haben “Die Grenzgänger” eingespielt, weitere Künstler und Künstlerinnen sind Manfred Maurenbrecher, Johanna Zeul, Die Polkaholix, Daniel Kahn, Sons of Gastarbeita, Andrea Pancur, Microphone Mafia, Mannijo, Jens-Paul Wollenberg u.v.m.
„Golsar-Khavran“ – „Blumengarten“
Während des Konzerts zeigt das Forum der Iranischen Demokrat*innen und Sozialist*innen in Hannover eine Fotodokumentation über die Schicksale von tausenden politischen Gefangenen, die im Sommer 1987 während eines kurzen Zeitraums hingerichtet wurde. Sie wurden begraben an einem unbekannten Ort in Teheran unter dem Namen لعنتآباد („Lanat-Abad“ was übersetzt „Friedhof der Verdammten“ bedeutet).
Später wurde dieser Ort durch die Familien der politischen Gefangenen als „Golsar-Khavran“, übersetzt „Blumengarten“, benannt.
Die Islamische Republik Iran versucht in den letzten Jahren, das Ausmaß dieser Verbrechen Schritt für Schritt zu vertuschen.
Ausstellung vom 5/6.o3 – 19/20.o3
Pavillon Hannover
Fotoausstellung „Die Stimme der Freiheit“
Zwei Künstlergruppen in der Türkei haben unter großen Schwierigkeiten die Freiheitsgefühle von 50 Gefangenen, darunter Schriftsteller und Dichter, und 50 Fotografen zusammengebracht. Im Rahmen dieses Projektes entstanden Texte und Gedichte als eindrucksvolle und tiefgründige Beschreibung von “Freiheit”. Obwohl die Gefangenen, Frauen und Männer, seit 10, 20, 30 Jahren im Gefängnis sitzen, riefen sie mit Poesie, Aphorismen, Essays oder Minimalgeschichten aus, dass sie sich über das Leben und die Freiheit freuen. Der Künstler Adil Okay appelliert im Namen des Kollektivs „Görülmüstür“: Hören Sie auf diese Stimmen, die die Schlösser der Gefängnisse durchbrechen, fügen Sie Ihre Stimme zu diesen Stimmen hinzu, sorgen Sie dafür, dass die Forderungen nach Freiheit gehört werden!
Der Verein „Stimmen der Solidarität – Mahnwache Köln e.V.“ hat diese Ausstellung nach Deutschland geholt und die Texte übersetzt.
So | 13.03.2022 | Beginn 15:00 Uhr | Ende 17:00 Uhr
Vortrag mit Diskussion Eintritt frei
Mythos Pariser Kommune
Der 18. März ist der internationale Tag der politischen Gefangenen. Das Datum bezieht sich auf die blutige Niederschlagung der sogenannten “Pariser Kommune” 1871. Lenin sah die russische Oktoberrevolution 1917 wie auch den von den Bolschewiki aufgebauten sowjetischen Staat in der Tradition der Pariser Kommune, bezeichnete sie – in Anlehnung an Karl Marx – als die erste genuin proletarische Revolution. Anarchist*innen – erbitterte Feind*innen der Bolschewiki – wiederum reklamierten die Pariser Kommune ebenfalls für sich, sei hier doch der Staat zerschlagen worden.
“Nicht der bürgerliche Staat wurde so zerschlagen, sondern die Perspektive eines sozialen Republikanismus – durch den einsetzenden Revolutionsmythos gleich doppelt” – so Holger Marcks und Felix Zimmermann, Autor*innen des audio-visuellen Buches “Zurück nach vorn. Ein sozialrepublikanisches Panorama” mit Blick auf die Pariser Kommune. Sie widersprechen sowohl der kommunistischen, durch Lenin und seine Zeitgenoss*innen geprägten, als auch der libertär-anarchistischen Sichtweise auf die historischen Verhältnisse rund um die Pariser Kommune. In ihren Augen wurde die Staatsform der Republik durch die Pariser Kommune konsequent eingefordert und umgesetzt, ihre Niederschlagung führte zur weitgehenden Marginalisierung des Republikanismus als Mittel der Emanzipation der Arbeiter*innenklasse, zu ungleichen Machtstrukturen in den folgenden republikanischen Staatsformen und einem Anti-Republikanismus in weiten Teilen der Linken. Mit “Zurück nach vorn. Ein sozialrepublikanisches Panorama” halten Marcks und Zimmermann ein Plädoyer für die Wiederentdeckung des Republikanismus als Mittel der sozialen Emanzipation und der gesellschaftlichen Linken als Motor einer republikanischen Erneuerung.
soziale-republik.org
Mo. | 14.3.2022 | 19.00 Uhr
Pavillon Hannover
Film
“GEFÄNGNIS oder EXIL”
(OV mit deutscher Untertitelung)
In der Dokumentation «Gefängnis oder Exil – abgesetzte Bürgermeister*innen im Exil» produziert von Şerif Çiçek, Onur Güler und Adil Demirci werden die Repressionen gegen gewählte Politiker*innen und die pro-kurdische HDP in der Türkei anhand von mehreren Beispielen und Zeitabschnitten näher dargestellt, sowie die Politik der Zwangsverwaltung und Aufhebung der Immunität von Abgeordneten thematisiert.
Dabei werden die Geschichten von Nursel Aydoğan (ehem. HDP-Abgeordnete, jetzt wohnhaft in Deutschland), Fırat Anlı (abgesetzter Oberbürgermeister von Diyarbakir, jetzt wohnhaft in der Schweiz) sowie Zülküf Karatekin (abgesetzter Bürgermeister von Kayapinar-Diyarbakir, jetzt wohnhaft in Österreich) erzählt. Den drei Politiker*innen drohen in der Türkei lange Haftstrafen. Sie berichten über die Folgen der Repressionen auf sie und ihre Familien, ihre Entscheidung ins Exil zu gehen, und ihre aktuelle Situation. Derzeit leben mehr als 20 Abgeordnete und Bürgermeister*innen der HDP im Exil.
Im Film (OV mit deutscher Untertitelung) sprechen die drei Politiker*innen in ihrer jeweiligen Muttersprache: Türkisch, Kurdisch und Zazaki.
Im Anschluss an die Filmvorführung laden wir Sie/Euch zu einem Filmgespräch mit Podiumsdiskussion zu aktuellen Entwicklungen in der Türkei und Repressionen gegen die HDP ein. Dazu diskutieren wir mit:
Fırat Anlı (ehem. Oberbürgermeister von Diyarbakir),
Adil Demirci (Produzent des Films, Sozialwissenschaftler)
Stimmen der Solidarität (Köln)
Donnerstag | 17.03.2022 | 20.30 Uhr |
Ort: Kino im Sprengel, Klaus-Müller-Kilian-Weg 2, 30167 Hannover
Film
15 Yil – 15 Years in Custody– 15 Jahre in Haft
(52 min, 2020, OmU deutsch).
Die Regisseurin Emine Demir und auch der Protagonist Turgay Ulu werden voraussichtlich anwesend sein
Der Dokumentarfilm 15 YIL – 15 Years in Custody porträtiert die unrechtmäßige Inhaftierung des Aktivisten, Schriftstellers und Journalisten Turgay Ulu. Der damals 23-Jährige wird beschuldigt, an der bewaffneten Befreiung eines politischen Gefangenen teilgenommen zu haben. Ohne Gerichtsbeschluss verbringt er 15 Jahre in Untersuchungshaft in der Türkei. Doch Turgay, ein politischer Aktivist und überzeugter Marxist, beteiligt sich an Widerstandspraktiken im Gefängnis, insbesondere gegen die gewaltsame Einführung der Einzelhaft. 15 YIL ist ein Film voller Mut, Liebe und Solidarität.
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Freitag | 18. 03.2022 |
Kundgebung
von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr am Kröpcke, Hannover
„Freiheit für alle politischen Gefangenen Türkei, Kurdistan und Iran, aber auch Julian Assange in England, sowie auch alle anderen politischen Gefangenen überall in der Welt“
Anlässlich des Tags der politischen Gefangenen am 18. März wollen wir an die politischen Gefangenen weltweit erinnern. In Deutschland sitzen – neben vielen migrantischen Aktivist_innen – die Klimaaktivistin Ella und die Antifaschistin Lina im Gefängnis, alle aufgrund von sehr zweifelhaften Anklagekonstrukten.
In Großbritannien kämpft Julian Assange um sein Überleben; der Mann, der dafür büßen soll, dass die Welt von den Kriegsverbrechen im Irakkrieg erfahren hat. Politische Langzeitgefangene in den USA sind zum Beispiel Leonard Peltier und Mumia Abu Jamal, beide wie viele andere für etwas verurteilt, was sie nie getan haben. Mumia Abu Jamal konnte nur durch eine weltweite Solidaritätsbewegung, durch die unter anderem das Geld für die Verteidigung gesammelt werden konnte, vor der Todesstrafe gerettet werden.
In der islamischen Republik Iran werden tausende von Menschen mit zum Teil unter Folter erzwungenen Aussagen für viele Jahre ins Gefängnis geworfen, immer wieder werden Menschen hingerichtet.
Beispielhaft werden Sepideh Gholian, Zeynap Jallalian und Ismail Abdi genannt werden. Sepideh Gholian wurde erstmals 2018 während einer Berichterstattung über Gewerkschaftsproteste festgenommen, 2019 veröffentlichte sie einen Bericht über die Folter und sexuellen Misshandlungen, die sie und andere Aktivistinnen in Haft erfahren hatten. Aktuell ist sie in Buschehr im Südiran inhaftiert, wo sie sich im August 2021 mit Covid-19 infizierte. Zeynap Jallalian ist eine kurdisch – iranische Aktivistin. Das „Revolutionsgericht“ führte 2008 einen Prozess durch, der nur wenige Minuten dauerte. Jalalian war aufgrund von Haftbedingungen und Folter krank. Sie hatte keinen Anwalt, der sie verteidigte. Das Gericht sagte zu ihr: “Du bist ein Feind Gottes und du musst sehr bald gehängt werden.” Aufgrund weltweiter Proteste wurde sie zu lebenslanger Haft „begnadigt“. Der Gewerkschafter Ismail Abdi verbüßt seit Juni 2015 eine sechsjährige Freiheitsstrafe. Er war leitender Sekretär der Lehrergewerkschaft (ITTA) in Teheran. Ismail Abdi wurde erstmals 2015 von den Revolutionsgarden festgenommen und 40 Tage lang ohne Zugang zu seinem Anwalt in Einzelhaft gehalten. Man wollte ihn dazu bringen, seine Gewerkschaftstätigkeit aufzugeben und die landesweit geplanten Lehrer_innen-Demonstrationen abzusagen.
In der Türkei wird sowohl jeglicher soziale Protest selbst, als auch die Berichterstattung darüber kriminalisiert: ein Ergebnis fehlender Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ein wichtiger Aspekt des ungelösten Kurdistan-Konflikts. Seit dem einseitigen Abbruch der Gespräche zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Regierung der Türkei durch Erdoğan 2015 und seit dem gescheiterten Putsch-Versuch 2016 sind die demokratische Opposition und die unabhängige Zivilgesellschaft in der Türkei massiver Repression ausgesetzt. Die Gefängnisse sind überfüllt, obwohl das AKP/MHP-Regime ständig neue Haftanstalten baut. Parlamentarier_innen, Lokalpolitiker_innen, Journalist_innen, Feminist_innen, Aktivist_innen, Jurist_innen, Studierende können ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht weiter nutzen, wie es in Demokratien möglich sein muss. Anhand der Beispiele von Aysel Tuğluk, Abdullah Öcalan, Selahattin Demirtaş und Nazan Sala werden wir auf die Situation in den Gefängnissen und die anhaltende Repression in der Türkei aufmerksam machen. Aysel Tuğluk, Menschenrechtsanwältin und ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Volkspartei (HDP), sitzt nun seit fünf Jahren in der Türkei in Haft, verurteilt wegen „terroristische Propaganda“. Sie hatte zum Frieden aufgerufen und zu Gesprächen mit der kurdischen Bewegung. Abdullah Öcalan war Gründungsmitglied der Kurdischen Arbeiter_innenpartei (PKK). 1999 wurde er in Nairobi vom türkischen Geheimdienst und mit der Hilfe der CIA aufgegriffen und in die Türkei verbracht, wo er 1999 wegen „Hochverrats“ zum Tode verurteilt wurde. Das Urteil wurde unter anderem auf europäischen Druck hin nicht vollstreckt und 2002 in lebenslange Haft umgewandelt. Selahattin Demirtaş ist ehemaliger Co-Vorsitzender der HDP. Bei der Präsidentschaftswahl 2014 trat er als einer von drei Kandidaten gegen Erdoğan an. Im November 2016 wurde er verhaftet, seitdem sitzt er in Edirne in einem Typ-F-Gefängnis in U-Haft und ist mit der Forderung des Strafmaßes von 142 Jahren konfrontiert. Nazan Sala wurde 2020 bei einer Razzia zusammen mit den drei Kolleg_innen Adnan Bilen, Cemil Uğur und Şehriban Abi bei der Nachrichtenagentur MEZOPOTAMY in Van verhaftet; sie hatten über die Misshandlung von zwei Zivilisten durch das Militär berichtet. Ihre Anklage: „Nachrichten über soziale Vorfälle gegen den Staat“.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
der genaue Termin und Ort wird noch bekannt gegeben.
Vortrag mit Diskussion Eintritt frei
Forum der Iranischen Demokrat*innen und Sozialist*innen in Hannover.
„Die Lage von politischen Gefangenen in der Islamischen Republik Iran“
Islamische Republik Iran – Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Am 19. Juni 2021 wurde Ebrahim Raisi, der ehemalige Leiter der Justiz, nach sogenannten Wahlen, zum Präsidenten der Islamischen Republik Iran ernannt. Raisi, der seit mehr als drei Jahrzehnten in der Justiz tätig ist, war zuverlässigen Berichten zufolge Mitglied eines Ausschusses, welcher 1988 über das Schicksal von Gefangenen entschied, als die Islamische Republik Tausende von politischen Gefangenen, die in Gefängnissen inhaftiert waren, summarisch und außergerichtlich hinrichtete, was als Verbrechen gegen die Menschlichkeit gilt. Im Iran wird er als „Todesrichter“ bezeichnet.
Die Ankündigung, dass Ebrahim Raisi die Präsidentschaft der Islamischen Republik Iran übernehmen wird, anstatt dass gegen ihn wegen Verbrechen nach internationalem Recht ermittelt wird, ist eine düstere Erinnerung an das internationale Versagen, die Krise der systematischen Straflosigkeit im Iran anzugehen.
Sicherheitskräfte und Geheimdienste drohten den Familien der Opfer mit Inhaftierung, wenn sie Informationen über ihre Angehörigen einholten, Gedenkfeiern abhielten oder sich diesbezüglich äußerten.
Die Behörden begingen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, indem sie das Schicksal und den Verbleib von mehreren tausend politischen Dissidenten*innen, die 1988 gewaltsam verschwunden und außergerichtlich und heimlich hingerichtet worden waren, systematisch verschleierten. Massengräber, in denen man ihre sterblichen Überreste vermutete, wurden zerstört.
Viele Prozesse fanden hinter verschlossenen Türen statt. Die Richter des Revolutionsgerichts standen den Angeklagten während des Prozesses feindselig gegenüber und behandelten die Anschuldigungen der Geheimdienst- und Sicherheitsorgane gegen die Angeklagten als Fakten.
Unter Folter und anderen Misshandlungen erzwungene „Geständnisse“ wurden vor Gerichtsverhandlungen im staatlichen Fernsehen ausgestrahlt und von den Gerichten durchweg als Beweismittel für Verurteilungen verwendet, selbst wenn die Angeklagten diese widerriefen.
Folter und andere Misshandlungen sind nach wie vor weit verbreitet im Iran und werden systematisch während Verhören angewandt.
Für vergangene und noch andauernde Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit den Gefängnismassakern von 1988 herrscht im Iran Straffreiheit, und viele der Beteiligten bekleiden nach wie vor Spitzenpositionen in Justiz und Regierung, darunter auch der derzeitige Leiter des Justizwesens und der Justizminister.
Skandalös ist, dass sich Shahroudi, einer der „Todesrichter“ der Islamischen Republik im Dezember 2017 wegen einer medizinischen Behandlung in Hannover, im INI Krankenhaus (International Neuroscience Institute (INI) Hannover GmbH) aufhielt. Die Bundesregierung sowie die Landesregierung und der damalige Oberbürgermeister der Stadt Hannover verweigerten sich, unsere Strafanzeige gegen ihn anzuerkennen und ihn hier in Hannover als Verbrecher gegen die Menschlichkeit vor ein Gericht zu stellen.
Die Islamische Republik Iran ist nach wie vor einer der weltweit führenden Vollstrecker der Todesstrafe. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen hat der Iran im Jahr 2021 mindestens 254 Menschen hingerichtet (Stand: 8. November 2021), darunter viele politische Gefangene.
Die Polizei, der Geheimdienst und die Sicherheitskräfte des Regimes sowie die Gefängnisbeamten setzen Häftlinge langer Einzelhaft, Schlägen, Auspeitschungen, Stresspositionen, der erzwungenen Verabreichung chemischer Substanzen und Elektroschocks aus. Die Gefängnis- und Strafverfolgungsbehörden verweigern auch bewusst Andersdenkenden und anderen Gefangenen, die aus politisch motivierten Gründen festgehalten werden, eine angemessene medizinische Versorgung.
Das im Iran angewandte Strafgesetzbuch sieht weiterhin körperliche Strafen vor, die der Folter gleichkommen, darunter Auspeitschung, Verblendung, Amputation, Kreuzigung und Steinigung.
Sicherheitskräfte gehen mit brutaler Gewalt gegen friedliche Proteste vor. Die Behörden verhaften weiterhin willkürlich Hunderte von Demonstrant*innen, Dissident*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen und verurteilen viele von ihnen zu Haftstrafen und Auspeitschungen. Menschen sind wegen ihrer geschlechtsspezifischen, religiösen, ethnischen Zugehörigkeit einer anhaltenden Diskriminierung und Gewalt bis hin zu sexueller Gewalt und Vergewaltigung ausgesetzt. Zwangsverschleppungen, Folter und andere Misshandlungen werden in großem Umfang und systematisch ungestraft begangen. Gerichtliche Körperstrafen, die der Folter gleichkommen, einschließlich Auspeitschungen und Amputationen, werden verhängt. Das Recht auf ein faires Verfahren wird systematisch verletzt. Die Todesstrafe wird als Mittel der politischen Unterdrückung eingesetzt. Exekutionen werden vollstreckt, einige öffentlich und andere im Geheimen. Unter den Hingerichteten befinden sich auch Personen, die zum Zeitpunkt der Tat unter 18 Jahre alt waren.
Am 1. März 2021 reichte eine Gruppe von ehemals inhaftierten politischen Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen eine Beschwerde gegen die Behörden ein, die in Gefängnissen lange Einzelhaft verhängen, insbesondere bei vage definierten Verbrechen gegen die nationale Sicherheit.
Die Behörden unterdrücken das Recht auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit massiv.
Ethnische Gruppen, darunter Ahwazi-Araber*innen, aserbaidschanische Türk*innen, Belutsch*innen, Kurd*innen und Turkmen*innen, sehen sich einer hartnäckigen Diskriminierung ausgesetzt, die ihren Zugang zu Bildung, Beschäftigung, angemessenem Wohnraum und politischen Ämtern einschränkt. Mehrere arabische Ahwazi-Gefangene, Belutsch*innen und Kurd*innen wurden gewaltsam verschleppt und bleiben verschwunden.
Wir laden zu unserer Aktion ein und freuen uns, wenn sich viele für die Freilassung der politischen Gefangenen im Iran und anderswo einsetzen.
Freiheit für alle politischen Gefangenen!