Juristische Orientierungen für die Zivilgesellschaft
“… … … Die Initiative Recht solidarisch will Gruppen unterstützen, die von einer rechten Politik bedroht werden könnten. Vorbild sind ähnliche Initiativen aus der Bürgerrechtsbewegung in den USA. Die extreme Rechte werde den Druck auf die Zivilgesellschaft, auf migrantische Communitys, queere Verbände, aber auch von kritischen Aktivist*innen erhöhen. Aus diesem Grund haben der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Linke-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Equal Rights Beyond Borders vor Monaten das Projekt Recht Solidarisch gestartet. … ” https://www.nd-aktuell.de/artikel/1202499.antifaschismus-tag-des-widerstands-gegen-die-afd.html
“… stellt die Plattform www.recht-solidarisch.de mehr als 250 Seiten juristische Gutachten, Fallbeispiele und praktische Informationen kostenlos zur Verfügung. Sie ordnet autoritäre Politikforderungen rechtlich ein und zeigt Betroffenen, welche Handlungsmöglichkeiten und Anlaufstellen es gibt.
»Der Einschüchterungseffekt reißerischer Ankündigungen ist real – auch wenn viele davon rechtlich kaum haltbar sind«, erklärt die Projektkoordination. »›Recht solidarisch‹ schafft einen niedrigschwelligen Zugang zu juristischem Wissen: Damit schnell klar ist, was gilt, was möglich ist und wo gehandelt werden kann.« … … … ” aus https://www.jungewelt.de/artikel/529856.onlineplattform-recht-solidarisch-mit-juristischer-expertise-gegen-autorit%C3%A4ren-druck-geht-an-den-start.html
Was bietet Recht Solidarisch?
- Erste juristische Orientierung zu möglichen politischen Maßnahmen
- Verständliche Aufbereitung komplexer Rechtsfragen
- Übersicht über Beratungsstellen und unterstützende Projekte
- Links zu Handreichungen, Hilfe und weiterer Beratung
Worum geht es in den Kapiteln?
1. Einleitung und Kontext Einstieg in die Bedrohungslage und den Rahmen der juristischen Orientierung.
2. Rechtshilfe nach Bereichen Rechtliche Einschätzungen und Handlungsmöglichkeiten im Umgang mit repressiven Maßnahmen in verschiedenen Themenfeldern.
3. Rechtliche Grundlagen Grundlagenwissen, Ablauf des Strafverfahrens und Glossar zentraler Begriffe.
4. Anlaufstellen Beratungsstellen und Anlaufpunkte für rechtliche, soziale und finanzielle Unterstützung.
5. Ressourcen Handreichungen, Materialien und weiterführende Links zur Vertiefung.
6. Das Team Die Autor*innen, Redaktion und Unterstützer*innen hinter dem Projekt.
Vorwort: Handlungsfähig bleiben!
Demokratische Strukturen werden selten von einem Tag auf den anderen abgeschafft. Meist werden sie schrittweise ausgehöhlt: Einzelne Veranstaltungen werden abgesagt, weil Städte und Kommunen politischem Druck nachgeben, Menschen wird der Zugang zu öffentlichen Einrichtungen wie etwa dem Schwimmbad verwehrt, Kultureinrichtungen werden öffentlich angegriffen. Was als ein Einzelfall erscheinen mag, kann in der Summe politische und zivilgesellschaftliche Handlungsspielräume stetig und gravierend verengen.
An vielen Orten in Deutschland und so auch in Sachsen-Anhalt sind diese Vorfälle längst keine Einzelfälle mehr. Sie sind Teil einer Strategie: Gezielt ausgeübter autoritärer Druck soll Organisationen und aktiven Menschen ihre Legitimität entziehen und sie verunsichern, um ihren kritischen Stimmen die Schlagkraft zu nehmen und das gesellschaftliche Klima zu verschieben. Diese Politik der vielen Nadelstiche gegen die engagierte Zivilgesellschaft konnten und können wir auch in anderen Gesellschaften beobachten, die ins Autoritäre abdriften.
Wir haben auf der Grundlage der mit uns geteilten Erfahrungen der Zivilgesellschaft vor Ort juristische Probleme identifiziert und gemeinsam mit Jurist*innen Gegenstrategien erarbeitet. Wir ordnen einzelne autoritäre Maßnahmen rechtlich ein und zeigen Handlungsoptionen auf. Viele Betroffene sind mit politischen, administrativen oder rechtlichen Konflikten konfrontiert, allerdings sind ihnen die vorhandenen Handlungsspielräume nicht immer bekannt oder unmittelbar zugänglich. Neben rechtlichen Handlungsmöglichkeiten möchten wir mit diesem Projekt auf bereits vorhandene Ressourcen und Anlaufstellen aufmerksam machen, die in konkreten Drucksituationen zur Seite stehen.
Diese Handreichung kann die politischen Kräfteverhältnisse nicht im Alleingang ändern. Zivilgesellschaftliches Engagement wird weiter unter Druck stehen. Sie kann jedoch dazu beitragen, besser vorbereitet zu sein. Die eigenen Rechte zu kennen sowie solidarische Unterstützung und die vorausschauende Planung nächster Schritte stärken die Selbstwirksamkeit und machen es möglich, im Ernstfall nicht improvisieren zu müssen, sondern vorbereitet zu sein.
Handlungsfähigkeit entsteht, wenn rechtliche Instrumente und solidarische Netzwerke ineinandergreifen. Genau hier möchte das Projekt «Recht Solidarisch» einen Beitrag leisten. Es versteht sich als praktische Unterstützung für diejenigen, die demokratische Räume, zivilgesellschaftliches Engagement und politische Teilhabe auch dort verteidigen, wo diese zunehmend unter Druck geraten.
Wir danken den vielen Menschen, die für das Projekt mit uns gesprochen und ihre Erfahrungen und Sorgen geteilt haben. Es ist ihr Mut, vor Ort weiterzumachen, der uns bestärkt hat, dieses Projekt auf die Beine zu stellen.
Unser Dank gilt auch dem Projektteam, das seit Monaten an der Vorbereitung gearbeitet hat, sowie unseren Projektpartner*innen: Equal Rights Beyond Borders e. V., Die Linke Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV) und der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS). Letztere hatten die Zuversicht und Initiative, in politischen Krisenzeiten ein Projekt zu ermöglichen, das der gefühlten Ohnmacht begegnet und stattdessen der Zivilgesellschaft hilft, Handlungsspielräume zu eröffnen und zu verteidigen.
Anika Taschke (RLS), Lukas Theune (RAV) und Phoebe Tsorpatzidis (Projektkoordination «Recht Solidarisch»)