Das Bundesverfassungsgericht hat nach 40 Monaten entschieden: In Deutschland soll nicht weiter ermittelt werden. Dieses – nicht überraschende – Urteil macht nun für die Familie Oury Jallohs und die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh den juristischen Weg frei zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Wir wissen, dass sie nicht aufgeben werden. Wir rufen alle dazu auf, die Familie und die Initiative auf ihren langen Weg weiterhin zu unterstützen!
**** – SAVE THE DATE! – ****
Kommt zur Demonstration am SONNTAG, 07.01.2024 nach Dessau!
Spendet!
Förderverein der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.
IBAN: DE24430609671272142000, BIC: GENODEM1GLS, GLS-Bank
Die Entscheidung des Gerichts im Wortlaut:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-023.html
Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten Person verstößt nicht gegen das Grundgesetz
Pressemitteilung Nr. 23/2023 vom 23. Februar 2023
Die Initiative dazu:
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
Das Bundesverfassungsgericht lehnt Klage der Familie ab!
InitiativeOuryJalloh@OuryJalloh https://twitter.com/OuryJalloh
Ja, wir haben damit gerechnet, dass die Klage abgewiesen wird. Im Laufe der Jahre wurde klar, dass der Fall nicht aufgeklärt werden darf und die Verantwortlichen in der Justiz immer weiter auf Zeit spielen. Wir haben 18 Jahre lang auf Entscheidungen der deutschen Justiz gewartet!
Die Ablehnung des @BVerfG kommt nicht überraschend: Der deutsche Rechtsstaat hat nach 3 Jahren der Verschleppung nun auch in höchster Instanz Unrecht zu Recht erklärt.
Doch nun ist der Weg für die Familie zum @ECHR_CEDH frei!
Doch wir sind nicht müde geworden! Im Gegenteil, wir haben verstanden: Wir müssen und werden die Aufklärung weiter selbst in die Hand nehmen, ganz unabhängig davon, wie und ob sich der Europäische Gerichtshof in den nächsten Jahren dazu verhalten wird.
Artikel der TAZ:
“Die Karlsruher Richter lehnen neue Ermittlungen im Fall Oury Jalloh ab. Das Urteil markiert den Schlusspunkt von 18 Jahren deutschem Justizversagen.
Ganze 40 Monate hat das Bundesverfassungsgericht gebraucht um im Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Oury Jalloh zu entscheiden…
„… Dass die Karlsruher Richter die Einstellung der Ermittlungen in Sachsen-Anhalt bestätigten, verwundert nicht. Ihr Urteil fusst auf den Akten der Justiz. Und die hat in dem Verfahren von Beginn an fast alles unterlassen, was nötig gewesen wäre, um dem Verdacht eines anderen Tathergangs nachzugehen als einem Suizid Jallohs. Beweismittel, Asservaten, Einsatzprotokolle verschwanden, Videoaufnahmen wurden gelöscht, offene Widersprüche Sachverständiger nicht aufgeklärt, offensichtliche Lügen von Beamten vor Gericht auf sich beruhen gelassen.
Je länger die Liste solcher Versäumnisse wurde, desto mehr fehlt es heute in den Akten an hinreichenden Grundlagen für einen „Tatverdacht gegen einen konkreten Beschuldigten“, wie es die Verfassungsrichter jetzt feststellten. …“
Artikel aus dem Neuen Deutschland:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171236.oury-jalloh-keine-neuen-ermittlungen-im-fall-jalloh.html
Keine neuen Ermittlungen im Fall Jalloh Mord an dem Sierra Leoner in Polizeizelle soll ungesühnt bleiben
Artikel ITO.recht:
Verfassungsbeschwerde im Fall Oury Jalloh erfolglos
„Die Bedeutung des Grundrechts auf Leben und die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die effektive Untersuchung von Todesfällen habe das OLG nicht verkannt, hieß es. Zudem habe das Gericht in seiner Entscheidung zutreffend darauf hingewiesen, dass in den Ausführungen des Bruders eine Darstellung fehle, “welche Polizeibeamten den Brand gelegt haben sollen und aufgrund welcher Beweismittel ein diesbezüglicher Nachweis möglich sein soll”.“
Artikel Frankfurter Rundschau:
Der Fall Oury Jalloh wechselt auf die europäische Ebene
Das Bundesverfassungsgericht sieht keine Notwendigkeit, die Ermittlungen zu dem Brandtod wieder aufzunehmen. Kritik von der Initiative Oury Jalloh und der Recherchegruppe „Forensic Architecture“
Zum Anhören: