Aktion gegen Aktivist_innen statt für Klimaschutz: Hausdurchsuchungen bei Aktivist:innen der Letzten Generation: Konstruktion einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB
Es wurden Durchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts Neuruppin vollstreckt. Darunter nach Angaben der „Letzten Generation“ in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern sowie nach Informationen von WELT in Brandenburg. Elektronische Geräte wie Laptops und Smartphones seien konfisziert worden, ebenso Plakate.
siehe :
und:
https://twitter.com/hashtag/wirallesinddieletztegeneration?src=hashtag_click
und:
Im Frühjahr 2022 hatten Aktivisten der Gruppe mehrfach Pumpstationen der Erdöl-Pipeline von Rostock ins brandenburgische Schwedt besetzt und Bilder von den Aktionen im Netz veröffentlicht. “Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Neuruppin steht die Razzia im Zusammenhang mit Aktionen der Klimaaktivisten an der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt im Frühjahr. Mitglieder der Gruppe, die jede Art von fossiler Energie und auch den Betrieb der Raffinerie in Schwedt ablehnt, drehten immer wieder Sperrventile an Leitungen in der Region ab – so auch unter anderem im Mai, wie die “Letzte Generation” selbst mitteilte.” so die Süddeutsche Zeitung am Dezember 2022. Weitere Festnahmen hat es keine gegeben. Ermittelt wird gegen mehr als elf Personen.
siehe auch: https://letztegeneration.de/
Klimabewegung im Visier: „Letzte Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt
News > Bundesvorstand > 13.12.22
Am heutigen Dienstag, 13. Dezember 2022, fand frühmorgens eine bundesweite Razzia gegen Mitglieder der Klimaschutzorganisation „Letzte Generation“ statt, bei der elf Objekte durchsucht wurden. Anlass waren die Ermittlungen nach §129 StGB, mit denen die Staatsanwaltschaft Neuruppin die Aktivist*innen als „kriminelle Vereinigung“ verfolgen will. Dieser Repressionsschlag ist ein neuer Höhepunkt in der grotesken Hetzjagd gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung, in der sich Politik, Behörden und Medien seit Wochen zu übertreffen versuchen.
Gerade die „Letzte Generation“, die ihren Forderungen mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen und Straßenblockaden Nachdruck verleiht, war in den vergangenen Wochen zum staatlichen und bürgerlichen Hauptfeindbild geworden. Nachdem ihnen die Schuld an einer Verkehrstoten zugeschoben worden war, übertrumpften sich Politiker*innen und Medien in absurden Vergleichen und bezeichneten die Aktivist*innen als „terroristisch“. Vor allem in Bayern folgten schwere Polizeimaßnahmen gegen Blockierer*innen, unter anderem mehrwöchige Präventivhaft gegen Dutzende von Mitgliedern der „Letzten Generation“.
Bei der Innenministerkonferenz am 2. Dezember einigten sich die Minister*innen auf ein härteres Vorgehen und systematischere Überwachung der Organisation, und schon seit Wochen fordern reaktionäre Politiker*innen Verfahren nach § 129: Nachdem eine Anzeige des Berliner CDU-Abgeordneten Christopher Förster von der Berliner Staatsanwaltschaft eingestellt worden war, leitete nun die Behörde in Neuruppin Ermittlungen ein. Anlass waren Ankett- und Besetzungsaktionen im Frühjahr 2022, bei denen Mitglieder der „Letzten Generation“ an Stationen der Erdöl-Pipeline zwischen Rostock und Schwedt den Betrieb zum Stocken gebracht hatten.
Der Durchleuchtungsparagraf 129 ermöglicht nicht nur die heutigen Hausdurchsuchungen, von denen auch mehrere Aktivist*innen betroffen waren, die derzeit in Präventivhaft sitzen, sondern auch umfassende Überwachungsmaßnahmen, durch die die staatlichen Organe besseren Einblick in die Strukturen bekommen wollen. Damit ist eine neue Ebene der Angriffe gegen die „Letzte Generation“ erreicht.
Bereits seit Monaten ist die Klimagerechtigkeitsbewegung immer mehr im Visier des Staates: Dazu gehört die Inhaftierung von Aktivist*innen seit der Besetzung des Kohlekraftwerks Jänschwalde am 19. September 2022 ebenso wie die Verfolgung von Parlamentarier*innen und Journalist*innen, die die Proteste von Ende Gelände begleitet und dokumentiert hatten: Zwei sächsische Landtagsabgeordnete und zwei Pressevertreter wurden in den vergangenen Wochen vom Amtsgericht Borna wegen Hausfriedensbruchs verurteilt, zuletzt am 2. Dezember der Leipziger Journalist Marco Bras dos Santos. Parallel ist Lützerath zunehmend räumungsbedroht, und eine „Ortsbegehung“ durch eine ganze Hundertschaft ließ den bevorstehenden Polizeieinsatz gegen die dortigen Klimagerechtigkeitsaktivist*innen greifbar werden.
„Aktuell gibt es kaum eine Repressionsmaßnahme, vor der die staatlichen Organe in ihrem Kampf gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung zurückscheuen. Selbst rechtsstaatliche Minimalstandards werden dabei über Bord geworfen. Mit medialer Diffamierung und vollkommen überzogenen Repressionsschlägen versuchen Regierung und Behörden, die Betroffenen und ihr Umfeld einzuschüchtern und die Bewegung zu spalten“, erklärte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Doch das wird nicht gelingen: Trotz der anhaltenden staatlichen Verfolgungen machen die Klimaaktivist*innen weiter. Und sie werden nicht alleingelassen: Wir solidarisieren uns mit den von Repression Betroffenen und fordern die Einstellung der laufenden Verfahren sowie die Freilassung aller inhaftierten Aktivist*innen.“
Kriminielle Vereinigung und Hausdurchsuchungen 13. Dezember 2022
Statement der Letzten Generation
Es ist sechs Uhr morgens und acht uniformierte Beamte laufen mit Taschenlampen ums Haus. Gleichzeitig brechen Beamte das Schloss der Wohnung einer alten Frau auf, die sich nicht traut, so früh morgens die Tür zu öffnen. Sie hat einen Herzschrittmacher. Ihr Sohn, der sonst bei ihr wohnt, sitzt derzeit im Gefängnis. In einer anderen Stadt klingelt es an der Tür, den Bewohnern dämmert es, sie hatten die gleiche Situation bereits vor zwei Wochen.
Hausdurchsuchungen. Der Grund: Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Was sich anhört wie in einem Krimi, in welchem die vermeintlich Guten versuchen die Bösen zu schnappen, ist heute völlig anders.
Während der Staat durch fehlenden Klimaschutz unser Grundgesetz missachtet, durchsucht die Polizei die Wohnungen jener, die alles friedlich Mögliche versuchen, dies offen zu legen.
Kriminelle Vereinigung: Das klingt ja so gefährlich. Aber was die eigentliche Gefahr ist, wird lieber unter den Tisch gekehrt: Dass wir in einer Klimakrise sind. Einer nie dagewesenen Krise, alles bedrohend, unser aller Leben gefährdend. Dass der Plan, den die Bundesregierung mit ihrem Klimapaket vorgelegt hat, vom höchsten Gericht für verfassungswidrig erklärt wurde. Die Nachbesserungsfrist läuft ab, es ist nicht abzusehen, dass diese Regierung die Krise in den Griff bekommt. Und ja: Das ist Rechtsbruch. Das ist Verfassungswidrig. Das ist kriminell. 1
Wir wussten, dass der Staat nicht einfach hinnehmen würde, dass wir sein Versagen jeden Tag an die Öffentlichkeit bringen. Seit einem Jahr sehen wir Einschüchterungsversuche, Versuche unser Handeln zu unterbinden, Versuche uns mundtot zu machen. Wir wurden beschimpft, verurteilt, ins Gefängnis gesperrt.
Mit den Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erreicht dies ein neues Niveau.
Deutschland ist eine Demokratie. Voraussetzung für den demokratischen Prozess ist die Möglichkeit, sich frei und öffentlich zu versammeln, sich als Gruppe zusammenzuschließen und auch Widerstand zu leisten. Wenn dieses Prinzip Kriminalisierung erfährt, bedroht das die demokratischen Grundfesten.
Wir erkennen, dass versucht wird, uns einzuschüchtern, uns Angst zu machen. Und ja, auf eine Art ist es natürlich beängstigend. Nicht nur für uns, sondern auch für unsere Freunde und Familie, mit denen wir zusammen wohnen. Diejenigen, weswegen viele von uns in den Widerstand getreten sind, um sie zu schützen, ihnen eine sichere Zukunft zu gewährleisten.
Die Ermittlungen zur kriminellen Vereinigung öffnen den Behörden jedes Tor, uns zu überwachen und gerade diese Möglichkeiten sind meist das Ziel. Zur Anklage kommt es selten. Die Verurteilungsquote ist gering. Aber sollte sich ein Gericht dafür entscheiden, uns friedliche Menschen einzusperren, werden wir die Konsequenzen tragen. Wir stehen zu allem, was wir tun, mit unserem Namen und unserem Gesicht. Wir wissen, was wir tun. Wir wissen, warum. Aber ist es nicht absurd, dass hier gegen friedliche Menschen ermittelt wird, während die wahren Kriminellen sich Millionen Gewinne ausschütten und dieses Land in den Untergang schicken?
Und jetzt? Was denkt ihr, was jetzt passiert? Dass wir aufgeben? Dass wir ernsthaft in Erwägung ziehen aufzuhören?
Es ist eingeloggt, dass erste Kipppunkte erreicht werden. Bei weiterem Regierungsversagen kippen wir in eine unbewohnbare Heißzeit. 2 Eine Welt, in der Milliarden Menschen in extremen Wetterereignissen alles verlieren werden, was sie haben, leiden und sterben werden. Dass Teile der Erde unbewohnbar werden, weil es dort einfach zu heiß ist, das Haus zu verlassen oder etwas zu Essen anzubauen. 3
Was ist hier kriminell?
Wir sind die alle letzte Generation vor den Kipppunkten.
[1] www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html
[2]
doi.org/10.1073/pnas.1810141115
[3]
doi.org/10.1073/pnas.1910114117
www.carbonbrief.org/mapped-how-climate-change-affects-extreme-weather-around-the-world/
Informationen:
Die Hausdurchsuchungen fanden bei elf Mitgliedern der Letzten Generation bundesweit statt.
Unter anderem in Bayern, Hessen, Niedersachsen, Baden Württemberg, Mecklemburg Vorpommern.
Fünf der Mitglieder, bei denen eine Durchsuchung statt fand befinden sich derzeit in der JVA.
Weiteres:
13. Dezember 2022Lorenz Gösta Beutin
Beutin zu Hausdurchsuchungen bei “Letzte Generation”
Zu den bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Aktivist:innen der “Letzten Generation” sagt Lorenz Gösta Beutin, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
“Die Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der Gruppe Letzte Generation passen zu der Stimmungsmache in den letzten Wochen. Die Versuche, zivilen Ungehorsam in die Nähe von Kriminalität zu rücken, dürfen nicht davon ablenken, dass der Grund für den Protest mehr als angebracht ist: Die gegenwärtige Bundesregierung ergreift nicht die notwendigen Maßnahmen, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Damit setzt sie das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte verfassungswidrige Handeln gegen unser aller Lebensgrundlagen fort.
Die ‚Letzte Generation‘ handelt in der Tradition des friedlichen zivilen Ungehorsams. Gewaltvoll hingegen ist die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit, an der sich auch die deutsche Bundesregierung beteiligt. Sie gefährdet damit die Lebensbedingungen, die Voraussetzung von Freiheit, Demokratie und Zivilisation sind.
Die Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation fordern niedrigschwellige Sofortmaßnahmen, die problemlos umgesetzt werden könnten: Die Wiedereinführung des 9-Euro-Tickets und die Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf Autobahnen. Nichtmal dazu ist diese Bundesregierung in der Lage. Stattdessen wird verbal aufgerüstet und von Bildung einer kriminellen Vereinigung gesprochen. Das ist absurd.“
Klima-Blockierer über Razzia: “Einschüchterungsversuch”
Aktualisiert am 13. Dezember 2022, 17:18 Uhr ZEIT ONLINE hat diese Meldung redaktionell nicht bearbeitet. Sie wurde automatisch von der Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernommen.
“Fast klang es wie eine Drohung, was die Innenminister der Bundesländer kürzlich zu den Stör- und Blockadeaktionen der Klimaschutz-Demonstranten sagten. Man sei sich in der Innenministerkonferenz einig, dass «erhebliche Straftaten» von Anhängern der Gruppe «Letzte Generation» bekämpft werden müssten, betonte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). … Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) erklärte: «Eine Gruppierung, die gemeinschaftlich darauf ausgerichtet ist, planmäßig Straftaten zu begehen, erfüllt den Tatbestand einer kriminellen Vereinigung, auch wenn die Straftaten einem vermeintlich höherwertigen Ziel dienen sollen.» … Laut der Gruppe hätten fünf ihrer Mitglieder, bei denen die Polizei durchsuchte, schon zuvor in Gefängnissen im sogenannten präventiven Gewahrsam gesessen. Der kann angeordnet werden, um weitere Taten zu verhindern. … …”
Innenminister Stübgen will den Polizeistaat
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) schwadroniert im Zuge der Klimaproteste über eine Verschärfung des kürzlich erst neu aufgelegten Brandenburgischen Polizeigesetzes zur Gefahrenabwehr. Sein Blick richtet sich dabei nach Bayern, wo nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz Personen auf richterliche Entscheidung bis zu zwei Monate inhaftiert werden können – um eine potenzielle schwere Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu verhindern. Ein Rahmen so weit und so unspezifisch, dass sich die Regelung dazu anbietet, politisch missbraucht zu werden. Da nützt dann auch der sogenannte Richtervorbehalt nicht mehr viel, zu sehen beispielsweise an der präventiven Inhaftierung von Klimaaktivist:innen in München.
Dabei hat Stübgen neben dem Bundesland Brandenburg auch eine Änderung des Strafgesetzbuches im Blick, in dem er Angriffe auf die sogenannte kritische Infrastruktur stärker ahnden möchte. Statt sich für den dringend notwendigen Klimaschutz einzusetzen, schreit er öffentlich nach einem autoritären und starken Staat, der möglichst viele Befugnisse an Polizei und Justiz übergibt. Als nächstes kommt dann die Aufrüstung von Polizei und Verfassungsschutz, die schon jetzt nicht mehr zu kontrollieren sind.
Stübgen reiht sich damit in die polarisierende Debatte ein, in der es nicht mehr um Umweltschutz und Klimaaktivist:innen geht, sondern Extremismus-Vergleiche aufgemacht werden, die bis zur angeblichen Gründung einer „grünen RAF“ gehen. Hiermit soll die Bevölkerung eingeschüchtert, eine Terrorgefahr herbeifantasiert und somit die Rechtfertigung geschaffen werden, einen Polizeistaat aufzubauen. Der Staat und die Unternehmen versuchen mit allen Mitteln, den Status Quo aufrechtzuerhalten, ihre Profite nicht zu gefährden und stattdessen Kritiker:innen zu delegitimieren.
Wir warnen davor, die Freiheits- und Demonstrationsrechte einzuschränken sowie die Klimagerechtigkeitsbewegung zu kriminalisieren. Die Einschränkung der Rechte trifft letztendlich alle. Eine Diskussion um die sogenannte Präventivhaft von vier Wochen mit einer Verlängerung um noch einmal vier Wochen, wie in Bayern, zeigt deutlich, wie autoritäres und repressives Gedankengut in politischen und staatlichen Strukturen präsent sind. Zeigen wir uns solidarisch – für die Freiheit und die Klimagerechtigkeitsbewegung, gegen den Polizeistaat!
OG Rote Hilfe Potsdam und Umland
Grundrechtekomitee, Rote Hilfe und die Aktionsgruppe “unfreiwillige Feuerwehr” kritisieren die Haftbedingungen von Klima-Aktivist*innen und fordern deren sofortige Freilassung
News > Bundesvorstand > 08.12.22
Die Aktionsgruppe “unfreiwillige Feuerwehr” hatte das Kohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg am 19. September 2022 blockiert. Als Folge mussten zwei Blöcke des Kraftwerks für einige Stunden heruntergefahren werden. Nach der Räumung der Blockade und 30 Stunden in Gewahrsam verhängte das Amtsgericht Cottbus gegen vier Personen, die sich weiter weigerten, ihre Personalien anzugeben, Untersuchungshaft. Zwei der Inhaftierten kamen frei, nachdem sie ihre Identität angegeben haben.
Ava und Ralph sind weiterhin in Haft. Sie wurden wegen der Kraftwerksblockade inzwischen zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Verteidigung hat erneut Haftbeschwerde beim Amtsgericht Cottbus eingereicht. Ihre Haftbeschwerden gegen die U-Haft hatte das Gericht zuvor abgelehnt.
Die Gefangenen sitzen in der JVA Luckau-Duben und Cottbus-Dissenchen unter menschenunwürdigen und rechtswidrigen Bedingungen. Statt den üblichen fünf Tagen waren sie drei Wochen in Quarantäne und eine Gefangene musste zwei Wochen auf einen akuten Arzttermin warten. Briefe kamen entweder gar nicht an oder nur sehr verspätet. Veganes Essen wird ihnen mit der Begründung verwehrt, dass es eine Mangelernährung sei. Die vegetarische Essensalternative im Knast beinhaltet Fisch. Immerhin haben es die Inhaftierten geschafft, sich dagegen zu wehren und zumindest den Fisch vom Speiseplan zu streichen.
Die JVA Luckau-Duben verwehrt Ava, mit ihrer Verteidigung zu telefonieren. Auch dagegen geht ihre Anwältin nun juristisch vor.
„Es ist skandalös“, erklärt der Bundesvorstand der Roten Hilfe, „dass der Kontakt zur Verteidigung eingeschränkt wird. Anrufe an Kontaktpersonen werden mit der Begründung verweigert, dass sie ja keine Namen haben, auf die man eine Telefonrechnung ausstellen könnte. Avas Anwältin muss deshalb für jedes Gespräch extra aus Chemnitz anreisen. Am Anfang waren Telefonate mit der Verteidigerin möglich, doch es hörten jedes Mal Justizangestellte mit – unüberwachte Telefonate, wie sie das Anwaltsgeheimnis vorsieht, wurden so verhindert. Hier fällt die Maske der Rechtsstaatlichkeit, das Recht auf ein faires Verfahren ist klar verletzt.”
“Es schockiert uns, mit welch massiver Repression auf Leute reagiert wird, die sich für einen lebenswerten Planeten einsetzen. Diese Energie sollte lieber investiert werden, um die Ursachen des Protests zu beheben und die fortschreitende Klimakatastrophe aufzuhalten”, so Britta Rabe vom Komitee für Grundrechte und Demokratie.
Aktionen von Klima-Aktivist*innen zogen zuletzt viel Wut auf sich. So wurden in München Aktivist*innen der “letzten Generation” für 30 Tage in Präventiv-Gewahrsam gesperrt, weil sie weitere Aktionen ankündigten; und nachdem in Berlin eine Radfahrerin unter einen Betonmischer geraten und dabei lebensgefährlich verletzt worden war, wandte sich die Wut gegen eine politische Aktion in der Nähe, die keinerlei Auswirkung auf den Unfall oder die Notfallversorgung hatte.
“Befeuert werden diese Hetzkampagnen auch durch Medien, die Aktivist*innen als „Extremisten“ bezeichnen. Die Klimakrise lässt sich nicht durch die Kriminalisierung von Protesten aufhalten, sie ist real. Sie fordert einen radikalen Wandel in vielen Lebensbereichen und sofortiges entschiedenes Handeln”, so Mike Dahlsen, ein Aktivist der “unfreiwilligen Feuerwehr”.