Dieses Jahr legen wir unseren Mitgliedern nahe, sich am Ostermarsch 2025 zu beteiligen.
Wir sehen uns besorgt einer gesellschaftlichen Entwicklung gegenüber, in der die Vorbereitung von Kriegen, die Militarisierung des Alltags und die damit verbundenen Gedankenspiele von Wiedereinführung der „Wehr“pflicht – also des Kriegsdienstes für einen Staat – immer konkretere Formen annehmen. Das IMI hat dazu einiges geschrieben; der Bundesgerichtshof greift schon einmal das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung an. (zu beidem siehe die links weiter unten)
Die Satzung der Roten Hilfe e.V. besagt ausdrücklich, dass wir Personen, die sich politisch betätigen gegen Militarismus und Krieg von der Roten Hilfe Unterstützung erwarten können. (Siehe Auszug aus der Satzung im Anschluss…)
Darüber hinaus sieht sich die Rote Hilfe e.V. Hannover ihrer Tradition in der Arbeiterinnenbewegung verpflichtet; eine Tradition, die sich ausdrückt in den folgenden Zeilen. Wir wissen jedoch auch, dass – wie zu allen Zeiten der Vorbereitung und Führung von Kriegen – die Linke einmal wieder gespalten ist in den sich ergebenden Fragen und Konsequenzen. Trotz alledem möchten wir erinnern an die Position von John Maclean in Großbritannien, eine Position, wie sie auch Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg vertraten:
He said a bayonet, that’s a weapon wi’ a working man at either end
Betray your country, serve your class. Don’t sign up for war my friend
Don’t sign up for war. … … …
The only war worth fightin’ for is war against oppression.
(er sagte, ein Bajonett, das ist eine Waffe an deren beiden Enden ein Werktätiger steht
Verrat dein Land, dien deiner Klasse, Meld dich nicht zum Krieg, mein Freund)
Der einzige Krieg, den es zu kämpfen lohnt, ist der Krieg gegen Unterdrückung)
Den gesamten Text siehe bei antiwarsongs (https://www.antiwarsongs.org/canzone.php?lang=en&id=46738)
Eine damit in Verbindung stehende Frage liegt auf der Hand: die Frage der Kriegsdienstverweigerung, und, damit verbunden, die Frage der Desertion.
In beiden Fällen ist die Position der Roten Hilfe e.V. Hannover klar: wir unterstützen Kriegsdienstverweigerung, verweisen zur entsprechenden Beratung aber auf kompetentere Organisationen (siehe Linkliste).
Wir unterstützen Deserteure und fordern die Anerkennung von Kriegsdienstverweigerung als Grund für Asyl.
(Auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld im Stadtteil Linden/Limmer sind mindestens 45 von der NS-Militärjustiz Verurteilte und in Hannover Hingerichtete begraben. Seit 2017 erinnert ein Denkmal des Künstlers Hans-Jürgen Breuste und eine Informationstafel an die Hingerichteten. (https://netzwerk-erinnerungundzukunft.de/wehrmachtjustiz/)
Aus alledem ergibt sich: wir legen unseren Mitgliedern nahe, sich am Ostermarsch 2025 zu beteiligen.
Ostermarsch 2025 in Hannover “Mit Frieden gewinnen“
Samstag, 19. April 2025 – 11:00
Der Ostermarsch startet am Ostersamstag 19.4. um 11 h in der Aegidienkirche mit der Begrüßung durch Pastor i.R. Paul Oppenheim von der Ev-Reform. Gemeinde. Anschließend beginnt die Demonstration durch die Innenstadt, zur:
Abschlußkundgebung um 13 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz, mit Reden und Musik.
Hier findet ihr den Flyer. vom Friedensbüro Hannover u.a.
Das Friedensbüro Hannover https://frieden-hannover.de/
Das Friedensbüro/Komitee Friedenswoche entstand 1986 aus dem Zusammenschluß von Komitee Friedenswoche und Friedensbüro Hannover. Wir leisten kontinuierliche Friedensarbeit, deren Umfang und Intensität von der politischen Situation und vom Engagement und Interesse der Mitglieder und FreundInnen abhängt.
https://rote-hilfe.de/ueber-uns/satzung
Die Rote Hilfe ist eine parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation.
Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z. B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geld oder Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden.
Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde.( https://rote-hilfe.de/ueber-uns/satzung)
Connection e.V. legt Analyse vor: Bundesgerichtshof greift Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung an (siehe: https://de.connection-ev.org/article-4388)
(12.03.2025) Die Entscheidung liegt nun schon einige Wochen zurück. Am 16. Januar 2025 fasste der Bundesgerichtshof (BGH) einen Beschluss (Beschluss 4 ARs 11/24) zur Frage ob ein ukrainischer Staatsbürger ausgeliefert werden dürfe, obwohl er erklärt habe, Kriegsdienstverweigerer zu sein und die Ukraine für den Kriegsfall das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ausgesetzt hat. Dem Verweigerer droht in der Ukraine also die Einberufung in den Krieg und bei einer Verweigerung eine jahrelange Haftstrafe.
Heute legte Connection e.V. eine Analyse des BGH-Beschlusses vor und kommt darin zum Schluss, dass der BGH in entscheidenden Punkten wesentliche Grundlagen für die Entscheidung nicht beachtet hat.
„Der Bundesgerichtshof greift mit dem Beschluss das Grundrecht und das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung an“, so heute Rudi Friedrich von Connection e.V. „Er schließt sich damit der Forderung der Politik an, kriegsbereit bzw. kriegstüchtig zu werden. Das ist eine Entscheidung, die den Kern des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung betrifft.“
Der BGH kommt im Grundsatz des Beschlusses zu der Feststellung, dass auch bei fehlendem Recht auf Kriegsdienstverweigerung in die Ukraine ausgeliefert werden darf, da sich die Ukraine in einem Verteidigungskrieg befinde. Das Recht des Staates, sich gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg militärisch zu wehren, wird also als höher erachtet, als die Entscheidung eines Individuums, sich dem Kriegsdienst zu verweigern.
Das sieht der BGH auch für Deutschland gegeben. Er hält es „auch nach deutschem Verfassungsrecht nicht von vornherein (für) undenkbar, dass Wehrpflichtige in außerordentlicher Lage zusätzlichen Einschränkungen unterliegen und in letzter Konsequenz sogar gehindert sein könnten, den Kriegsdienst an der Waffe aus Gewissensgründen zu verweigern.“ Diese Behauptung des BGH entspricht nicht der Verfassung. Nach Art. 12a GG muss für eine*e Kriegsdienstverweiger*in eine Möglichkeit eines Ersatzdienstes vorgesehen sein, „die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht“. … … …
Links:
Internationale Arbeit zu Kriegsdienstverweigerung und Desertion https://de.connection-ev.org/
Wir setzen uns aktiv für ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein. Wir unterstützen verfolgte Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnnen in Zusammenarbeit mit Gruppen und Organisationen, die sich in ihren Ländern gegen Krieg, Militär und Wehrpflicht engagieren.
Die prekäre Situation im Herkunftsland zwingt viele Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen zur Flucht. Die Verweigerung wird jedoch zumeist nicht als Asylgrund anerkannt. Wir bieten ihnen Beratung und Unterstützung an, damit sie den notwendigen Schutz erhalten. Zudem fördern wir die Selbstorganisation von Flüchtlingen.
Carl-von-Ossietzky-Solidaritätsfonds der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen. https://cvo.dfg-vk.de/#/
Wir unterstützen Menschen der Antikriegs- und Friedensbewegung, die strafrechtlich verfolgt werden. Über unsere Arbeit – einige Fallbeispiele – können Sie hier mehr erfahren. Wenn Sie Hilfe benötigen, können Sie hier einen Antrag auf finanzielle Unterstützung stellen. Um Hilfe geben zu können, sammelt der Fonds auch selbst Spenden – hier gibt es dazu weitere Informationen. Bei Fragen nehmen sie hier gerne Kontakt zu uns auf.
Verqueert https://verqueert.de/
Die Themen dieser Seite reichen von Antifaschismus über Deserteursdenkmal und Fußball bis Queer …
Der Zuständige ist Autor mehrerer Bücher:
„Du brauchst dich wegen meiner Hinrichtung nicht zu schämen…“ – Ungehorsame Soldaten in Hannover 1933-1945
erschienen: 2020, erhältlich beim Verlag oder im Buchhande, Verlag: AK Regionalgeschichte, Neustad, ISBN: 978-3-930726-34-9
“… und wenn sie mich an die Wand stellen”– Desertion, Wehrkraftzersetzung und “Kriegsverrat” von Soldaten in und aus Hannover 1933-1945
ISBN: 978-3-930726-16-5, Inhaltsverzeichnis und Einleitung (pdf)
Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. https://www.imi-online.de/
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. arbeitet seit 1996 in einem breiten Spektrum friedenspolitischer Themen mit einem starken Fokus auf Deutschland und seine Rolle in der Welt.
Zur Tradition der Ostermärsche siehe:
Archiv dazu: http://archiv.friedenskooperative.de/netzwerk/omhist.htm
Artikel des NDR: https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Wie-sich-der-Ostermarsch-zur-Friedensbewegung-entwickelte,ostermarsch2.html
Campaigning for peace and a nuclear free world https://cnduk.org/
Internationale der KriegsdienstgegnerInnen https://wri-irg.org/de
ein globales Netzwerk antimilitaristischer und pazifistischer Graswurzelgruppen, die für eine Welt ohne Krieg zusammenarbeiten
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen OG Hannover https://hannover.dfg-vk.de/
“Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten.“
Diese Grundsatzerklärung unseres Verbandes bestimmt das friedenspolitische Handeln und Wirken der Mitglieder. Als größte pazifistische Organisation in der Bundesrepublik mit einer über einhundertjährigen Geschichte ist die DFG-VK Bindeglied zwischen den unterschiedlichen Strömungen in der deutschen Friedensbewegung.
Auch in Hannover und Braunschweig existiert eine Ortsgruppe für konkrete friedenspolitische Arbeit. Schwerpunkt ist die konkrete und lokale Arbeit gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Wir wenden uns gegen militärische Lösungen von Konflikten. Informationen zu aktuell bearbeiteten Themen gibt es auf dieser Seite.
Ein besonderer Schwerpunkt ist die Auseinandersetzung mit Deserteuren des zweiten Weltkrieges mit besonderen Blick auf Hannover. Dazu existiert eine eigene Projektseite: Desertion in Hannover.
Netzwerk Friedenskooperative https://www.friedenskooperative.de/
Das Netzwerk Friedenskooperative ist eine Organisation innerhalb der Friedensbewegung. Es ist Service- und Informationsbüro für die Bewegung, unterstützt und organisiert Kampagnen sowie Aktionen und ist Herausgeber des Magazins „FriedensForum“.
Netzwerk Erinnerung und Zukunft in der Region Hannover e.V. https://netzwerk-erinnerungundzukunft.de/
Erarbeitung von Stadtrundgängen, Erinnerungsorten und Wehrmachtsjustiz (u.a. zu Deserteuren und Wehrmachtsjustiz)