Kampagne “Gemeinschaftlicher Widerstand”

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

Die G20-Rondenbarg-Massenprozesse beginnen in Kürze. Als erstes werden die fünf jüngsten Aktivist*innen ab dem 3. Dezember 2020 in Hamburg vor Gericht erscheinen müssen. Tag X, der Samstag vor der Prozesseröffnung, ist somit der 28. November 2020. In mehreren Städten sind bereits Demonstrationen oder Kundgebungen angekündigt. In mehreren weiteren Städten werden Aktionen geplant und demnächst veröffentlicht. Außerdem wird es am 5.12. zusätzlich zu den dezentralen Aktionen eine bundesweite Demonstration in Hamburg geben. Zeigen wir Solidarität, lassen wir die Betroffenen nicht alleine!

Seit Jahren findet eine verschärfte Repression gegen Linke statt, mittels Razzien, §129-Verfahren und Haftstrafen wie es sich zum Beispiel im Prozess gegen die Drei von der Parkbank und bei dem Angeklagten Loic im Elbchaussee-Verfahren gezeigt hat. Umso wichtiger ist es, gerade jetzt spektrenübergreifend und gemeinsam gegen die Repression aktiv zu werden. Den im Rondenbarg-Verfahren angeklagten Aktivist*innen, die 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg auf der Straße waren, werden keine eigens begangenen strafbaren Handlungen vorgeworfen. Ihre bloße Anwesenheit bei einer Demonstration soll bestraft werden. Verurteilungen würden das Versammlungsrecht massiv einschränken. Mehr zum rechtlichen Hintergrund erfahrt ihr im Interview mit Rechtsanwalt Matthias Wisbar bei Radio Corax: https://radiocorax.de/erneute-g20-prozesse-ab-dezember/

Wenn ihr euch mit Aktionen beteiligen wollt und wir sie auf unserem Blog ankündigen sollen, meldet euch gerne bei uns. Schickt uns auch gerne eure Fotos von Soli-Aktionen zu. Unter https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aktionen/ sammeln wir alle

Aktivitäten rund um die Kampagne.

Die bundesweite Soli-Demo wird am 5.12. in Hamburg stattfinden. Die Demonstration beginnt um 16 Uhr am Hauptbahnhof in Hamburg. Hier findet ihr den Aufruf: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aufruf/#demo

Es wird gemeinsame Anreisen aus Berlin, München und Stuttgart geben. Weitere Anfahrten und Details werden wir bald auf dem Blog ankündigen. Meldet euch, wenn ihr unterstützen oder eine gemeinsame Anfahrt veröffentlichen wollt.

Die Rote Hilfe e.V. hat eine Sonderseite zu den Rondenbarg-Verfahren eingerichtet:

https://rondenbarg-prozess.rote-hilfe.de/

Dort findet ihr unter anderem die Daten und Informationen zu den anstehenden Prozessterminen und (kommende) Prozessberichte. An jedem Verhandlungstermin wird eine Kundgebung als Anlaufpunkt für Unterstützer*innen vor dem Gerichtsgebäude stattfinden. Die Verhandlungen werden sich über Monate hinziehen und finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Umso wichtiger, dass wir auf der Straße Druck machen!

Bei Radio Dreyeckland und anderen freien Radios wird es am 03.12. von 18 bis 19:30 Uhr eine Soli-Sendung von der Kampagne Gemeinschaftlicher Widerstand zum Prozessbeginn geben.

Gleichzeitig zum Prozessstart in Hamburg sollten auch in der Schweiz am 03.12. drei Menschen wegen der Proteste gegen den G20-Gipfel am Rondenbarg vor Gericht stehen. Dieses Verfahren wurde an die Schweiz abgetreten. Der Prozesstermin wurde aufgrund der Corona-Pandemie allerdings abgesagt. Für Informationen und Unterstützung der Angeklagtenschaut bei der Roten Hilfe Schweiz

https://rotehilfech.noblogs.org/post/2020/11/05/g20-prozess-in-zurich-3-12-20/

Wir würden uns freuen, wenn sich möglichst viele auf die Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“ beziehen und Teil dieser werden. Wir haben uns letztes Jahr als Zusammenschluss verschiedener Genoss*innen und solidarischer Gruppen gegründet, um die Rondenbarg-Verfahren in der Öffentlichkeit politisch zu begleiten, die Betroffenen zu unterstützen und der staatlichen Repression geschlossen zu entgegnen. Der Tag X am 28.11. und die bundesweite Demonstration in Hamburg am 5. Dezember sind Teil davon. Wir freuen uns auch sehr, wenn ihr auf die Kampagne aufmerksam macht und Infos weiterverbreitet. Gerne kann diese E-Mail weitergeleitet werden!

Vielleicht wollt ihr ja auch noch auf die Unterstützer*innenliste (https://gemeinschaftlich.noblogs.org/unterstuetzende)? Bisher unterstützen etwa 100 Gruppen und Initiativen den Aufruf (https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aufruf/#aktion).

Solidarische Grüße

Kampagne “Gemeinschaftlicher Widerstand”