Räumung und Demonstration in Lützerath

Bewusste Gefährdung von Menschenleben: Brutale Polizeieinsätze in Lützerath

Bundesvorstand Rote Hilfe e.V. am 14.01.23

Wie zu befürchten war, ist die Räumung von Lützerath ein neuer Höhepunkt polizeilicher Gewaltexzesse gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung: Schon im Vorfeld waren aus der ganzen Bundesrepublik Hundertschaften, Polizeipferde und Wasserwerfer in den kleinen Weiler in Nordrhein-Westfalen beordert worden. Seit Beginn der Räumung am Mittwoch, 11. Januar 2023 treten die rund 3.000 Beamt*innen mit extremer Brutalität auf und gehen systematisch mit Prügeleinsätzen und Schmerzgriffen gegen die Aktivist*innen vor, die das Dorf im Kampf gegen die klimazerstörerische Kohlekraft besetzt halten. Auch Sanitäter*innen und Journalist*innen waren mehrfach von massiver Polizeigewalt betroffen, und ebenso wie parlamentarischen Beobachter*innen wurde ihnen wiederholt der Zugang verwehrt.

Dass sie keine unliebsamen Zeug*innen möchten, ist kein Wunder, denn mit ihrem brutalen Vorgehen gefährdeten die Einsatzkräfte immer wieder bewusst Menschenleben. Schon dass die Räumung trotz der Unübersichtlichkeit bei Nacht, Sturm und Regen fortgesetzt wurde, brachte die Lützi-Unterstützer*innen in Gefahr. Mehrfach durchtrennten Polizeibeamt*innen die Traversen, die die Monopod-Blockaden oder die Verbindungen zwischen den Baumhäusern sicherten, und riskierten so den Absturz von Aktivist*innen. Bäume wurden selbst dann gefällt, wenn die umstürzenden Stämme bewohnte Baumhäuser treffen konnten. Obwohl seit Donnerstag Nachmittag bekannt ist, dass es ein unterirdisches Tunnelsystem gibt, in dem Lützi-Besetzer*innen gegen die Räumung des Dorfes protestieren, führt die Polizei rücksichtslos Fäll- und Baggerarbeiten durch. Dabei nimmt sie keine Rücksicht darauf, dass die Erschütterungen den Tunnel zum Einsturz bringen könnten.

„Es ist erschreckend, wie gewalttätig und menschenverachtend die Einsatzkräfte gegen die Klimagerechtigkeitsaktivist*innen in Lützerath vorgehen, um den Weg für die klimazerstörerischen Geschäfte des Energieriesen RWE freizuräumen“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Wir stehen solidarisch an der Seite der Lützi-Besetzer*innen, die jetzt oder im Nachgang von staatlicher Repression betroffen sind.“

Pressemitteilung vom 15.01.2023: Statement der Demo-Sanitäter*innen zur Klimademo am 14.01.

Am 14.01. fand im Rheinischen Braunkohlerevier eine Großdemonstration mit ca. 35.000 Protestierenden gegen die Räumung des Ortes Lützerath und für Klimagerechtigkeit statt.

Zur aktuellen Diskussion um die Polizeigewalt möchten wir hiermit einen Einblick in unsere Arbeit geben, die Fakten benennen und schließlich die Fälle einordnen.

Insbesondere möchten wir dabei die systemischen Umstände kritisieren, die Polizeigewalt begünstigen und die Verhinderung erschweren.

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Kommentar zur Polizeigewalt

Trotz ausgiebiger Vorbereitung unseres Einsatzes und der teils langjährigen Erfahrung unserer Sanitäter*innen, waren wir überrascht und erschüttert von der Brutalität und enthemmten Gewalt, die wir von Polizist*innen gegenüber Demonstrierenden gesehen haben. 

Es gab mehrere Schwerverletzte und zahlreiche Patient*innen mussten zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus transportiert werden. (genauere Zahlen nennen wir, s.o., nicht). Durch die Vielzahl an gleichzeitig Verletzten mussten die Patient*innen zur Aufteilung der verfügbaren Rettungsmittel triagiert werden. Kennzeichnend für das Ausmaß der Polizeigewalt standen dabei unerwartet viele Verletzung von Kopf und Thorax, die zeigen, dass hier gezielt versucht wurde schwere und schwerste Verletzungen zuzufügen.

Es gab zwei Personen, deren Verletzungen wir präklinisch nach allen medizinischen Standards ärztlicherseits als potenziell lebensbedrohlich einschätzen mussten. Mit den im Krankenhaus verfügbaren diagnostischen Möglichkeiten kann diese Einschätzung reevaluiert worden sein.

„Ich habe mehr als doppelt so viele Schädel-Hirn-Traumata und Thoraxtraumata, sowie -prellungen behandelt, als Extremitätenverletzungen“, so ein Arzt aus dem Team, der anonym bleiben möchte.

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  • Twitter zur Räumung:

https://twitter.com/LuetziBleibt?ref_src=twsrc%5Egoogle%7Ctwcamp%5Eserp%7Ctwgr%5Eauthor

  • dju Pressemitteilung vom 15.01.2023

dju in ver.di NRW zieht eine negative Bilanz der Pressefreiheit bei der Räumung von Lützerath

Grundrechtseingriffe in die Pressefreiheit zum Beispiel durch den zeitweisen Zwang zur polizeilichen Akkreditierung

Während der Räumung von Lützerath hatte die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union(dju) in ver.di NRW einen Beobachter und Unterstützer vor Ort, um die Pressefreiheit zu gewährleisten. Hierdurch konnte zahlreichen Journalistinnen und Journalisten bei Konflikten mit der Polizei und RWE geholfen und Probleme gelöst werden. Zudem hat dju in ver.di NRW Übergriffe auf Medienvertreter durch RWE beauftragte Security-Firmen, die Polizei und Demonstrierende dokumentiert. Trotz der zahlreichen Konflikte ist es gelungen, immer im Dialog mit den Verantwortlichen von RWE und der Polizei zu bleiben.

Wir ziehen am Ende der Räumung und Protestaktion eine negative Bilanz für die Pressefreiheit. Vor Ort waren mind. 800 Medienvertreter von nationalen und internationalen Medien aller Tendenzen und Formate.

Positiv und überwiegend pressefreundlich waren die guten Arbeitsbedingungen für die Journalistinnen und Journalisten innerhalb des Dorfes Lützerath. Zeitweise gab es für Pressevertreter während laufender polizeilicher Maßnahmen keinen Zugang zu den Hallen und einer Scheune im Dorf, wo es nach den vorliegenden Informationen im Rahmen der Räumung mutmaßlich zu Körperverletzungen im Amt und gefährlichem Verhalten durch die Polizei gegenüber Protestierenden kam. Hierüber konnte auf Grund von fehlender Transparenz nicht unabhängig berichtet werden.

Als Einschränkungen in der Pressefreiheit bewertet die dju:

1.     Akkreditierungsverfahren durch die Polizei

2.     Zwang, eine Haftungsvereinbarung gegenüber RWE zu unterzeichnen

3.     Hintergrundcheck und Abfrage von Datenbanken durch die Polizei unmittelbar nach der Akkreditierung von Journalist*innen

4.     Mindestens fünf körperliche Angriffe auf Journalist*innen durch die Polizei bzw. RWE beauftragte Security

5.     Ausspruch eines Platzverweises und zeitweiser Entzug der Akkreditierung gegenüber zwei Journalist*innen durch die Polizei

6.     Nachträglicher unbefristeter Entzug der Akkreditierung mindestens zweier Journalist*innen durch die Polizei

7.     Fehlende zusätzliche Eingänge nach Lützerath für Journalist*innen

8.     Sexualisierte Beleidigungen durch RWE beauftragte Security gegenüber Journalistinnen

9.     Wiederholte Schließung des Zugangs nach Lützerath für Journalist*innen, teilweise mehr als eine Stunde durch Polizei, bzw. RWE beauftragte Security

10.     Unterbindung des Pendelns durch die Polizei zwischen Lützerath und Keyenberg (um über eine Demonstration berichten zu können) für etwa 1,5 Stunden

11.     Gefährderansprache der Polizei gegenüber einer Journalistin aufgrund von „Erkenntnissen aus polizeilicher Datenbank“

12.     Schikanöse Anweisungen der Polizei, nicht die Straße oder den Erdwall begehen zu dürfen, sondern nur die schlammigen Felder der Bauern

13.     Pressevertreter werden am Samstag in der Nähe der Demonstration vom Polizeipräsidenten Weinspach weggeschickt und Personenschützer rempelt Journalist an

14.     Sexueller Übergriff auf eine Journalistin durch einen Polizeibeamten (Hand am Po im Vorbeigehen)

Am Mittwoch kam es vor und während der ersten Stunden der Räumung zu zahlreichen gefährlichen Situationen für die Medienvertreter, die zwischen die Fronten der Polizei und Protestierenden gekommen waren. Ein gezielter Bewurf von Journalist*innen mit Flaschen oder Feuerwerkskörpern konnten wir nicht feststellen.

Im Rahmen der großen Demonstration “Räumung verhindern! Für Klimagerechtigkeit” hat eine Gruppe von Teilnehmern ein Kamerateam des rechten niederländischen Senders PowNed körperlich angegriffen. Zudem hat die Polizei mindestens zwei Pressefotograf*innen körperlich angegangen, teilweise umgestoßen und weitere Journalist*innen mit körperlicher Gewalt bedroht. Mindestens drei Journalist*innen erlitten Atemwegsreizungen durch Pfefferspray.

Trotz der guten Arbeitsbedingungen im Innern des Dorfes Lützerath ziehen wir eine negative Bilanz in Sachen „Pressefreiheit“. Die Grundrechtseingriffe in die Pressefreiheit durch den zeitweisen Zwang zur polizeilichen Akkreditierung, der auch zur intransparenten Datenbankabfrage genutzt wurde, die Körperverletzungen durch RWE Security und die Polizei sowie das teilweise schikanöse Verhalten der Einsatzkräfte sind wesentliche Einschränkungen der Pressefreiheit.

Siehe Dazu auch:

Journalistengewerkschaft dju beklagt Einschränkungen der Pressefreiheit

Auch nach Beginn der Räumung in Lützerath behindern Polizei und RWE die Pressearbeit vor Ort. Journalist:innen werden an Kontrollstellen abgewiesen. In einem Fall habe die Polizei sogar einen Fotografen zur Löschung von Bildern aufgefordert, berichtet ein Vertreter der Gewerkschaft dju.

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  • TAZ Artikel

Klimaproteste in Lützerath: Forderung nach Aufarbeitung

Nach der Räumung verschärft sich die Kritik am Einsatz der Polizei. Innenminister Herbert Reul (CDU) verspricht schnelle Aufklärung.

… … … „Leute, die sich am Samstag der Polizeikette im Vorfeld des Tagebaus angenähert haben, mussten massive Gewalt erfahren“, sagt auch Christopher Laumanns von der Initiative „Alle Dörfer bleiben“. Schlagstöcke und Pfefferspray seien wahllos eingesetzt worden, „scharfgemachte Hunde ohne Maulkorb“ hätten schon bereitgestanden. „Extrem überhastet und hochgefährlich“ sei auch die seit Mittwoch laufende Räumung Lützeraths selbst durchgeführt worden, sagte Laumanns der taz: Sicherungsseile von Baumhäusern und Tripods der Be­setz­e­r:in­nen seien durchgeschnitten, Menschen aus 2,5 Metern Höhe auf den Boden geworfen worden. … … …

  • Weitere links….