17 Uhr Kundgebung Halim Dener Platz
anschließend Demonstration zum Opernplatz
19:00 Uhr Mahnwache mit Çay und Suppe in der Cumberlandschen Bühne
Bitte bringt keine Nationalflaggen und Parteiflaggen mit.
Am 19. Februar 2020 wurden 9 Menschen in Hanau aus rassistischen Motiven ermordet. Ihre Namen sind: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin.
Nicht zufällig wählte der Täter Orte aus, an denen sich Menschen treffen, die migrantisch gelesen werden: eine Shisha Bar, einen Kiosk, ein Cafe. Rassistisches, antimuslimisches und antisemitisches Gedankengut waren seine ideologische Motivation, die Attentate zu planen und durchzuführen.
Bei diesem Anschlag wurde das abermalige Versagen der deutschen Sicherheitsbehördenim Zusammenhang mit rassistischen Morden deutlich: Im Vorfeld wurde nicht erkannt oder darauf reagiert, dass ein polizeibekannter, rechtsextremer Täter sich auf einen Anschlag vorbereitete, die Behörden hatten aus rassistischen Gründen veranlasst den Notausgang an einem der Tatorte verschlossen zu halten, während der Tat wurde nicht auf Notrufe reagiert; und im Nachgang wurde eine lückenlose Aufklärung des Tathergangs verhindert. In der Nacht selbst waren 13 Polizisten/Polizist*innen einer mittlerweile aufgelösten SEK Einheit im Einsatz, die Teil einer rechtsextremen Chatgruppe der Frankfurter Polizei waren.
Auch Angehörige und Überlebende haben wenig bis keine Unterstützung nach dem Anschlag erhalten. Im Gegenteil – schon in der Tatnacht wurden Überlebende des Anschlags nicht als Opfer sondern wie Tatverdächtige behandelt. Medizinische Hilfe erhielten sie erst spät; Einzelne wurden alleine zu einer entfernten Polizeiwache geschickt, zu einem Zeitpunkt, als der Täter selbst noch auf den Straßen war. Angehörige der Opfer wurden lange im Unklaren gehalten, ohne psychologische Unterstützung. Auch im weiteren Verlauf wurden Angehörige und Überlebende weitestgehend alleine gelassen mit ihren Sorgen. Entschädigungen haben sie bisher nicht erhalten. Auch ein Mahnmal zum Gedenken am Hanauer Marktplatz wurde ihnen bisher verwehrt. Der Initiative 19. Februar – eine selbstorganisierte Gruppe aus Angehörigen und Unterstützer*innen – ist es zu verdanken, dass Betroffene auch schon direkt nach dem Anschlag Unterstützung erhielten, und dass weiterhin eine vollständige Aufklärung der Morde, sowie Konsequenzen und eine angemessene Erinnerung an die Opfer gefordert wird.
Die Tat und auch der Umgang mit den Betroffenen danach, sowie das Ausbleiben von politischen Konsequenzen, sind keinesfalls ein Einzelfall. Nur 4 Monate zuvor –am 9. Oktober 2019- wurden in Halle ebenfalls zwei Menschen durch einen Rechtsterroristen ermordet. Er versuchte mit Waffengewalt in die Synagoge im Paulusviertel einzudringen, um dort versammelte Menschen zu töten. Nachdem er es nicht in die Synagoge geschafft hatte, erschoss er vor dem Gebäude die Passantin Jana Lange und im Imbiss „Kiez-Döner“ den Gast Kevin Schwarze.
Beide Täter hatten zuvor ihre rassistischen und antisemitischen Ansichten im Internet geteilt. Obwohl sie öffentlich ihre antisemitischen und rassistischen Mordfantasien teilten, war es ihnen dennoch möglich, Zuhause Waffen aufzubewahren, ihre Taten zu planen und letztendlich auch auszuführen.
Mit dem Erstarken von rechten Parteien, der politischen Umsetzung rechtsextremer Forderungen durch vermeintlich bürgerliche Parteien, einem Annähern der sogenannten bürgerlichen Mitte an rechte Ideologie sowie dem zunehmenden innermigrantischen Rassismus, Islamismus und Faschismussteigt die Gefahr, dass weiterhin Menschen aus rassistischen, antisemitischen, queerfeindlichen oder antifeministischen Motiven ermordet werden.
Ob Halle, Hanau oder der NSU, es sind keine Einzelfälle. Rassismus tötet. Antisemitismus tötet. Rechte Gewalt tötet. Faschismus tötet.
Deswegen darf“Nie Wieder” nicht zu einer leeren Phrase verkommen.
Nie wieder ist jetzt.
Jetzt, wo sich AfD, Identitäre, und weitere Rechte im Geheimen treffen, um gemeinsam die Vertreibung und Deportation von Millionen Migrant*innen und BPoCs zu planen. Jetzt, wo rechte Militärs und Polizist*innen Waffen horten und sich auf einen Tag X vorbereiten, an dem sie Gegner*innen umbringen und die politische Macht übernehmen wollen. Jetzt, wo die EU entscheidet Geflüchtete in Gefängnisse an den EU Außengrenzen zu pferchen. Jetzt, wo die Faschisierung bereits in vollem Gange ist.
Auch in Hannover kann beobachtet werden, dass die Zahl rechtsextremer Gewalttaten stetig ansteigt und Menschen aktiv bedroht werden. Zuletzt wurden im Stadtteil Ahlem mehrere Menschen durch rassistische und queerfeindliche Gewalt bedroht. Die Gedenkstätte Ahlem wurde antisemitisch geschändet. Das Freizeitheim Vahrenwald wurde mit antisemitischen Parolen beschmiert. Rassistische Parolen an “migrantischen” Restaurants und anderen Gebäuden in unterschiedlichen Stadtteilen.. Eine Moschee im Zentrum von Hannover hat einen rechtsextremen Drohbrief mit Hakenkreuz erhalten. Unterschrieben ist er mit “NSU 2.0”. Auch der Imbiss im selben Gebäude wurde Ziel eines Brandanschlags.
Immer wieder werden rechte und rassistische Vorfälle in der Polizei bekannt. Von rassistischen Polizeikontrollen am Hauptbahnhof Hannover bis hin zu sogenannten Reichsbürgern bei der niedersächsischen Polizei. Einer dieser “Reichsbürger” war nach dem Anschlag in Halle für das Sicherheitsgutachten der liberalen jüdischen Gemeinde in Hannover zuständig.
Wir fragen: Wieviel ist der Schutz der Leben von uns (Post-)Migrant*innen, Juden_Jüdinnen, Schwarzen Menschen und People of Color den Sicherheitsbehörden und der Mehrheitsgesellschaft wert?
Wir fordern Gerechtigkeit, Erinnerung für die Opfer der rassistischen Morde in Hanau, eine lückenlose Aufklärung der Tat und des Versagens der Behörden und des Staats, sowie politische Konsequenzen, die weitere Taten dieser Art verhindern.
Wir rufen euch auf, mit uns am 19. Februar 2024 zu demonstrieren!
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