“… Mutmaßlich handelt es sich bei dem Mann nicht um einen Behördenmitarbeiter, sondern um einen Informanten, der selbst aus linken Bewegungen kommt. Seine Berichte umfassten operative politische Planungen sowie persönliche Daten wie Aufenthaltsstatus, Nationalitäten und private Lebensumstände von Aktivist*innen. Dazu markierte er die Informationen unter anderem mit Fahnen für LGBTQI oder der Türkei.
In dem Dossier wird vermutet, dass »Momo« nach einer Festnahme unter Druck gesetzt wurde und sich zu einer Zusammenarbeit entschloss. Ihm seien Videobeweise von ihm begangener Straftaten vorgelegt worden. Dann sei gedroht worden, ihn ins Gefängnis oder sogar in Abschiebehaft zu stecken. Im Gegenzug für seine Kooperation soll ihm nicht nur eine Aufenthaltserlaubnis, sondern auch Bargeld, Zahlungen für Miete, Zugtickets, Medikamente und Ausbildung zugesagt worden sein. … … …
… Das Outing aus Frankreich erinnert an den deutschen LKA-Beamten Simon Bromma, die unter Decknamen agierende »Danielle Durand« aus Österreich sowie den britischen Polizisten Mark Kennedy, die in den Zehnerjahren auch im jeweiligen Ausland linke Bewegungen infiltierten. Als Polizeibeamt*innen benötigten sie für Grenzübertritt und jede anschließende Maßnahme im fremden Hoheitsgebiet eine Genehmigung des betreffenden Staates. Für Informant*innen von Polizei oder Geheimdiensten sind diese Regelungen jedoch laxer – sie brauchen etwa in Deutschland für das Betreten einer Wohnung keine Erlaubnis. …”
M. Monroy im „Neues Deutschland“, 11.09. 2o25
Aus aktuellem Anlass im Anschluss an die aktuelle Enttarnung wieder die Zusammenstellung zur Spitzelei, V – Leuten und so weiter, auch in Hannover …
1. Mark Kennedy: Ein Spitzel und Agent Provocateur
2. Schöner leben ohne Spitzel
3. V- Mann in Göttingen 2018 enttarnt. Dazu unten die Erklärung der Gruppe, in der er tätig war.
4. Danach etwas allgemein zu Spitzeln in linken Gruppen, vor allem aber zu Beamten und Beamtinnen, die in der Linken tätig sind, also sogenannten Verdeckten Ermittlern.
5. Zum Schluss eine unvollständige Zusammenstellung von Beispielen bisher enttarnter Spitzel.
6. Als Ergänzung zwei Seiten, die sich mit der Sache in Großbritannien beschäftigen
A propos de la poucave découverte
Übersetzung von: https://www.kulturladen.org/index.php/themen/11-nachrichten/604-frankreich-spitzel-enttarnt-auch-bezuege-nach-deutschland
Link zum Originaltext mit Bildern des Chat Verlaufes als Beleg: https://2025indicparis.noblogs.org/2025/09/09/hello-world/
Am 9. Dezember haben unbekannte Genoss*innen einen Polizeispitzel in Frankreich enttarnt, der über mehrere Jahre Informationen an den Inlandsgeheimdienst DGIS weitergegeben hat. Auch in Deutschland war er aktiv.
Am 9. Dezember haben unbekannte Genoss*innen einen Polizeispitzel in Frankreich enttarnt, der über mehrere Jahre Informationen an den Inlandsgeheimdienst DGIS weitergegeben hat. Seine Omnipräsenz in aktivistischen Kreisen hat ihn auch nach Deutschland gebracht: wie die Genoss*innen in Erfahrung bringen konnten, war er mindestens beim Rheinmetall Entwaffnen camp als Teil des Anarchist Barrio anwesend. Beteiligungen an anderen Aktionen können nicht ausgeschlossen werden. Es liegen keine öffentlichen Erkenntnisse darüber vor, ob und inwiefern deutsche Behörden Informationen von ihm oder den französischen Behörden erhalten haben. Sein richtiger Name ist Mohamed El Berkal, geboren ist er am 22.11.2001. Im folgenden Dokumentieren wir die Veröffentlichung der französischen Genoss*innen, übersetzt ins Deutsche. Der Link zum Originaltext befindet sich am Ende des Texts. Unter dem Link befinden sich weitere Screenshots, die seinen Austausch mit den Bullen belegen.
———–
Wir haben gerade von der Existenz eines Polizeiinformanten erfahren, der seit mindestens März 2022 aktiv ist. Genoss*innen äußerten Verdacht gegen ihn und beschlossen, ihn zu stellen. Bei diesem Treffen konnten wir sein Handy einsehen und auf Unterhaltungen mit fünf Bullen zugreifen; er hat sehr schnell gestanden. Er nennt sich „Momo“ und trat unter verschiedenen Pseudonymen auf Signal auf: „molo“, „zer0“, „Mo“, „Molooo“ (unvollständige Liste). Er ist etwa 1,70 m groß, hat braune, lockige Haare mit Bart und eine durchschnittliche Statur. Er ist sozial sehr souverän und schließt leicht Freundschaften. Er gewann das politische Vertrauen seiner Genoss*innen in Vernetzungs-Kontexten und auf der Straße. Seine entschlossene Teilnahme an zahlreichen Aktionen ermöglichte es ihm, sich dort einen glaubwürdigen Ruf zu verschaffen.
Seinen Angaben zufolge begann er seine Kooperation mit der Polizei nach einer Festnahme. Die Bullen hätten ihm Videos gezeigt, in denen er Vandalismus begeht. Sie drohten, ihn “schwer zu belangen” (faire tomber), was zur Folge gehabt hätte, dass er im Gefängnis bzw. im Abschiebungsgewahrsam (CRA) landete, weil er keine französischen Papiere hatte. Man habe ihm einen Aufenthaltstitel im Austausch gegen Informationen versprochen und ihm später eine Verlängerung dieses Titels über 2 bis 5 Jahre in Aussicht gestellt. Wir haben festgestellt, dass die Bullen seine Bahnfahrten, seine Miete (zumindest teilweise), seine Schule, seine Medikamente etc. in bar bezahlt haben. In den Gesprächen zeigte er sich den Bullen gegenüber vertraut (besonders 2025) und es zeigt sich eine echte emotionale Bindung, die diese durch Ausnutzung seiner Isolation und Lage aufbauten. Bekannt ist, dass sie hauptsächlich auf Telegram sprachen, aber auch auf Signal, WhatsApp…
Wir fügen diesem Text einige der Fotos bei, die seine Spitzeltätigkeit seit März 2022 belegen. Einige Bilder stammen aus März 2022, andere aus November und Dezember 2023, wieder andere aus Juli 2025; die jüngsten sind von letzter Woche (September 2025).
Er konnte die politischen Kreise schon vor März 2022 frequentieren (Datum, ab dem die Telegram‑Chats beginnen). Nach unseren Informationen nahm er seit mindestens diesem Datum an vielen politischen Kontexten in ganz Frankreich teil und betrieb somit seit mindestens drei Jahren seinen Spitzeldienst. Es ist äußerst klar, dass seine Mission darin bestand, sich auf umweltaktivistische Kämpfe wie ZADs [Zone à défendre]/lokale Kämpfe/SDT [Les Soulèvements de la Terre]/Squats/Anti‑Olympia [in Paris 2024]/internationalistische Bewegungen/Geflüchtete (sans-papiers) zu konzentrieren. Wir hatten Zugriff auf verschiedene Arten von gelieferten Informationen: Namen, Telefonnummern, Signal‑Namen, Screenshots von Signal-Chats, Kfz‑Kennzeichen, Automodelle, Gesichts‑ und AG‑Fotos [offene Treffen], Wohnorte oder Orte von Kollektiven und Organisationen, Orte geplanter Aktionen. Er verrät auch persönliche Informationen zu administrativen Situationen, Staatsbürgerschaften, Geschlechtsidentitäten… Außerdem schlug er manchen Personen, Gruppen oder Kollektiven vor, an Veranstaltungen oder Aktionen teilzunehmen — manchmal mit dem Ziel, bestimmte Aktivist*innen „ans Messer zu liefern“ (coincer), aber auch um Akten und Dossiers zu befüllen.
Soweit wir verstehen, schaffte er es, sich in versammlungsbezogene Treffen einzuschleusen, übernahm aber null Verantwortung, erschien unregelmäßig in den militanten Kontexten und nahm anschließend nicht unbedingt an Aktionen teil. Er kooperierte proaktiv mit den Bullen auf zwei Arten: indem er eifrig ausführte, was die Bullen verlangten, und auch spontan, indem er sie auf allerlei politische Veranstaltungen hinwies (öffentliche Aufrufe, die er auf Instagram fand, Küfas, AGs jeder Art…). Seine Aktivität in der Île‑de‑France [Region rund um Paris] ist über zahlreiche verschiedene Kämpfe verteilt (Palästina, AG antifa, Brachflächen, Squats, autonome AGs, internationalistische AGs, ökologische Kämpfe …). So leistete er eine echte Entschlüsselungsarbeit für die Bullen in ganz Frankreich.
Der Haupt-Chat heißt „Amigo“ und besteht aus fünf Bullen und ihm. Sie schrieben auch einzeln privat miteinander. Die Mehrzahl der Anfragen lief über diese Kanäle. Das Wesentliche der Informationen wurde jedoch bei Treffen in Cafés und öffentlichen Orten verstreut in Paris oder dessen näherer Vorstadt (vor allem im Nordwesten) gegeben. Die Treffen fanden teils sehr eng getaktet statt: in manchen Perioden alle zwei Wochen, 2025 im Durchschnitt alle 2–4 Tage. Ihre Treffen verliefen auch vor und nach konkreten Aktionen. Er soll in den letzten sechs Monaten um Bure [Kommune in Nord-Ost Frankreich mit viel Anti-Atom Aktivismus] sehr aktiv gewesen sein. Der größte Teil des Spitzeldienstes geschah sicherlich bei den Treffen [mit den Cops], und es gibt daher viele Informationen, die er übergab, die wir nie erfahren werden.
Der Chat wurde für den gesamten Zeitraum November 2022 – November 2023 gelöscht; daher ist es unmöglich zu wissen, ob während der sozialen Bewegung gegen die Rentenreform 2023 Informationen geliefert wurden. Er war jedoch besonders im Pariser Block aktiv und soll außerdem zumindest an diesen Räumen teilgenommen haben: Festival der bäuerlichen Kämpfe um Bure im August 2023, Sainte‑Soline Wochenende 2 und die Aktionswoche gegen Lafarge im Dezember 2023 in Paris, organisiert von den Soulèvements de la Terre.
Unvollständige Liste an Orten, Bewegungen, Organisationsräumen, die er oberflächlich infiltriert oder durchquert haben könnte:
– Renten-Bewegung 2023
– Île‑de‑France (autonomes Milieu, Squats, AntiRa, AGs, Anti‑CRA [Abschiebehaft])
– Bure regelmäßig seit mindestens August 2023 (u. a. 14. Mai 2024, Mitte Aug 2024, 28. Jan. 2025, Juli 2025)
– Die ZAD gegen die A69
– La Baudrière
– L’AERI [Ökologie-Kollektiv]
– Code Rouge in Belgien
– Verschiedene Veranstaltungen der Soulèvements de la Terre (Greendock, ein Treffen zu Stop Micro am 12.03.2025; Sainte‑Soline 2; Woche der SDT‑Aktionen gegen Lafarge in Paris Dez. 2023; Roue libre für die A69)
– Urgence Palestine
– Internationalistische Versammlung von Montreuil (2024)
– AG Antifa Paname
– AG gegen den C9M [9. Mai Nazi-Demo in Paris]
– Saccage Paris und andere Orgas/Events/Anti‑Olympia Aktionen, 2024
– Parloir sauvage der Anti‑CRA am 18. Februar 2024
– Riposte Collective
– Eine Toxic‑Tour in Saint‑Denis 2024
– Er wurde am 14. Juli zur Kunda geschickt und war dort auch am 18. Juli 2025.
– Verschiedene Sans‑Papiers‑Kollektive im Allgemeinen, insbesondere die Marche des Solidarités
– Anti‑Rassismus‑Kollektive
– Frühlingsfest 2025 in Les Lentillères: man bat ihn, Kennzeichen zu notieren und Namen aufzunehmen
– Die Aktion HARO! gegen das Atom‑Schwimmbecken in La Hague vom 18. bis 20. Juli 2025
– Anti‑Extraktivismus‑Wochenende No Mine’s Land 2025 organisiert von Stop Mine 03 im Allier, 25.–27. Juli
– Anarchist Barrio beim Rheinmetall‑Camp in Köln Ende Aug. 2025
– Mehrere AGs für den 10. September (Saint‑Denis, Montreuil) Anfang Sept. 2025
Das Eindringen von Spitzeln in unsere Kämpfe und Räume ist gängig und soll uns alarmieren, aber nicht in Panik versetzen. Lasst uns vorsichtig und sorgfältig sein. Schaffen wir kein Klima allgemeiner Paranoia vor einer sozialen Mobilisierung.[Die Autor*innen beziehen sich auf die Mobilisierungen für den 10. September.] Es existieren viele Maßnahmen, um sich dagegen zu wappnen: achten wir zuerst darauf, was wir sagen, wem und wo wir es sagen; säubern wir unsere Wohnungen und unsere Handies/Computer; tauschen wir diese aus, wenn wir es für nötig halten …
Für sein Umfeld war es sehr schwer, von diesen Neuigkeiten zu erfahren. Belästigt sie bitte nicht.
Organisieren wir uns weiter; Kraft für uns, Feuer den Spitzeln!
Link zum Originaltext mit Bildern des Chat Verlaufes als Beleg: https://2025indicparis.noblogs.org/2025/09/09/hello-world/
Siehe auch: Spitzel in linken Bewegungen in Frankreich enttarnt – Er soll auch in Deutschland Informationen für Polizei gesammelt haben; Matthias Monroy im „Neues Deutschland“, 11.09. 2o25
Aus aktuellem Anlass hier wieder die Zusammenstellung zur Spitzelei, V – Leuten und so weiter…. auch in Hannover
1. Mark Kennedy: Ein Spitzel und Agent Provocateur
2. Schöner leben ohne Spitzel
3. V- Mann in Göttingen 2018 enttarnt. Dazu unten die Erklärung der Gruppe, in der er tätig war.
4. Danach etwas allgemein zu Spitzeln in linken Gruppen, vor allem aber zu Beamten und Beamtinnen, die in der Linken tätig sind, also sogenannten Verdeckten Ermittlern.
5. Zum Schluss eine unvollständige Zusammenstellung von Beispielen bisher enttarnter Spitzel.
6. Als Ergänzung zwei Seiten, die sich mit der Sache in Großbritannien beschäftigen
1.)
„Kirsti Weiss“ , „Iris Schneider“ , „Simon Brenner“, „Maria Block“ und „Astrid Opperman“
– das sind die Decknamen von Polizeibeamten, die in den vergangenen Jahren enttarnt wurden. (Siehe auch unten)
Ein Weiterer: Mark Kennedy, der als Mark Stone jahrelang in mindestens als 23 Staaten unterwegs war, unter anderem die USA, Frankreich, Spanien, Italien, Island und Deutschland. Er infiltrierte dort zahlreiche linke Gruppen der antifaschistischen, antirassistischen, klimapolitischen und globalisierungskritischen Bewegungen.
Ein Einsatzort war auch der Widerstand gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, wo er unter anderem Jason Kirkpatrick bespitzelte, indem er sich als sein Freund ausgab. Durch eine Kleine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko wurde bekannt, dass entsprechende Verträge zwischen ihm und dem LKA anlässlich des G8-Gipfels 2007 wie auch mit dem LKA Baden-Württemberg zum Nato-Gipfel in Straßburg 2009 existierten.
Kirkpatrick möchte nun vor dem Schweriner Verwaltungsgericht feststellen lassen, dass der Einsatz Kennedys im Auftrag des Landeskriminalamts Mecklenburg-Vorpommern vor und während des G8-Gipfels rechtswidrig war.
„Ist es erlaubt, jemanden auszuspionieren, der nie etwas Illegales getan hat?“ fragt der Autor Andreas Förster in der Wochenzeitung „Der Freitag“ am 07.04.2021 https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-spitzel-unter-linken
Denn: „Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit sowohl eine richterliche Untersuchungskommission in London als auch das Schweriner Verwaltungsgericht. In der britischen Hauptstadt wird das Vorgehen einer geheimen Polizeieinheit der London Metropolitan Police aufgearbeitet, die mit Verdeckten Ermittlern wie Kennedy über Jahrzehnte hinweg die linke Szene Westeuropas, aber auch – im Auftrag der US-Bundespolizei FBI – der USA infiltrierte. … … Zusätzliche Brisanz erhält der Fall Kennedy durch das geplante neue britische Polizeigesetz, das derzeit im Parlament verhandelt wird. Das umstrittene Gesetz soll unter anderem Verdeckten Ermittlern wie Kennedy mehr Handlungskompetenzen bis hin zur Begehung von Straftaten geben.“
„Kennedy arbeitete für die geheimniskrämerische National Public Order Intelligence Unit (NPOIU), eine von mehreren Anti-Terror-Einheiten, die der Association of Chief Police Officers (Acpo) unterstehen. Die Acpo ist keine Behörde, sondern eine private Firma hochrangiger Polizeibeamter, an die Scotland Yard heikle Aufträge outsourct, von denen die Öffentlichkeit nichts erfahren soll.“, so „Der Spiegel“ vom 19.01.2011. Und weiter: „Da die 1997 gegründete Organisation privat ist, unterliegt sie nicht dem Informationsfreiheitsgesetz und ist der Öffentlichkeit nicht im gleichen Maße Rechenschaft schuldig wie die Polizei. Laut “Guardian” hat die NPOIU eine Datenbank mit rund 2000 Aktivisten-Profilen angelegt, auf die nicht nur die Polizei Zugriff hat. Die profitorientierte Acpo verkauft ihre Daten auch an Kraftwerksbetreiber und andere interessierte Firmen.“ „Die Einheit wurde Ende der 90er Jahre gegründet, um anarchistische und globalisierungskritische Gruppen oder die wachsende Tierrechtsbewegung auszuforschen. Die NCDE hat angeblich ein jährliches Budget von fast 10 Millionen Euro“, so der auf europäische Repression spezialisierte Journalist Matthias Monroy. https://www.heise.de/tp/features/Agent-Provocateur-ausser-Kontrolle-3388250.html
Endgültig aufgeflogen war Kennedy, da die Frau, mit der er damals zwecks Ausforschung eine Beziehung unterhielt, zufällig seinen Pass in die Hände bekam und so seinen tatsächlichen Namen erfuhr und ihr Wissen verbreitete. Misstrauen gegen ihn war schon entstanden, als er 2009 nach einer Massenverhaftung nach einer Aktion gegen das Kohlekraftwerk Ratcliffe-on-Soar als Einziger von mehr als hundert Aktivist_innen auf einen Anwalt verzichtete und später freigelassen wurde. Doch erst nachdem die Staatsanwaltschaft in Nottingham eine Anklage gegen sechs Aktivist_innen fallen ließ um Kennedys Tätigkeit geheim zu halten und der Guardian dazu recherchierte und berichtete, wurde „Mark Kennedy“ als Spitzel weithin bekannt.
In England setzte das Innenministerium einen Sonderermittler ein, den Richter Christopher Pitchford. denn 8 Frauen hatten gegen die britische Metropolitan Police und die halbprivate Acpo Klagen angestrengt wegen sexueller Ausbeutung. Es ging um Mark Kennedy, um einen anderen, der unter dem Namen Marco Jacobs agierte und weitere. Alle waren auf Umwelt-, Antiglobalisierungs- oder Antirassismusgruppen angesetzt, auf Gewerkschaften und Labour-Abgeordnete. 2015 stellte Pitchford im Londoner High Court, dem obersten Zivilgericht, sein Arbeitsprogramm vor.
Eine der betroffenen Frauen ist Kate Wilson, die über einen längeren Zeitraum hinweg eine Liebesbeziehung mit Kennedy unterhielt. Sie schrieb im Oktober 2018: „Ich dachte, Mark Kennedy wäre mein Liebhaber und Freund, aber er manipulierte mich. Seine Vorgesetzten logen sogar in ihrer Entschuldigung bei mir.“ „Alles was die Polizei seitdem getan hat, war, zu vermeiden, die Wahrheit zu sagen. Wir wurden schikaniert; man sagte uns, ihre Operationen seien legitim gewesen und die Beziehungen der PolizistInnen hätten auf „echten Gefühlen“ basiert; und dann sagte man uns, wir sollten das wieder vergessen. … Schon sehr früh wies die Polizei unsere Anschuldigungen zurück, dass unsere Menschenrechte verletzt worden seien. Sie wollte, dass unsere Vorwürfe nicht vor dem Obersten Gerichtshof behandelt werden sollten, sondern von einem geheimen Organ, dem so genannten Investigatory Powers Tribunal. Schließlich, Jahre später, beschlossen sie, sich schriftlich zu entschuldigen und die Klage des Obersten Gerichtshofs zu beenden. Es war ein bitterer Sieg, denn ansonsten wäre der nächste Schritt die Offenlegung ihrer Beweise gewesen. Sie erklärten dass sie sich entschuldigen würden, aber sie haben uns keine Antworten gegeben. https://www.cilip.de/2018/10/10/kate-wilson-ich-wurde-von-einem-undercover-polizisten-missbraucht/
Auch deutsche „verdeckte“ Ermittler_innen, wie z.B: Kirsti Weiss in Hannover oder Iris Plate in Hamburg, sind manipulative sexuelle Beziehungen eingegangen (auch wenn das offiziell untersagt sei, behaupten die Behörden). In Großbritannien immerhin mussten sich Polizeichefs öffentlich für “manipulative Beziehungen” entschuldigen, einer Betroffenen wurden. https://www.cilip.de/2015/11/25/britische-polizei-entschuldigt-sich-wegen-einsatz-von-sexualitaet-und-emotionen-durch-spitzel-deutsche-uebersetzung/
Im Zuge der Ermittlungen nach der Enttarnung Kennedys wurde bekannt, dass er auch mit Polizeibehörden anderer Länder, unter anderem Deutschland, kooperiert hatte. Ein Herr Jörg Ziercke, der damalige Präsident des Bundeskriminalamtes, „bestätigte im Innenausschuss des Bundestags, dass deutsche Sicherheitsbehörden Kennedy sowohl für den G-8-Gipfel 2007 als auch den NATO-Gipfel in Baden-Baden und Strasbourg 2009 angeheuert hatten. So habe etwa Mecklenburg-Vorpommern 2007 ausdrücklich um die Nutzung des Briten nachgesucht. Das BKA sei daraufhin vermittelnd tätig geworden und habe den Abschluss eines entsprechenden Vertrages zwischen dem Schweriner Innenministerium und seiner LKA-Sondereinheit „Kavala“ mit der britischen Polizeibehörde über die „Ausleihe“ Kennedys beratend begleitet.“ „Der Freitag“ am 07.04.2021 https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-spitzel-unter-linken
Die Informationen, die der Polizeispitzel sammelte und weitergab, landeten aber auch schon vor Heiligendamm bei anderen deutschen Behörden. Alleine Kirkpatrick, der Kläger in Schwerin, hat ein Schreiben Bundesamtes für Verfassungsschutz bekommen mit einer Aufstellung von 22 Informationen. Die Eintragungen beginnen 2005, als sich Kennedy die Bespitzelung von Kirkpatrick begann.
Und die Taz zitiert am 27. 1. 2011 “Er hat mich betrogen und ausgenutzt”, sagt Kirkpatrick. “Das ist so zum Kotzen.” Und „Kirkpatrick hätte stutzig werden können. “Mark hatte schon einen Internet-Stick am Laptop, als noch niemand so ein Ding hatte”, sagt er. Er habe das Geld locker sitzen gehabt, ständig Getränke ausgegeben, Fahrten organisiert. Heute ergibt das alles einen Sinn.“ https://taz.de/Verdeckter-Ermittler-in-linker-Szene/!5127867/
„Auch das LKA in Mecklenburg-Vorpommern dürfte Informationen über Jason Kirkpatrick gesammelt haben, die der von London ausgeliehene britische Polizeispitzel Kennedy rund um den G8-Gipfel von Heiligendamm an Schwerin meldete. „Wir sind damals zusammen nach Mecklenburg-Vorpommern gefahren, auch schon vor dem Gipfel“, erinnert sich Kirkpatrick. „So waren wir 2006 bei einem Vorbereitungscamp, und er hat mich 2007 in dem Pressebüro in Rostock-Lichtenhagen besucht, das wir während des G8-Gipfels eingerichtet hatten.“ Was Kennedy dem LKA in Schwerin darüber erzählte, lässt sich nicht mehr feststellen – die Unterlagen seien vernichtet worden, weil die Aufbewahrungsfrist abgelaufen sei, erklärte die Behörde.“ https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-spitzel-unter-linken
Die Rechtsanwältin Anna Luczak vertritt Kirkpatrick in Schwerin. „Die Aussichten für einen Erfolg dieser Klage sind sehr gut“, ist die Anwältin überzeugt. „Mein Mandant hat rund um den G8-Gipfel durchweg legale Aktivitäten durchgeführt, von ihm ging keine Gefahr aus. Dem hat das LKA vor Gericht auch nicht widersprochen. Damit aber war er – um die Polizeisprache zu benutzen – auch keine geeignete Zielperson.“ Und: „Jeden Besuch bei meinem Mandanten unternahm Kennedy in seiner Rolle als ‚Stone‘, jedes Gespräch mit ihm führte er in seiner Rolle als ‚Stone‘, alle Kontakte Kennedys zu meinem Mandanten waren Handlungen im Auftrag einer staatlichen Behörde. Alles, was ein Verdeckter Ermittler macht, tut er als Verdeckter Ermittler. Es gibt keine Trennung zwischen privat und beruflich.“ https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ein-spitzel-unter-linken
2.)
Schöner leben ohne Spitzel https://anarchistischelinkekoeln.noblogs.org/files/2021/05/schoener_leben_ohne_spitzel.pdf oder https://archive.org/details/alb-schoener-leben-ohne-spitzel
Eine Broschüre der ALB zum Umgang mit Spitzeln und Spitzelvorwürfen.
3.
V-Mann Gerrit Greimann in der Basisdemokratischen Linken Göttingen enttarnt
Basisdemokratische Linke Göttingen – IL·Dienstag, 13. November 2018
Am 13. November 2018 enttarnten wir einen V-Mann des Niedersächsischen Verfassungsschutzes innerhalb unserer Gruppe. Der Student Gerrit Greimann (24) war als sogenannte Vertrauensperson (VP) beschäftigt. Unter seinem Klarnamen hat er beinahe zwei Jahre linke Aktivist*innen in Göttingen ausgeforscht. Für die Enttarnung lieferte der Verfassungsschutz die nötigen Hinweise unfreiwillig selbst: Im Zuge eines Auskunftsersuchens wurden versehentlich Dokumente mit „Vertraulichen Informationen“ herausgegeben, die der Öffentlichkeit normalerweise vorenthalten werden. Sie ermöglichten es uns, Greimann zu identifizieren und zu enttarnen. In der Geschichte der deutschen Linken ist es nur extrem selten gelungen, aktive V-Personen zu enttarnen.
Bereits während seiner Schulzeit an einer Gesamtschule in Hüllhorst (Nordrhein-Westfalen) war Greimann politisch interessiert. Nach seinem Abitur 2015 zog er nach Göttingen in Niedersachsen.
Hier war er nach eigenen Angaben zunächst bei der linken Jugendgruppe solid/Your Turn aktiv. Über einen öffentlichen Einstiegsabend trat er unserer Gruppe schließlich im Herbst 2016 bei. Er beschäftigte sich bei uns zunächst mit antifaschistischen Themen, um sich ab Anfang 2018 schließlich mit Hochschulpolitik an der Göttinger Universität zu befassen. Während dieser Zeit nahm er sowohl an antifaschistischen Gegenprotesten als auch an bundesweiten Treffen teil. Zu inhaltlichen Diskussionen bezog er jedoch so gut wie nie Stellung, übernahm dafür häufig Strukturaufgaben.
Zudem war er in der Gruppe sozial kaum angebunden, freundschaftliche Verhältnisse zu anderen Mitgliedern der Gruppe interessierten ihn nicht sonderlich.
Die Pressesprecherin der Basisdemokratischen Linken, Lena Rademacher, äußert sich wie folgt zu den aktuellen Ereignissen: „Die Ergebnisse unserer Recherche haben uns sehr schockiert. Der Verfassungsschutz hat über den V-Mann Gerrit Greimann zwei Jahre lang in unseren privatesten und persönlichsten Bereichen herumgeschnüffelt. Gleichzeitig lässt sich den Akteninhalten entnehmen, dass grundlegendes antifaschistisches und politisches Verhalten akribisch beim Verfassungsschutz gesammelt wurde, um im weiteren Verlauf unser Engagement zu kriminalisieren.“
Neben dem immensen Eingriff in die politischen und privaten Strukturen der Basisdemokratischen Linken kritisiert Lena Rademacher jedoch auch die Verfassungsschutzämter grundsätzlich: „Wir kämpfen für eine bessere, emanzipatorische Gesellschaft. Der Verfassungsschutz kriminalisiert allerdings unser politisches Engagement systematisch. Wie sich in jüngerer Vergangenheit gezeigt hat, ist die Arbeit des Inlandsgeheimdienstes eng mit der stattfindenden politischen Entwicklung verwoben.
Die Skandale um den NSU-Komplex und die Personalie Maaßen, über die der Verfassungsschutz zuletzt in Verruf geraten ist, reihen sich nur zu gut in das Bild eines gesellschaftlichen Rechtsrucks ein. Diesem entgegenzutreten heißt hierzulande auch, die Bespitzelung aufzudecken, zu beenden und den Verfassungsschutz abzuschaffen!“
Mit Blick in die Zukunft kommentiert Rademacher: „Von solchen Schikanen und Kriminalisierungsversuchen lassen wir uns nicht entmutigen. Wir setzen uns weiterhin für unser Ziel einer offenen Gesellschaft, einer Gesellschaft der Vielen ein!“
Auf Indymedia wurde ein Outingtext gepostet:
https://de.indymedia.org/node/25896
siehe auch:
4.
Allgemeines
Verdeckte Ermittler (engl. undercover agent, abgekürzt: VE) sind Beamte von Strafverfolgungsbehörden, meist Polizei oder Zoll, die nach außen als Zivilpersonen auftreten, teils auch unter einer auf Dauer angelegten, falschen Identität ermitteln.
Zu unterscheiden sind sie von Informanten sowie von Spitzeln, auch V-Leute bzw. V-Personen genannt, die Privatpersonen sind, die mit der Vertraulichkeitszusage oder Geheimhaltungszusage einer Staatsanwaltschaft versehen und meist gegen Bezahlung Informationen aus ihrem Umfeld an Ermittlungsbehörden liefern.
Mehr dazu und Beispiele unter: https://www.datenschmutz.de/moin/Verdeckte%20Ermittler sowie: https://www.datenschmutz.de/moin/V-Leute
Was ein VS dazu zu sagen hat: https://verfassungsschutz.brandenburg.de/sixcms/detail.php/lbm1.c.342146.de
Die ersten Seiten des Buches „Der Einsatz von Verdeckten Ermittlern- Handbuch für die Praxis der Strafverfolgungsbehörden“ von dem Oberstaatsanwalt David Ryan Kirkpatrick aus dem Verlag Deutsche Polizeiliteratur GMBH geben einen kleinen Einblick, das Inhaltsverzeichnis allein ist schon aufschlussreich… : https://www.vdpolizei.de/shop/out/pdf/leseprobe/100858.pdf
Rechtliches: https://dejure.org/gesetze/StPO/110a.html
Und der wissenschaftliche Dienst des deutschen Bundestages hat sich auch Gedanken gemacht: ( Zitat: „Der Einsatz von List, Tücke, Täuschung, Lüge, das Erschleichen von Vertrauen und sonstiges kommunikatives Verhalten, das zu Einblicken in verborgene Strukturen führen kann, gehörten zu den Wesensmerkmalen Verdeckter Ermittler. Von daher sei ein derartiges Verhalten grundsätzlich erlaubt, solange es nicht strafbar ist. Aufgrund des für Hoheitsträger auch bei verdeckten Ermittlungen geltenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, folge hieraus jedoch eine Pflicht zum möglichst schonenden Umgang mit den Rechten Betroffener.“ – Tja…) : http://www.grundrechte-kampagne.de/sites/default/files/wd_bundestag_grenzen_ermittlungstaktischer_ma.pdf
Die Antifaschistische Linke Berlin [ALB] hat im September 2011 eine Broschüre zum Thema veröffentlicht: https://www.antifaschistische-linke.de/PDF/schoener_leben_ohne_spitzel.pdf
Enttarnungen: https://enttarnungen.blackblogs.org/uebersicht-ves/
Ein Buch über Spitzel kann hier gelesen werden: https://www.rote-hilfe.de/downloads/category/14-buecher?download=133:spitzel..
5.
Zusammenstellung von Beispielen bisher enttarnter Spitzel
Auch in Hannover hatten wir einen Spitzelfall:
http://www.asta-hannover.de/wp-content/uploads/2013/02/kirsti_weiss_reader.pdf
https://de.indymedia.org/2002/08/28324.shtml
noch ein paar Beispiele:
Weit bekannt wurde der Spitzelfall in Heidelberg:
Unter dem Pseudonym „Simon Brenner“ hatte in Heidelberg der LKA-Spitzel studentische Bewegungen gegen Studiengebühren unterwandert: https://aihd.noblogs.org/post/tag/spitzel/
http://de.indymedia.org/2010/12/296498.shtml
Spitzeleinsatz gegen die linke Szene in Heidelberg, Graswurzelrevolution 1. März 2012https://www.graswurzel.net/gwr/2012/03/spitzeleinsatz-gegen-die-linke-szene-in-heidelberg/
http://spitzelklage.blogsport.de/
https://www.sueddeutsche.de/politik/verdeckte-ermittler-sumpf-wird-sumpfiger-1.2623881
In Großbritannien war ein Spitzel mit weitreichenden internationalen Kontakten aufgeflogen. Der britische Polizist Mark Kennedy hatte vor 10 Jahren begonnen, linke Zusammenhänge auszuforschen: https://www.indymedia.org.uk/en/2010/10/466477.html?c=on#c261468
Auch in ganz Europa war er tätig: https://www.heise.de/tp/features/Grenzueberschreitende-Spitzel-3388135.html
Polizeien zahlreicher Länder organisieren ihren Austausch verdeckter Ermittler bereits seit 2001. Deutschland hat grundlegende informelle Strukturen mitgestaltet: https://www.heise.de/tp/features/Spitzel-aller-Laender-3389700.html
2014 decken Braunschweiger Tierschützer einen mutmaßlichen V-Mann des Kriminalamts auf: http://taz.de/Eifrigen-Polizeispitzel-enttarnt/!5049943/
Eine ehemalige verdeckte LKA-Ermittlerin namens Astrid Oppermann wurde in Hamburg enttarnt, die von Ende 2006 bis April 2013 in verschiedenen Zusammenhängen unter dem Decknamen „Astrid Schütt“ in der linken Szene in Hamburg aktiv gewesen war: https://verdeckteermittlerinhh.blackblogs.org/
Ebenfalls aus Hamburg: Fünf Jahre lang war die Undercover-Polizistin mit dem Decknamen „Iris Schneider“ Teil der linken Szene in Hamburg: https://www.sueddeutsche.de/politik/hamburg-die-legende-der-iris-p-1.2523927 und: http://www.fr.de/panorama/verdeckte-ermittlerin-in-hamburg-was-von-iris-schneider-uebrig-blieb-a-507864 und: http://verdeckteermittler.blogsport.eu/
Und noch einmal Hamburg: https://enttarnungen.blackblogs.org/wp-content/uploads/sites/117/2015/08/Enttarung-Maria-B%C3%B6hmichen.pdf
Zusammenfassung der drei Fälle: http://www.grundrechtekomitee.de/node/796
Und: https://enttarnungen.blackblogs.org/
2006 Sozialforum Berlin, Nachspiel 2015: Neun Jahre nach der im Jahre 2006 bekannt gewordenen Spitzelaffäre um das „Berliner Sozialforum“ (http://fels.nadir.org/de/93/stellungnahme-sozialforum oder: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-47209101.html)
2015 verhandelte das Oberverwaltungsgericht Berlin erneut über die Auskunftsklage gegenüber dem Verfassungsschutz. Seit der Gründung im Jahr 2003 bis zum Sommer 2006 haben mindestens fünf V-Leute des Bundes- und des Landesamtes für Verfassungsschutz den mittlerweile aufgelösten Zusammenschluss von Initiativen und politischen Gruppen ausgeforscht: http://wirbleibenalle.org/?p=2766
Ein vom Verfassungsschutz Bespitzelter bekommt auch nach 10 Jahren keine Auskunft über die Daten: https://www.heise.de/tp/news/Rueckschlag-fuer-die-informationelle-Selbstbestimmung-2717114.html
2001 wurde der Spitzel Axel Brinker alias Axel John Phillips enttarnt, der das Göttinger Anti Atomplenum als verdeckter Ermittler ausspionierte: https://aapgoe.so36.net/artikel/repression/spitzel/spitzel.html und: https://aapgoe.so36.net/artikel/repression/spitzel/axel-02.pdf sowie: http://goest.de/staatsschutz.htm#spitzel
1991/92 setzte das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg in mehreren Städten des Landes, u.a. in Freiburg, Verdeckte Ermittler (VE) ein, um die linke Szene auszuforschen: http://www.cilip.de/2005/12/30/illegaler-einsatz-verdeckter-ermittler-zur-gerichtlichen-kontrolle-der-spaetzle-stasi/
Die Gruppe 2, (»gruppe 2, Video- und Filmproduktion« in München), ein nachrichtendienstliches Projekt des Agenten Manfred Schlickenrieder: http://protest-muenchen.sub-bavaria.de/artikel/3894 und: https://www.focus.de/politik/deutschland/geheimdienste-enttarnung-im-internet_aid_188429.html oder: https://www.alhambra.de/zeitung/01-januar/agent.htm
Zum Schluss noch ein paar Artikel über verdeckt arbeitende Spitzel und agent provocateurs auf Demonstrationen:
G8 Heiligendamm: http://de.indymedia.org/2007/06/183141.shtml und: https://www.welt.de/politik/article931690/Der-Polizist-der-Rauf-auf-die-Bullen-schrie.html
Stuttgart 21: https://www.kritische-polizisten.de/themen/stuttgart-21/ und:
Hamburg G 20: https://www.stern.de/politik/deutschland/g20-gipfel-in-hamburg–haben-polizisten-randalierer-angestachelt–7989264.html und: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1089195.g-proteste-in-hamburg-keine-ermittlungen-gegen-vermummte-polizisten.html
6.
a Who’s Who of Spycop Targets, listing what is known to date from official sources, whistle-blowers and our own investigations. From 1968 to 2011, undercover police officers spied up on more than 1,000 political groups. Neither the police nor the official Undercover Policing Inquiry have ever released a full list. This is the first of its kind. http://undercoverresearch.net/ We are supporting the legal actions, and participation in the Public Inquiry into Undercover Policing, by women affected by long term intimate relationships with undercover police officers who were infiltrating environmental and social justice campaign groups. https://policespiesoutoflives.org.uk/