Am 26. November 1993 verbot der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther die PKK und leitete damit eine bis heute andauernde Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland ein. So wurden allein an diesem Tag 35 Vereine und Institutionen verboten und weit über 100 Räumlichkeiten durchsucht. Das Ziel, die kurdische Freiheitsbewegung in Deutschland zu zerschlagen ist nicht aufgegangen und dennoch erschwert es den Aktivismus der kurdischen genoss*innen enorm.
Auf der Infoveranstaltung am 09.11. um 20 Uhr im UJZ Korn (Kornstraße 28-30) wollen wir uns mit den Folgen des PKK Verbotes beschäftigen und anschließend in einen Austausch kommen. Ebenso wird es Infos zur bundesweiten Demonstration gegen das PKK Verbot am 26. 11. In Berlin und der gemeinsamen Busanreise dorthin geben.
Die Auswirkungen des PKK-Verbots in Zahlen
10 Kurdische Aktivisten sind derzeit inhafitert
786 Ermittlungsverfahren wegen PKK-Mitgliedschaft und Unterstützung zwischen 2016 und 2020
50 Verfahren gemäß §§ 129 a/b StgB seit Okt 2010
Demo in Berlin am 26.11. 2022
Seit mehr als 100 Jahren wird die kurdische Gesellschaft verfolgt, unterdrückt und ermordet. Und ebenso lange kämpfen die Kurd:innen für ihre Anerkennung und ihre grundlegende Rechte. Die Ende der 70er Jahre gegründete „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) ist eine Vertreterin dieses legitimen Kampfes. Sie ist zugleich die erste und einzige kurdische Bewegung, der es gelang, zu einer Massenbewegung der gesamten kurdischen Bevölkerung sowohl in ihrer Heimat, als auch in der Diaspora zu werden. Insbesondere seit der Aufnahme des bewaffneten Kampfes, ist die Identität der kurdischen Gesellschaft nicht mehr zu leugnen.
Dass es der PKK nie darum ging, die kurdische Frage allein mit militärischen Mitteln zu „lösen“, zeigte sie mehrfach durch einseitige Waffenstillstände, die sie ausgerufen hat. Auf diese hat sich der türkische Staat allerdings nie wirklich eingelassen. Zuletzt gab es zwischen 2013 und 2015 Gespräche zwischen der PKK und dem türkischen Staat, die das Ziel verfolgten, eine demokratische Lösung der kurdischen Frage zu erarbeiten. Doch auch diese Gespräche wurden vom türkischen Staat jäh abgebrochen. Seither erleben wir eine Eskalation des Krieges bisher ungekannten Ausmaßes.
Wofür die PKK steht, sieht man eindrucksvoll in den selbstverwalteten Medya Verteidigungsgebiete, im Geflüchtetencamp Mexmûr, in Şengal, sowie in der Autonomen Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens, besser bekannt als Rojava. In diesen Gebieten wird das Konzept des demokratischen Konföderalismus, welches aus der kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan entsprungen ist, umgesetzt. Diese Gebiete sind die einzigen in der Region, in denen Menschen aller Ethnien und Glaubensangehörigkeiten in Frieden und unter Achtung ihrer demokratischen Grundrechte zusammenleben können. Außerdem gibt es weder im Nahen Osten noch weltweit gelebte Gesellschaftsmodelle, in denen Frauen und die Jugend eine solch freie, autonome und bestimmende Rolle in der Gesellschaft haben, wie dort.
Dass das deutsche Innenministerium 1993 das Betätigungsverbot der PKK in Kraft setzte und im Jahre 2002 die PKK auf die Terrorliste der EU und der USA aufgenommen wurde, verdeutlich Folgendes: Bei diesem Konflikt handelt es sich nicht um einen „kurdisch-türkischen Konflikt“, sondern um einen, bei dem sich die herrschenden Kräfte der kapitalistischen Moderne und die gesellschaftlichen Kräfte einer demokratischen Alternative gegenüberstehen.
Das PKK-Verbot war weder damals angebracht, noch ist es das heute. Vielmehr war und ist es Anlass zur Stigmatisierung und Kriminalisierung von allen Kurd:innen und aller Menschen, die sich für sie und ihre Rechte einsetzen. Es ebnet seitdem den Boden für strukturellen anti-kurdischen Rassismus in Deutschland und verhindert eine demokratische Lösung der kurdischen Frage.
Deswegen hat die PKK einen wichtigen Schritt getan, als sie dieses Jahr an das Bundesinnenministerium gerichtet den Antrag zur Aufhebung ihres Betätigungsverbotes gestellt hat. Parallel dazu läuft die weltweite Unterschriftenkampagne „Justice for Kurds“, mit der Millionen Menschen aus der ganzen Welt die Streichung der PKK von der EU- und US-Terrorliste fordern.
Es wird aktuell also vielerorts und in vielfältiger Form Widerstand gegen die Kriminalisierung der Kurd:innen durch das PKK-Betätigungsverbot und die Listung auf den Terrorlisten geleistet. Wir verstehen unsere diesjährige Demonstration „PKK-Verbot aufheben!“ als Teil dieses breitangelegten Widerstandes. Hierbei sind unsere Forderungen klar:
Das Betätigungsverbot der PKK in Deutschland muss fallen!
Die PKK muss aus der Terrorliste der EU und der USA gestrichen werden und alle politischen Gefangenen müssen freigelassen werden!
Das können erste wichtige Schritte auf dem Weg zum Dialog und Lösung der kurdischen Frage sein. Für diese Forderungen und für eine demokratische Entwicklung in Kurdistan, der Türkei und im Nahen Osten werden wir am 26. November 2022 in Berlin demonstrieren! Wir rufen alle dazu auf, unsere Demonstration breit zu unterstützen und sich daran zu beteiligen!
Demo am 26.11.2022, 11 Uhr, Hermannplatz