Kommt zum
Prozess gegen Mehmet Çakas
03.04. 9.00 OLG Celle
Plädoyer von Mehmet zum Ende des Prozesses
10.04. 9.30 OLG Celle
Urteilsverkündung
Der kurdische Aktivist Mehmet Çakas steht seit September 2023 wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft in Celle vor Gericht. Im wird vorgeworfen, sich im Zeitraum 2018 bis 2021 in Hannover und Bremen “mitgliedschaftlich” für die PKK betätigt zu haben.
Das Verfahren war geradezu ein Beispiel für die skandalöse Kriminalisierung von völlig legaler und demokratischer Teilhabe der kurdischen Bevölkerung an gesellschaftlichem Leben in Deutschland. Was für Deutsche ein selbstverständliches Recht darstellt – wie Anmeldung von Kundgebungen oder Demonstrationen, Reden halten etc. – ist hier ein Grund verhaftet und wahrscheinlich zu Gefängnisstrafe verurteilt zu werden.
Mehmet Çakas war Ende 2023 auf Antrag der deutschen Behörden in Mailand in Auslieferungshaft genommen und Anfang März 2024 ausgeliefert worden. Er befindet sich in Untersuchungshaft in der JVA Hannover.
Der Prozess hatte begonnen mit der Verlesung der Anklagepunkte durch die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft. Vorgeworfen wurden Mehmet Teilnahme und Vorbereitung von Aktionen für die Freiheit von Abdullah Öcalan und zu dessen rechtswidriger Isolation in türkischer Haft, zum Tag gegen Gewalt an Frauen und zu den Angriffen auf die Region Şengal im Nordirak, wobei er Reden gehalten und Personen zu politischen Aktivitäten mobilisiert haben soll. Ausserdem soll er als Streitschlichter angerufen worden sein. Dass er selbst irgendwelche Straftaten begangen habe, wird Mehmet Çakas gar nicht vorgeworfen.
Übrig bleibt der Vorwurf er habe sich als Mitglied der verbotenen PKK betätigt, und das zwischen 2018 und 2021 in Hannover und Bremen.
Diese Mitgliedschaft wäre also zu beweisen gewesen.
Versucht wurde das u.a. mit der Auswertung der Überwachung des Telefons, wobei schnell offensichtlich wurde, dass die Übersetzung sowohl von der Polizei beeinflusst als auch mangelhaft war:
“Bereits die Beauftragung des Dolmetschers durch den LKA-Hauptermittler D. wirkte maßgeblich auf die Auswertung der Abhörprotokolle ein: “Die TKÜ-Auswertung sollte die vermeintliche Gebietsverantwortung des Aktivisten Mehmet Çakas beweisen. Der Beamte habe dem Dolmetscher hierzu mitgeteilt: „Alles was der Sache nicht dient, soll nicht übersetzt werden.“ Damit wurde die gesamte Übersetzung suggestiv beeinflusst.
Darüber hinaus hatte der Dolmetscher nicht genannte Namen in die Berichte eingefügt, sofern er eine Vermutung hatte, welche Person gemeint sei. An manchen Stellen habe sogar der Sachbearbeiter die Namen im Nachhinein hinzugefügt. Zur Identifizierung der Stimme wurde keine Stimmenanalyse genutzt, sondern der Zeuge habe „ein gutes Stimmengedächtnis“. Allerdings erwähnte der Dolmetscher vor Gericht selbst teilweise große Unsicherheiten und Zweifel in der Zuordnung der Stimme. In diesen Fällen setzte er die Namen in Klammern oder ergänzte ein Fragezeichen. Im Nachhinein lassen sich die Zuordnungen nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen, auch nicht, wann der Dolmetscher gemutmaßt oder gezweifelt hat.” (ANF: Verfahren gegen Mehmet Çakas: Stimmauswertung ohne Beweiswert, link dazu s.u.)
Anträge der Verteidigung auf Neuübersetzung wurden abgelehnt und somit ist das Ergebnis abzusehen:
“Verteidiger Elberling sieht in dem Plädoyer der Generalstaatsanwaltschaft keine Entwicklung gegenüber dem Beginn des Prozesses: „Das Plädoyer kommt mir in Teilen so vor, als wäre die Hauptverhandlung gar nicht nötig gewesen. Umfangreiche Argumente der Verteidigung, warum die Tatvorwürfe nicht nachgewiesen sind, wurden mit leichter Hand und oberflächlicher Argumentation weggewischt.“” (ANF: Prozess gegen Mehmet Çakas: Plädoyer der Generalstaatsanwaltschaft, link dazu s.u.)
Siehe auch:
http://Eröffnung der Hauptverhandlung gegen Mehmet Çakas
http://Kurdische Initiativen demonstrieren vor Oberlandesgericht Celle
Celle: Verhandlungstage im Verfahren gegen Mehmet Çakas
http://Mehmet Çakas befragt den Gutachter und legt Widersprüche offen
Verfahren gegen Mehmet Çakas: Stimmauswertung ohne Beweiswert
http://AZADÎ informiert über laufende §129b-Verfahren
http://Prozess gegen Mehmet Çakas: Plädoyer der Generalstaatsanwaltschaft