Solidarität mit politischen Gefangenen weltweit
Auf aller Welt schützen und verteidigen die Machthabenden ihre Verfügungsgewalt über Menschen und Ressourcen.
Menschen werden zu Lohnarbeit getrieben und müssen sich zu Preisen verkaufen, die vom „freien Markt“ diktiert werden. Konzernchefs zucken nur mit den Schultern, wenn sie zum Wohle der Renditen der Aktionäre und Aktionärinnen Arbeitskräfte „freistellen“, d.h. in eine ungesicherte Zukunft entlassen. Wenn sie die Produktion auslagen in Staaten, in denen die Arbeitsbedingungen eher mit dem Begriff Sklaverei charakterisiert werden können als mit Lohnarbeit. Und sogar in Europa erweitert sich die Schere zwischen arm und reich (Stichwort Harz IV).
Staaten verkünden Gesetze, die ihre Ideologien und ihre politischen und wirtschaftlichen Machthabenden schützen sollen vor allen nur möglichen Verwerfungen, Protesten oder gar Angriffen. Mancherorts wird die Verfügung von Männern über Frauen mit harten Gesetzen versucht aufrechtzuerhalten, auch in Deutschland ist der § 218 nicht abgeschafft, auch in Deutschland finden Femizide statt. Feministischen Protesten wird fast überall in der Welt mit behördlicher Gewalt begegnet.
Mancherorts werden die grundlegendsten Menschenrechte ausser Kraft gesetzt, wenn es denn den Herrschenden zu Nutzen ist. Demokratische Teilhabe muss fast überall auf der Welt noch durchgesetzt werden, überall und auch in Deutschland werden die Gesetze zur Versammlungsfreiheit beschnitten oder ausser Kraft gesetzt, der Abbau demokratischer Rechte schreitet schnell voran. Gleichzeitig findet eine massiver Aufrüstung der Repressionsorgane statt.
Immer mehr Gegenden der Welt gehen unter Kriegen und Militarismus zu Grunde.
Wachsender Rassismus und Antisemitismus im Zuge des Erstarkens zum Teil unzweideutig und unverhohlen faschistoider Organisationen, immer deutlicher zu Tage tretende Folgen der wirtschaftlichen Ausplünderung der Erde mit der einhergehenden klimatischen Veränderung, etc. erfordern entschiedenen Widerspruch. Nicht erst die Abwälzung der Kosten dieser Entwicklungen auf die Bevölkerung zeigt die Brutalität der normalen Verhältnisse.
Überall auf der Welt gibt es jedoch auch Menschen, die diese Bedingungen nicht widerspruchslos hinnehmen wollen. Diesen wird in unterschiedlichem Maße mit Gewalt begegnet. Es gibt Gegenden, in denen diese Menschen einfach “verschwinden“. In anderen Gegenden werden diese Menschen nach geltendem Recht und Gesetz verurteilt, oftmals zu lebenslangen Haftstrafen, damit sie die Kräfte des „freien Marktes“ nicht weiter stören können. Das Ziel ist es, auch diese Menschen aus dem Bewusstsein zu streichen, auch sie in diesem Sinne verschwinden zu lassen. Damit das nicht gelingt gilt diesen Gefangenen unsere Solidarität.
Am o4.Oktober wollen wir einigen dieser Gefangenen ein Gesicht und eine Stimme geben. Sie kommen aus unterschiedlichen Teilen der Welt, sie sind von Todesstrafe bedroht oder von unterschiedlich langen Haftstrafen, sie sind Politiker_innen, Journalist_innen oder Aktivist_innen unterschiedlicher Ausrichtung.
Es eint sie, dass sie alle die Bedingungen, unter denen sie und ihre Mitmenschen zu leiden haben, nicht widerspruchslos hinnehmen wollten, wobei sie mit der Justiz ihres Landes aneinander gerieten.
Für einige gibt es Unterschriftenaktionen, andere möchten wir auf diese Weise erinnern. Sie stehen hier besispielhaft für tausende Weitere.
Einige kurze Informationen zu einigen politischen Gefangenen:
Sharifeh Mohammadi: Inhaftiert 2023, nach monatelanger Folter in Einzelhaft zum Tode verurteilt, der 45 Jahre alten Ingenieurin wird vorgeworfen, dass sie „rebelliert“ hat, da sie Arbeiteraktivistin war und Kämpfe von Frauen unterstützt hat. Ihr »Verbrechen«: Widerstand gegen Hungerlöhne, miserable Arbeitsbedingungen und willkürliche Rentenkürzungen.
Selahattin Demirtaş: inhaftiert seit 2016, ehemaliger Co-Vorsitzender der HDP (Halkların Demokratik Partisi Demokratische Partei der Völker). Er ist in Edirne in einem Typ-F-Gefängnis in Haft. Gemäß einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2020 ist Demirtaş politischer Gefangener und daher sofort freizulassen. Die Türkei hat das Urteil nicht umgesetzt und hält Demirtaş weiter unrechtmäßig gefangen. Im Jahr 2024 wurde er zu insgesamt 42 Jahren Gefängnis verurteilt.
Alaa Abdel Fattah: Inhaftiert 2019; ist Aktivist und Blogger seit der Rebellion im Jahre 2011. Vorwürfe des ägyptischen Staates sind „Terrorismus“, „Verbreitung falscher Nachrichten“ und „Missbrauch sozialer Medien“ – er hatte über Polizeigewalt berichtet – dafür wurde er zu 5 Jahren Haft verurteilt, jedoch noch nicht frei gelassen. Der Aktivist war schon 2014 (wegen „Beleidigung eines Polizisten“) verurteilt worden und von 2015 bis 2019 saß er eine fünfjährige Strafe wegen angeblichen Verstoßes gegen Demonstrationsgesetze ab.
Sechs Gemeinderäte der Gemeinde Santa Marta in EL Salvador: Miguel Gámez, Alejandro Lanez, Pedro Rivas, Teodoro Pacheco, Sa’l Rivas und Fidel Recinos, inhaftiert seit 2023, wegen ihres anhaltenden Widerstandes gegen multinationale Konzerne, die durch Bergbau in der Umgebung der Gemeinde Santa Marta u.a. das Wasser vergiften. Der Vorwurf lautet: Bildung einer „illegalen Gruppe“ und verschiedene angebliche Taten während des Bürgerkrieges. 15 Organisationen der Gemeinde fordern, die Anklage wegen des Mangels an Beweisen fallen zu lassen.
Zeynep Cellalyan: inhaftiert seit 2009, kurdische Aktivistin, die im Iran wegen „Feindschaft zu Gott“ zum Tode verurteilt wurde. Sie ist Opfer extremer Folter und Gewalt. Ihre Geschichte steht stellvertretend für das Vergewaltigungs- und Folterregime, das kämpfende Frauen verschwinden lassen will.
Jorge “Yorch” Esquivel: inhaftiert seit 2o22, die konstruierten Anklagen sind Ausdruck andauernder Angriffe von Seiten der mexikanischen Behörden auf die „Okupa Che“, einem autonomen selbstverwalteten Raum auf dem Campus der Nationalen Autonomen Universität von Mexico (UNAM). Trotz seiner bewiesenen Unschuld wurde er zu sieben Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt.
Abdullah Öcalan: inhaftiert seit 1999, Vordenker der kurdischen Freiheitsbewegung und Gründer der PKK. Er wurde durch ein internationales Komplott gefangen genommen und sitzt seitdem in totaler Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali. Der türkische Staat versucht, ihn und seine Ideen verschwinden zu lassen.
Figen Yüksekdağ: inhaftiert seit 2016, ehemalige Co-Vorsitzende der HDP. Auch sie wurde aufgrund ihres politischen Engagements verhaftet. Ihre Inhaftierung ist Teil eines größeren Plans, um kritische Stimmen in der Türkei zu bestrafen und sie unsichtbar zu machen. Sie wurde zu 30 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Mumia Abu Jamal: inhaftiert seit 1981, ehemaliges Mitglied der Black Panther und Journalist. In einem rassistischen Verfahren in den USA trotz fehlender Beweise für den Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Durch eine internationale Solidaritätskampagne konnte die Todesstrafe abgewendet werden. Mumia kämpft seit Jahrzehnten gegen ein rassistisches System, das ihn verschwinden lassen will.
Leonard Peltier: Inhaftiert seit 1976, Aktivist des American Indian Movement (AIM), in einem manipulierten Verfahren ohne Beweise abgeurteilt. Es gibt seit 49 Jahren nichts, was die Festnahme, die Verurteilung und die Haft rechtfertig. Leonard sitzt in Haft, weil er bis heute zu einer kämpfenden Community gehört, die versucht, mit und nicht gegen die Natur zu leben.
Pierina Nochetti: Inhaftiert 2022; die lesbische Menschenrechtsaktivistin steht unter Anklage, weil sie aus Protest gegen das Verschwindenlassen eines jungen trans Mannes in der argentinischen Stadt Necochea ein Graffiti gesprüht haben soll. Ihr droht eine Haftstrafe von bis zu 4 Jahren.
Maja T.: Inhaftiert seit Dezember 2023, nach Ungarn verschleppt in einer Nacht- und Nebelaktion im Juni 2024. Die Antifaschistin soll an Angriffen auf Rechtsextreme beteiligt gewesen sein. In Ungarn unter Orban kann sie als queere Person kein faires Verfahren erwarten. Die Haftbedingungen verstoßen gegen alle Normen der Menschenwürde.
Anastasia Kukhta: Inhaftiert seit 2022, Vorwürfe der belarussischen Behörden gegen die Frisörin sind Teilnahme an Protesten, Ermutigung zu „Maßnahmen zur Schädigung der nationalen Sicherheit der Republik “sowie Gründung oder Beteiligung an einer „extremistischen Formation“. Verurteilt zu 5 Jahren Haft
Godofredo Cortés Reyes: inhaftiert seit 2016, Mitglied der Gemeindepolizei zur Selbstverteidigung gegen die Angriffe paramilitärischer Gruppen auf indigene bäuerliche Gemeinden der „Casa de Justicia“ (Haus der Gerechtigkeit) de Rincon de Chautla de la CRAC-PF, Teil des Indigenen Volksrates von Guerrero – Emiliano Zapata (CIPOG-EZ)
Anna Beniamino: Inhaftiert 2016, in Italien zu 16 Jahren und 9 Monaten in einem äußerst zweifelhaften Verfahren verurteilt, vorgeblich wegen „subversiver Vereinigung mit dem Ziel des Terrorismus“ und der „Untergrabung der demokratischen Ordnung“, jedoch vor allem, da sie Anarchistin ist. Vorausgegangen waren 20 Jahre wiederholter und gescheiterter Repressionsversuche gegen anarchistische Gruppen, nun wurden ihnen diverse bisher nicht aufgeklärte Taten zugeschoben.
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