Solidarität statt Ausgangssperre – Freiheit stirbt mit Sicherheit?

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                                                 (Die Beratungen finden weiterhin statt im UJZ Kornstrasse, siehe hier)

 

1. Stellungnahme des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. vom 22.03.20

2. Solidarität statt Hamsterkäufe – Corona Support Hannover  Soli statt Hamster    

3.  Spendenaufruf von medico international

4. CILIP – Bürgerrechte und Polizei: TAGEBUCH DER INNEREN SICHERHEIT

5. Die Situation in den Gefängnissen , von der GGBO

6. Von totalen Demonstrationsverboten, Klagen und Widersprüchen in Zeiten des Coronavirus, von der Seite freiheitsfoo

7. Zu rechtlichen Fragen

8. Demonstration: Freiheit stirbt mit Sicherheit

9. Texte aus der Linken und weitere Artikel

 

 

 
 
 
 
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Stellungnahme des Bundesvorstandes der Roten Hilfe e.V. vom 22.03.20

Im Zuge der Corona-Pandemie wird heute über eine bundesweite so genannte Ausgangssperre diskutiert und in Bayern und dem Saarland sogar schon verhängt. In allen Bundesländern werden bereits zuvor weitgehende Beschränkungen erlassen, die sich täglich ändern. Zentrale Grund- und Bürger*innenrechte wie beispielsweise die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit wurden in den letzten Wochen außer Kraft gesetzt, die Entscheidungsbefugnisse der Parlamente ausgeschaltet. Erschreckend dabei ist zudem, dass es absolut unklar ist, wie lange dieser faktische Ausnahmezustand anhält – und ob die Regierung die Absicht hat, demokratische Rechte nach dem Abklingen der Pandemie wieder in vollem Umfang herzustellen. Es ist zu befürchten, dass die jetzige Situation schamlos genutzt wird, um elementare Freiheiten dauerhaft zu beschneiden, mühselig erkämpfte Rechte abzuschaffen und den autoritären Sicherheitsstaat weiter auszubauen, indem beispielsweise der Bundeswehreinsatz im Inneren als Normalität etabliert wird. Die Ausgangssperre stellt in dieser Situation nochmals einen neuen Höhepunkt dar.

 Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. wendet sich auch in Zeiten einer noch unbekannten Pandemie entschieden gegen die Aufgabe von Grund- und Freiheitsrechte: „Die Ausbreitung des Corona-Virus ist absolut ernstzunehmen. An der Notwendigkeit, persönliche Kontakte einzuschränken und wo es möglich ist, zuhause zu bleiben, besteht kein Zweifel.

Nichtsdestotrotz wendet sich die Rote Hilfe e.V. gegen eine aktuell diskutierte bundesweite Ausgangssperre, denn diese ist bisher ein Mittel von Militärdiktaturen, um gegen die Opposition vorzugehen. Nicht umsonst hat eine ganze politische Generation 1968 leider erfolglos gegen die Beschließung der Notstandsgesetze gekämpft.

Die Diskussion um eine Ausgangssperre ist gefährlich, denn dieser massive Grundrechtseingriff ist weder zeitlich begrenzt noch genau definiert. Er kann den Herrschenden zusätzliche Repression ermöglichen, um auch später gegen die linke Opposition vorzugehen. Es stellt sich auch die Frage, wer eine solche Ausgangssperre durchsetzen soll, denn bereits jetzt sitzt die Bundeswehr in den Krisenstäben.“

 Statt Grundrechte einzuschränken fordert Sommerfeld Solidarität mit Schwächeren: „Unsere Perspektive ist die Solidarität mit Betroffenen und Risikogruppen und wir wissen, dass bereits viele unserer Mitglieder in der konkreten Hilfsarbeit tätig sind. Gleichzeitig ist gerade jetzt unsere Solidaritätsarbeit besonders wichtig. So fordern wir die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen, die Aussetzung politisch motivierter Verfahren wie den Kommunist*innenprozesses gegen vermeintliche Mitglieder der TKP/ML in München und die Öffnung der Abschiebegefängnisse, in denen Geflüchtete ohne Rechtsgrundlage einsitzen“.

 

Weiteres dazu:

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co1Im Raum Hannover hat sich eine Struktur gebildet, die konkrete Unterstützung organisiert: 

Solidarität statt Hamsterkäufe – Corona Support Hannover  Soli statt Hamster    

Auf der Seite  https://solistatthamster.org ist umfangreiches Material zu finden wie z.B. Hausaushänge in verschiedenen Sprachen.

Aus der webseite:

„Solidarität statt Hamsterkäufe“ ist ein solidarisches Netzwerk, das allen Personen hilft, die unsere Hilfe benötigen. Das bedeutet, dass die Herkunft, das Geschlecht oder die sexuelle Orientierung keine Rolle für die Hilfe spielen. Unsere Solidarität ist universell. 

Wir wollen eine solidarische Nachbarschaftshilfe organisieren. Wir bieten eine Plattform für Austausch für diese außergewönliche Lage, die uns zwar alle betrifft, aber nicht gleich hart. Im folgenden findet ihr Links und Infos rund um das Coronavirus UND eine Möglichkeit Hilfsangebote einzustellen und entgegen zu nehmen.

 

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Auf der Seite von medico international gibt es einen co3

Spendenaufruf

“Die medico-Partnerorganisationen in aller Welt brauchen angesichts der Corona-Epidemie Solidarität und umgehende Unterstützung bei flächendeckenden Präventionsmaßnahmen, bei der Bereitstellung von Schutzausstattung und in ihrem politischen Kampf gegen Armut und krankmachende Verhältnisse sowie für das Recht auf ein gesundes und gutes Leben.”

sowie ein Corona-Dossier

Solidarität in Zeiten der Pandemie

“Corona ist eine Anklage gegen den gegenwärtigen Zustand der Gesundheit, der Menschenrechte und der Ungleichheit gleichermaßen.” Mark Heywood, Südafrika

Während viele Menschen hierzulande in Nachbarschaftsinitiativen und über die sozialen Medien Strukturen zur gegenseitigen Hilfe aufbauen, wollen wir den Blick auf die globale Perspektive weiten.

Artikel dazu, u.a.: Eine Politik der Kämpfe in Zeiten der Pandemie  Ausnahmezustand, Ausgangssperre, Gefängnisrevolten und Streiks: Italien ist das europäische Epizentrum der Pandemie. Von Sandro Mezzadra

Wir brauchen ein starkes Gesundheitswesen  Die Privatisierung von Gesundheitsdiensten und die Individualisierung der Risiken untergraben unsere Fähigkeit, dieser und künftigen globalen Pandemien zu begegnen.

Beunruhigender als der Virus   Evakuierung, Einreiseverbot, Einschränkung der Bewegungsfreiheit. Wie die Welt auf den Corona-Virus reagiert, eskaliert die Situation weiter. Von Dr. Andreas Wulf

… … … 

 

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co2   Das Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V., das die Zeitschrift CILIP –       Bürgerrechte und Polizei herausgibt, hat auf ihrer webseite ein  

         TAGEBUCH DER INNEREN SICHERHEIT

                                                                                     zusammengestellt.

“Die Bekämpfung von Covid-19 geht mit bis vor Kurzem unvorstellbaren Grundrechtseinschränkungen einher. Als Bürgerrechtsorganisation wollen wir dazu beitragen, dass diese später zu hundertzehn Prozent zurückgefahren werden. Wir dokumentieren deshalb für Euch die Ereignisse – aktuellste zuerst.”  …

 

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Auf der Seite der Gefangenengewerkschaft – Bundesweite Organisation (GGBO) gibt es mehrere Artikel zu der Situation in den Gefängnissen, unter anderem fordert sie die  bundesweite Aussetzung der Ersatzfreiheitsstrafe und Aufhebung von Besuchsverboten in Haftanstalten, 

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Von totalen Demonstrationsverboten, Klagen und Widersprüchen in Zeiten des Coronavirus

Auf der Seite freiheitsfoo gibt es neben dem oben genanten Artikel eine umfangreiche Sammlung von Presseanfragen, Erlassen, Verlautbarungen, Widersprüchen, etc.: “Eine wilde, beliebige und unstrukturierte Sammlung von Nachrichten, Links und allem anderen zur Coronakrise und ihren gesellschaftlichen Verwerfungen.”

 

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Mit rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Maßnahmen, die Pandemie zu bekämpfen, c000

beschäftigen sich auch der 

https://verfassungsblog.de  und die “Junge Wissenschaft im öffentlichen Recht“

 

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Demonstration: Freiheit stirbt mit Sicherheit

 

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Die marx21-Redaktion beschäftigt sich mit der Frage: Wie kann sich die Linke angesichts der Coronakrise verhalten? Plädoyer für eine entschlossene Opposition gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung. 

 

co6Die TREND- online Redaktion hat eine Übersicht erstellt von weiteren Texten aus der radikalen Linken

Corona und die Linke – Einschätzungen, Stellungnahmen, Forderungen

“Die meisten der nachstehenden Texte stellen eine Auswahl aus der 11. und 12. Kalenderwoche 2020 dar. Für diese Sammlung wurden Texte ausgesucht, die die Pandemie klassenbezogen behandeln, programmatisch-prinzipiell argumentieren und Vorschläge für eine kollektive politische Praxis formulieren.”

u.a.: 

 

Weitere interessante Artikel gibt es z.B. auch in der Zeitschrift der Freitag, z.B.: Wer braucht schon Autos, Die Welt nach Corona wird jetzt ausgehandelt, und andere….

und im Neuen Deutschland: Solidarische Antwort von unten statt Repression, Stille Angst in Nordafrika, … …