Wir übernehmen mit Dank einen Artikel der Gefangenensolidarität Jena

siehe auch: https://ggbo.de/bundesweiter-angriff-auf-die-gefangenen-gewerkschaft-solidaritaet-jetzt/

 

Zuerst noch einmal die Solidaritätserklärung der Roten Hilfe e.V., die kurz nach der Grünfdung der GGBO auf der Bundesdelegiertenversammlung 2014 verabschiedet wurde

 

Solidaritätserklärung der Bundesdelegiertenversammlung der Roten Hilfe e.V. 2014

mit der im Mai 2014 gegründeten Ge­fan­ge­nen-​Ge­werk­schaft/BO (bun­des­wei­te Or­ga­ni­sa­ti­on)

Die Delegierten der BDV der Roten Hilfe e.V: erklären sich solidarisch mit der neu gegründeten Gefangenen – Gewerkschaft. Sie erklären sich ebenfalls solidarisch mit den erhobenen zentralen Forderungen der Gewerkschaft wie Mindestlohn und Einbeziehung in die Rentenversicherung für Gefangene.

Wie die OG Halle bereits in einer Solidaritätserklärung bekundet hat: „ Die Not­wen­dig­keit einer Ge­werk­schaft von und für Ge­fan­ge­ne be­steht vom Prin­zip her schon immer, spä­tes­tens je­doch seit dem In­stal­lie­ren eines ge­fäng­nis­in­dus­tri­el­len Kom­ple­xes in­ner­halb der Voll­zugs­an­stal­ten. Die­ser zeigt sich immer of­fen­si­ver als Dienst­leis­ter und Pro­dukt­an­bie­ter für Pri­vat­kun­den aber auch für die öf­fent­li­che Hand. Pro­fit­ma­xi­mie­rung hat hier, genau wie au­ßer­halb der Knäs­te, die obers­te Prio­ri­tät ka­pi­ta­lis­ti­schen Wirt­schaf­tens. In den Ge­fäng­nis­sen spe­ku­liert man auf die be­son­de­re ört­li­che Kom­po­nen­te hin­sicht­lich von Ar­beits­ge­setz­ge­bung. Denn, Ge­fäng­nis­se als ge­werk­schafts­freie Zonen, ge­paart mit dem Vor­ent­hal­ten von ge­setz­li­chem Min­dest­lohn, An­spruch auf Ren­ten­ver­si­che­rung, Lohn­fort­zah­lung im Krank­heits­fall und dem Be­ste­hen von teils pre­kä­ren Ar­beits­be­din­gun­gen… stel­len doch ein pa­ra­die­si­sches Ge­län­de für stö­rungs­freie und ef­fek­tivs­te Aus­beu­tung dar.“

Die Delegierten der BDV der Roten Hilfe e.V. protestieren gegen die sofort nach der Gründung der Gewerkschaft einsetzenden umfangreichen Repressalien und Einschüchterungsversuche in den Knästen, wie z.B. Zel­len­durch­su­chun­gen mit Ein­zie­hung von Un­ter­la­gen sowie Un­ter­schrif­ten­lis­ten.

Wir wissen um die außerordentlichen Schwierigkeiten einer Organisierung innerhalb der Gefängnisse und wünschen den Aktiven viel Kraft und einen langen Atem.

Wir wissen um die Wichtigkeit einer Unterstützung von außerhalb der Gefängnisse und werden versuchen, so viel wie möglich zu tun, um die Gewerkschaft zu stärken.

Wir rufen die Ortsgruppen der Roten Hilfe e.V. auf, Öffentlichkeit herzustellen für die Anliegen der Gewerkschaft, Veranstaltungen zu gestalten, die Zeitung der Gewerkschaft outbreak zu abonnieren und damit nicht nur zu verbreiten sondern auch ihr Erscheinen mit zu sichern sowie Spenden zu sammeln, um dazu beizutragen, die notwendige Arbeit der Gewerkschaft zu ermöglichen.

Die Bundesdelegiertenversammlung der Roten Hilfe e.V., September 2014

 

 

Fünf Jahre Gefangenen-Gewerkschaft! Eine ausführliche Bilanz.

By Gefangenensolidarität Jena | Published: 2019/05/27

In der Direkten Aktion erschien der folgende Artikel von uns.

 

Am 21. Mai 2014 haben drei Gefangene der JVA Tegel per Handschlag eine eigene Gewerkschaft gegründet. Ihre Kernforderungen: Mindestlohn, Sozialversicherungen und Gewerkschaftsfreiheit für alle Gefangenen! Die Organisation hieß erst Knastgewerkschaft Tegel, wurde aber noch im Sommer aufgrund des massiven Zuspruchs aus Justizvollzugsanstalten (JVA’s) aus ganz Deutschland zur Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation (GG/BO) umbenannt. Am 21. Mai 2019 wurde die GG/BO fünf Jahre alt – Zeit für einen ausführlichen Rückblick.

Zur Ausgangssituation: Das Gefängnissystem in Deutschland

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts1 waren zum Stichdatum 30. November 2018 im deutschen Gefängnissystem über 63.000 Menschen eingesperrt. Von den Strafgefangenen werden von den Behörden ca. 6 % als Frauen2 und ca. 32 % als Ausländer3 geführt. Das System basiert auf 179 Haftanstalten4 verschiedenen Typs: Justizvollzug getrennt für Männer und Frauen, Jugendstrafe, Jugendarrest, Maßregelvollzug, Sicherungsverwahrung, Abschiebehaft u.a.

Die rechtliche Grundlage des Gefängnissystems der BRD wurde in verschiedenen Etappen geschaffen. Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte zunächst die Strafvollzugsordnung von 1934 Bestand. Erst 1977 wurde sie vom Strafvollzugsgesetz abgelöst. 2006 wurde der Strafvollzug mit der Föderalismusreform dann Sache der Bundesländer; seitdem haben die Bundesländer eines nach dem anderen eigene Landesgesetze erlassen, die sich jedoch grundlegend am Strafvollzugsgesetz orientieren bzw. einige seiner Paragraphen behalten bis heute Gültigkeit.

Gearbeitet wurde in deutschen Gefängnissen schon immer: im Kaiserreich, unter den Nazis, in der DDR, in der alten BRD und so auch heute. Die Arbeitspflicht für Gefangene wurde mit Art. 12 des Grundgesetzes von 1949 und § 41 des Strafvollzugsgesetzes von 1977 gesetzlich festgeschrieben. Mit der Föderalismusreform stand es den Bundesländern frei, die Arbeitspflicht abzuschaffen. Dazu haben sich nur vier Bundesländern durchgerungen: Rheinland-Pfalz, Saarland, Brandenburg und Sachsen. In den restlichen 12 Bundesländern herrscht damit Zwangsarbeit, ein Begriff der durchaus angemessen, so heißt ja in Art. 12 Abs. 3 Grundgesetz selbst: „Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.“

Die Entlohnung dafür wurde im Strafvollzugsgesetz von 1977 und anschließend in den Ländergesetzen mit Bezug auf das SGB IV auf 9 % des Durchschnittsentgelts der gesetzlichen Rentenversicherung, d.h. des durchschnittlichen Einkommens der Arbeiter*innen, festgelegt. Damit kommt man bei verschiedenen Vergütungsstufen auf ca. 1 bis 2 € pro Stunde.

Gefangene sind nicht in voll in das Sozialversicherungssystem eingebunden. Sie sind nur Teil der Unfall- und der Arbeitslosenversicherung, aus der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung sind sie dagegen ausgeschlossen. Dabei war schon mit dem Strafvollzugsgesetz von 1977 beschlossen worden, Gefangene in die Rentenversicherung einzubeziehen. Dieser Beschluss wurde allerdings nie umgesetzt.

Die Vorgeschichte: Ein militanter Linker in Haft

Oliver Rast – militanter Linker, Syndikalist und Mitglied der IWW, und mit langer Erfahrung in der Gefangenensolidarität – wurde 2011 aufgrund seiner angeblichen Beteiligung in der militanten gruppe (mg) zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die mg hatte in den 2000er Jahren im Rahmen einer „Abrüstung von unten“ Anschläge auf Militärgerät der Bundeswehr durchgeführt. Während der NSU im selben Zeitraum ohne großen Fahndungsdruck zehn Personen, davon neun Migranten, umbringen konnte, jagten die Behörden der mg regelrecht nach und konnten mit mehreren Haftbefehlen 2007 und drei Verurteilungen 2009 einen Erfolg verkünden. Von 2011 bis 2014 saß Oliver Rast seine Haftstrafe diese in der JVA Tegel ab.

Während seiner Haftzeit setzte sich Rast intensiv mit seiner Lage als politischer Gefangener und mit dem Stand der Gefangenenkämpfe in Deutschland auseinander. Dabei kam er zum Schluss, dass sowohl die Zeit der kämpferischen Netzwerke politischer Gefangener als auch des Millieus der Berufskriminellen mit grundsätzlich solidarischer Einstellung vorbei sei. Eine Aktivität auf Grundlage der Identität des politischen Gefangenen habe also kein Potenzial, unter den heutigen Bedingungen eine breitere Bewegung unter den Gefangenen zu befördern. Die Schlussfolgerung: Um mehr Bewegung unter den Gefangenen zu schaffen, müsse man – ganz syndikalistisch – an der gemeinsamen Klassenlage der meisten Gefangenen und an der gemeinsamen Erfahrung als inhaftierte Arbeiter*innen anknüpfen. Gesagt, getan.

Die Gründung der GG/BO

Am 21. Mai 2014 gründeten drei deutsche und türkische Gefangene, darunter Oliver Rast und Mehmet Aykol, in der Berliner JVA Tegel eine gewerkschaftliche Organisation von Gefangenen. Diese hieß erst Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel, wurde aber aufgrund des Zuspruchs von Gefangenen aus vielen JVAs aus ganz Deutschland schon im Sommer 2014 in die Gefangenen-Gewerkschaft/Bundesweite Organisation umbenannt. Die Grundidee der GG/BO war es ihrer Gründungserklärung nach, eine basisdemokratische und unabhängige Organisation der Gefangenen zu schaffen, d.h. sich bewusst nicht in der institutionalisierten Gefangenenmitverantwortung (GMV) zu engagieren, und dabei an den sozialen Bedingungen der Gefangenen anzuknüpfen. So wurden drei Kernforderungen aufgestellt: Mindestlohn, Sozialversicherung, Gewerkschaftsfreiheit! Dabei bezogen sich die Gewerkschaftsgründer auf die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes und die Regelungen des BGB zu sogenannten nicht-rechtsfähigen Vereinen.

Die Behörden reagierten schnell auf die Gründung: Nicht einmal eine Woche später, am 27. Mai 2014, wurde die Zelle von Oliver Rast durchsucht. Dabei wurden auch Materialien beschlagnahmt. Aber auch die linke Bewegung und Menschenrechtsorganisationen draußen reagierten auf die Gewerkschaftsgründung: Erste Solidaritätserklärungen kam von der FAU, dem Grundrechtekomitee, den IWW, der Roten Hilfe, Untergliederungen von ver.di und GEW und in Form von parlamentarischen Fragen der Berliner Linken und Grünen und der Piraten aus Nordrhein-Westfalen. Am 14. August fand sogar eine Solidaritätskundgebung mit 40 Personen vorm Berliner Justizsenat statt. Damit war das Muster gesetzt, das in den folgenden fünf Jahren die Arbeit der GG/BO bestimmte: Repression seitens der Behörden und Versuche der Unterstützung von draußen.

Aufbau der gewerkschaftlichen Strukturen – drinnen und draußen

Schon im Sommer 2014 hatte die GG/BO Mitglieder in zahlreichen JVAs in Deutschland gewonnen. Einige von ihnen traten öffentlich als Sprecher auf. Es bildeten sich in einigen JVAs ganze Gruppen. Im August 2014 kam die erste Ausgabe der GG/BO-Zeitschrift Outbreak heraus – darin: erste Selbstdarstellungen wie die Gründungserklärung, ein ausführlicher Pressespiegel, eigene Pressemeldungen und ein umfangreicher Debattenbeitrag zum Thema „Mindestlohn für Gefangene“. Bis heute sind insgesamt drei Ausgaben der Outbreak erschienen. Im Juli 2015 traten die ersten Gefangenen eines Frauengefängnisses, aus Willich II, der GG/BO bei und im November 2015 organisierten sich Gefangene aus Österreich in der Gewerkschaft. Damit hatte es die GG/BO geschafft, ein Gemeinschaftsprojekt über die üblichen Grenzen im Strafvollzug zu werden: zwischen deutschen und nicht-deutschen Gefangenen, zwischen verschiedenen JVAs, zwischen Männern und Frauen und zwischen Staaten.

Schon im Juli 2014 gründete sich ein Solikreis für die GG/BO in Köln. Im Oktober 2014 entstand auch in Berlin eine Soligruppe, die allerdings 2017 neugegründet werden musste. Es folgten die Soligruppen in Leipzig im Juni 2015, in Jena im November 2015 und in Nürnberg im Herbst 2018. Solistrukturen, die zwischenzeitlich in Halle, Freiburg und Rosenheim bestanden, hatten nur kurz Bestand. Dennoch haben sich so mehrere Soligruppen in verschiedenen Städten in Deutschland gebildet, die zum einen die inhaftierten Mitglieder der GG/BO unterstützen, sich andererseits aber auch untereinander vernetzen.

Am 10. September 2014 wurde Olive Rast entlassen und setzte sich fortan von außen für die GG/BO ein. Der Organisierungsprozess hinter Gittern ging nun ohne ihn weiter. Auch als er sich später, im August 2017, aus den Solidaritätsstrukturen zurückzog, ging die Arbeit weiter. Das zeigt, dass die GG/BO es tatsächlich zu einem erfolgreichen Organisierungsprozess gebracht hat und nicht vollkommen von der Initiative ihres Mitgründers, mit dem sie doch bis heute identifiziert wird, abhängig ist.

Union Busting: Dauerhafte Repression gegen die GG/BO

(1) Repression gegen Gefangene

Schon die Gründung der GG/BO wurde mit einer Zellenrazzia beantwortet. Repression hat die GG/BO damit von Beginn an begleitet. Dabei bedienen sich die Beamten, Sozialarbeiter*innen, Teilanstaltsleiter*innen, Anstaltsleiter*innen, Justizministerien, aber auch unsolidarische Mitgefangene und andere aller Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen:

• Postzensur und Einbehaltung von Materialien wie der Outbreak, von Mitgliedsanträgen, Rundschreiben etc.,
• verbale Einschüchterung, negative Gutachten, Verweigerung von Lockerungen wie Ausgänge, Verweigerung von vorzeitiger Haftentlassung oder Haftentlassung aufgrund von Haftunfähigkeit,
• Disziplinarmaßnahmen wie Entzug von Fernsehen, Radios etc.,
• Sicherungsmaßnahmen wie Trennscheibenbesuche, Absonderung und Isolation im „besonders gesicherten Haftraum“, dem Bunker,
• Schikanen gegen Gefangene wie willkürliche Drogenkontrollen, Auftreten von Beamten am Praktikumsplatz für Gefangene des offenen Vollzugs,
• Schikanen gegen Angehörige wie Nacktkontrollen, Besuchsabsagen,
• Zellenrazzien, Zwangsverlegung,
• Verbot der Zeitschrift Multi-Kulti-Dialog in der JVA Tegel, Verbot des Gefangenenratgebers „Wege durch den Knast“ in einigen JVAs,
• Mobbing,
• …

Zahlreiche dieser Fälle von Repression sind durch die Soligruppen in öffentlichen Beiträgen dokumentiert worden. Einige davon sollen an dieser Stelle herausgegriffen und vorgestellt werden.

Im Herbst 2016 machten Mitglieder der GG/BO in der JVA Tegel einen „Klau- und Schmuggelring“ von Beamten öffentlich, d.h. wie sich Beamte am Eigentum der JVA und auf Kosten der Gefangenen bereicherten. Dafür bekamen die zwei angeblichen „Rädelsführer“ im September 2016 Dauerverschluss mit nur 1,5 Stunden Aufschluss, den Entzug der Arbeit und des Fernsehens. Im Dezember erhielt einer von ihnen einen weiteren Monat früheren Einschluss und ihm wurde das TV-Gerät weggenommen. Mitte Dezember fand zusätzlich eine Zellenrazzia bei ihm statt.

Ende September 2017 haben 40 Gefangene, darunter Mitglieder der GG/BO, mit einem anderthalbstündigen Sitzstreik im Hof der JVA Chemnitz gegen den Personalmangel und den vielen Einschluss protestiert. Nachdem sich alles friedlich aufgelöst hatte, wurden Disziplinarmaßnahmen gegen 30 Gefangene verhängt und zwei von ihnen wurden in andere JVAs in Deutschland zwangsverlegt.

Gegen die GG/BO-Gruppe in der der JVA Neumünster ging die Anstaltsleitung 2018 mit harten Mitteln vor. Zunächst wurde einem Gefangenen eine Begutachtung verwehrt, die er für Lockerungen bzw. eine Verlegung brauchte. Dann wurden einem Gefangenen Arbeit, Ausbildung, Fortbildungen und Schulungen verweigert und das Wahlrecht zur Wahl der Interessenvertretung der Gefangenen (IVG) entzogen. Post verschwand oder wurde nicht ausgehändigt. Ein Gefangener wurde vier Wochen im Bunker abgesondert. Dabei ließ die JVA psychiatrische Gutachten schreiben, in denen „Querulantem“, Abhängigkeiten und andere „Störungen“ diagnostiziert wurden, um Maßnahmen gegen die Gefangenen zu rechtfertigen. Beamte hetzten Mitgefangene gegen die GG/BO-ler auf, weswegen GG/BO-ler sogar von ihren Mitgefangenen verprügelt wurden.

Eine GG/BO-lerin in der JVA Chemnitz wurde ab Herbst 2018 eine Nacht in den Bunker gesteckt, mindestens acht Mal wurde ihre Zelle durchsucht und Materialien wurden beschlagnahmt, sie erhielt aufgrund von unhaltbaren Vorwürfen auch Disziplinarmaßnahmen wie z.B. Trennscheibenbesuche.

In einem Beitrag vom Mai 2019 konstatierten die Soligruppen der GG/BO den mittlerweile flächendeckenden Charakter der Repression gegen die Mitglieder der GG/BO. Diese Repression wurde von der GG/BO seit ihrer Gründung immer wieder auch als „Union Busting“ thematisiert, d.h. als systematische Bemühungen zur Zerschlagung von Gewerkschaften.

(2) Repression gegen die Soligruppen

Die Repression betrifft im Übrigen auch die Soligruppen. Der Soligruppe Berlin wurden beispielsweisen mehrfach Anzeigen oder Beschwerden mit Bezug zu Aktivitäten der GG/BO geschickt. Die Solidaritätsdemonstrationen, die seit 2017 um den 8. März regelmäßig zur Frauen-JVA Chemnitz ziehen, wurden 2017 und 2018 von der Polizei angegriffen und mehrere Teilnehmer*innen wurden u.a. wegen Landfriedensbruchs angezeigt. Zudem waren Beamte des Staatsschutzes, d.h. der politischen Polizei, z.B. bei einem Kooperationsgespräch der Soligruppe Jena mit der Ordnungsbehörde in Gotha anwesend.

Ambivalentes Verhältnis der linken Parteien und des DGB zur GG/BO

Aus dem linken Parteien- und Gewerkschaftsspektrum kamen in den letzten fünf Jahren widersprüchliche Botschaften. Zum einen haben sich Oppositions-Politiker*innen und Basisgruppen der Gewerkschaften für die GG/BO engagiert: durch parlamentarische Anfragen, durch Veranstaltungen mit der GG/BO, durch Presseerklärungen. Aber gerade wenn die linken Parteien wie in Berlin oder Thüringen selbst an der Macht sind oder gerade bei den höheren Gewerkschaftsfunktionären war davon nicht mehr viel zu spüren. Im Gegenteil, sie vertraten dann eher die offizielle Linie des Staats. So erklärte der stellvertretende DGB-Chef Hessen/Thüringen, Sandro Witt, im September 2015 gegenüber dem MDR, dass die GG/BO keine richtige Gewerkschaft sei und dass sich die Frage des Mindestlohns für Gefangene nicht stelle. Oliver Rast konstatierte ebenfalls im Sommer 2016, dass es aus den DGB-Gewerkschaften zuwenig Unterstützung gebe. Die Soligruppen der GG/BO in Berlin und Jena bemerkten zudem, dass die Grünen und die Linken, die teilweise ihre Unterstützung für die GG/BO erklärt hatten, in der Regierungsverantwortung keine Maßnahmen zugunsten der Gewerkschaft unternehmen.

Die Kämpfe der Gefangenen

Trotz all dieser Widrigkeiten haben Gefangene in oder mit Unterstützung der GG/BO von Beginn an Kämpfe für die Verbesserung ihrer Lage geführt. Dabei haben sie das gesamte Repertoire an Aktionen genutzt, das ihnen in Haft zu Verfügung steht:

• Beschwerden, anstaltsinterne Anträge, Anträge auf gerichtliche Entscheidung (109er), Petitionen an den Petitionsausschuss des Landtags, Sammelpetitionen usw.,
• Anzeigen gegen einzelne Verantwortliche bei der Polizei und Klagen vor Gericht,
• Anschreiben, Protestnoten,
• Öffentlichkeit herstellen, Interviews geben,
• Verweigerung, Sitzstreiks, Selbstverletzung, Hungerstreiks, Solidaritätshungerstreiks,
• Bummelstreiks.

Zu den ersten Hungerstreiks kam es bereits Ende 2014. Im folgenden sollen einige der größeren Kämpfe vorgestellt werden.

Im Januar 2015 begannen mindestens zwei GG/BO-ler in der österreichischen JA Graz-Karlau, Georg Huß und Oliver Riepan, einen Hungersteik, um auf die Forderungen der GG/BO hinzuweisen. Während des Hungerstreiks spielten sie der Presse Bilder zu, die Georg Huß mit zugenähtem Mund zeigten, was dem Protest eine starke Medienaufmerksamkeit sicherte. Zum 1. März 2015 wurde Georg Huß dann kurzerhand aus dem Knast entlassen, als deutscher Staatsbürger nach Deutschland abgeschoben und er erhielt ein zehnjähriges Einreiseverbot.

Für den Dezember 2015 kündigten GG/BO-ler in der hessischen JVA Butzbach einen Hunger- und Bummelstreik zur Durchsetzung der Ziele der GG/BO an. Ca. 200 Gefangene unterstützten den Forderungskatalog des Streiks, über 150 Wissenschaftler*innen, Menschenrechtler*innen und Gewerkschafter*innen schlossen sich der Unterstützungserklärung eines Solidaritätsbündnisses aus Frankfurt/Main an und ca. 40 Personen folgten dem Aufruf des Bündnisses zu einer Kundgebung am Knast. Nach zehn Tagen beendeten die Gefangenen nach einem Besuch der Linken-Fraktion des hessischen Landtags ihren Streik. Zum 1. März 2016 sollte der Hungerstreik fortgesetzt werden. Dazu hatten ebenfalls über 120 Gefangene eine Petition unterzeichnet. Zum 1. März ließ die Anstalt Jürgen Rößner, einen der Hauptbeteiligten der Aktion, in die JVA Darmstadt zwangsverlegen und unterband so den Neubeginn des Protests.

Im Juli 2016 führten über 40 Gefangene der bayrischen JVA Würzburg einen elftägigen Hungerstreik durch. Sie forderten damit grundlegende Rechte ein, die aber in Bayern als dem Land mit dem reaktionärsten Strafvollzug nicht umgesetzt werden: Substitution statt kalten Entzugs, die Möglichkeit zu telefonieren, die Möglichkeit zur vorzeitigen Haftentlassung u.a. Während des Hungerstreiks wurden acht angebliche Rädesführer zwangsverlegt.

Nachdem der GG/BO-ler Georg Huß im Dezember 2016 in Frankreich im Gefängnis Mulhouse inhaftiert wurde, begann er am 1. Januar einen Hungerstreik, um gegen die miserablen Haftbedingungen zu protestieren. Dabei forderte er auch die Schließung der JVA. Den Hungerstreik setzte er mehrere Wochen fort und radikalisierte ihn zwischenzeitlich auch zu einem Durststreik.

Im September 2017 führten über 40 Gefangene in der sächsischen Frauen-JVA Chemnitzu einen Sitzstreik durch. Sie forderten damit, dass der Personalmangel nicht weiter auf ihnen abgewälzt werden dürfe, d.h. sie protestierten gegen die Kürzung des Aufschlusses und den Wegfall von Freizeitaktivitäten. Nach anderthalb Stunden wurde der Protest friedlich beendet. Dennoch ging die Anstalt mit aller Härte gegen fast alle Beteiligten vor.

Im Oktober 2018 kam es in der Sozialtherapeutischen Anstalt (SothA) der JVA Berlin-Tegel zu einer Revolte, bei der die Gefangenen u.a. mehrere Scheiben zerstörten, einen Mülleimer in Brand setzten und die Jacke eines Beamten klauten und verbrannten. Die Revolte richtete sich gegen die grundlegenden Missstände in der JVA Tegel. Anschließend erhielt die gesamte Station eine Kollektivstrafe in Form von einer Woche Einschluss.

Dies sind einige Beispiele, in denen es etwas mehr eskalierte. Es gibt noch unzählige Beispiele von Gefangenen, die über längere Zeiträume immer wieder und auf verschiedenen Ebenen für ihre Interessen kämpfen, z.B. Manuel Matzke in der JVA Zeithain, Andreas Bach in der JVA Bützow, die GG/BO-Gruppe in der JVA Neumünster, Nancy, Sandra und andere Gefangene aus der JVA Chemnitz und viele andere.

Bei all diesen Kämpfen geht es in der Regel um konkrete Forderungen nach einer Verbesserung ihrer Lebensumstände. Wenn man direkte Aktion als eine Aktion versteht, bei der die direkt Betroffenen selbst tätig werden, um ihre eigene Lage unmittelbar zu verbessern, dann kann man feststellen, dass in der GG/BO direkte Aktion praktiziert wird und eben nicht beispielsweise auf den Umweg über etwaige parlamentarische Lösungen vertröstet wird. Die Forderungen der Gefangenen beschränken sich allerdings nicht allein auf konkrete Verbesserungen. Manchmal, wie in Bützow, forderten sie den Rücktritt des Anstaltsleiter, oder wie in Tegel die Schließung einer Teilanstalt oder wie Georg Huß in Mulhouse die Schließung einer gesamten Anstalt. In Verbindung mit der grundlegenden Ablehnung des Gefängnisses durch die Soligruppen verweisen die Kämpfe der GG/BO eben auch auf die Perspektive der Abschaffung des Gefängnisses als Institution.

Hingewiesen sei an dieser Stelle auf die große Bandbreite an Problemen und Themen, die die Gefangenen aufgreifen. Neben den Kernforderungen nach Mindestlohn, Sozialversicherung und Gewerkschaftsfreiheit geht es um:

• die Zwangsarbeitsproblematik, Knastindustrie und Knastprofiteure,
• die hohen Einkaufs- und Telefoniepreise,
• die systematische medizinische Unterversorgung der Gefangenen und Selbstmorde von Gefangenen,
• die Willkür und Korruption von Beamten,
• das hohe Gewaltniveau hinter Gittern, z.B. bei SEK-Einsätzen im Gefängnis, bei Isolation im Bunker, Zwangsmedikamentation, Fesselung,
• Faschismus im Knast, sowohl unter Beamten als auch unter Gefangenen,
• die Diskriminierung von Ex-Gefangenen,
• …

Die Aktivitäten der Soligruppen

Die Soligruppen, die sich schon ab Sommer 2014 bildeten, haben ebenfalls einiges unternommen, um die konkreten Forderungen der Gefangenen zu unterstützen, die Sache der GG/BO bekannt zu machen und ein grundlegendes Umdenken über Gefängnisse und Gefangenenarbeit herbeizuführen. Allein im ersten Jahr der GG/BO tourten Oli Rast und andere Unterstützer*innen wie Peter Nowak durch die gesamte Bundesrepublik und machten die GG/BO auf unzähligen Vorträgen bekannt. Die Soligruppen richteten eigene Blogs ein, vernetzten sich mit den Gefangenen, untereinander und mit anderen sozialen Bewegungen und Organisationen. Sie halten den Kontakt zu den Gefangenen per Brief, Telefon, Besuch, vernetzen Gefangene untereinander oder mit anderen Leuten draußen, schicken ihnen Infos und machen Öffentlichkeit für ihre Anliegen. Sie organisierten Briefeschreibwerkstätten, Veranstaltungen, aber eben auch Kundgebungen und Demos:

• Am 15. Januar 2015 gab es in Berlin einen ersten Aktionstag für die GG/BO;
• seit Gründung der GG/BO sind die Soligruppen auf den traditionellen Silvester-zum-Knast-Demos präsent;
• zum Tag der politischen Gefangenen wurden eigene Kundgebungen vor Knästen organisiert, z.B. 2016 vor der JVA Untermaßfeld oder 2018 vor der JVA Neumünster;
• seit 2017 werden um den 8. März, den Frauenkampftag, Demos zur Frauen-JVA Chemnitz mit jeweils über 200 Teilnehmer*innen organsiert;
• im September 2016 und im August 2018 stellten die Soligruppen jeweils eine Kundgebung vorm US-Konsulat in Leipzig auf die Beine, um den Knaststreik in den USA zu unterstützen;
• am 19. und 20. Mai 2017 fanden eine Pressekonferenz und eine Kundgebung zur Teilschließung der JVA Berlin-Tegel statt;
• am 2. September 2017 protestierte die Soligruppe Jena vor dem Jenaer Arbeitsamt gegen die Diskriminierung von ex-Gefangenen;
• am 28. August 2018 besuchte die Soligruppe Berlin mit der Soligruppe für Nero und Isa die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, wobei die ganze Sache im Anschluss von der Presse völlig falsch dargestellt wurde („10 bis 15 Linksautonome haben die Senatsjustizverwaltung in Berlin gestürmt und einen Referatsleiter in seinem Büro bedroht.“5).

Veranstaltungen fanden viele in Bezug auf konkrete Anlässe wie Gefangenenkämpfe oder Aktionen statt, aber die Soligruppen beteiligen sich auch in größerem Rahmen z.B. an den von der Bundesarbeitsgemeinschaft für Straffälligenhilfe organisierten Aktionstagen Gefängnis.

Die GG/BO hat ganz schön was bewegt!

Was hat die GG/BO mit all diesen Aktivitäten von drinnen und draußen erreicht? Einiges! – kann man nach diesen fünf Jahren konstatieren.

(1) Das Thema ist gesetzt

Die GG/BO hat durch zahlreiche Diskussionsbeiträge und Analyse-Artikel eine eigene, kritische Perspektive auf den Strafvollzug und die soziale Frage hinter Gittern entwickelt. Dabei hat sie sich einer großen Bandbreite an Themen gewidmet: den niedrigen Löhnen, den hohen Einkaufs- und Telefonpreisen, der Repression, der Zwangsarbeit, der medizinischen Unterversorgung, den Selbstmorden, faschistischen Netzwerken unter Schließern und Gefangenen, dem hohen Gewaltniveau hinter Gittern, der Diskriminierung von ex-Gefangenen usw. usf.

Die GG/BO hat durch eigene Pressearbeit und natürlich dank der Unterstützung interessierter und sogar solidarischer Journalist*innen diese Perspektiven in die Presse geschafft und das flächendeckend: lokal, regional, bundesweit und international! Eine Auswahl:

• lokal: Berliner Morgenpost, PNN, Freie Presse, Thüringer Allgemeine, Main Post, Sächsische Zeitung, Schwäbischs Tagblatt, Gmünder Tagespost, Augsburger Allgemeine,
• regional: RBB, MDR, SWR,
• bundesweit: TAZ, Neues Deutschland, Junge Welt, Jungle World, Analyse und Kritik, Express, Direkte Aktion, Der Freitag, FAZ, Süddeutsche, Zeit, Focus, Frontal 21,
• international: The Guardian, Arte.

Die Auswahl zeigt, dass es natürlich Bewegungs- und bewegungsorientierte Medien waren, die über die GG/BO berichtet haben, aber eben auch die Mainstream-Presse. In vielen dieser Beiträge konnte die GG/BO die Zustände und die soziale Frage im Strafvollzug offen kritisieren. So hat sie das Thema gesetz, wie es keine andere Gefangenen- oder gefangenensolidarische Organisation zuvor geschafft hat.

(2) Recherche und Information über verschiedene Themen

Durch die Informationen von den Gefangenen selbst, zeitweise in Form einer „aktivierenden Untersuchung“ erhoben, sowie durch eigene Recherche hat die GG/BO und haben ihre Soligruppen dazu beigetragen, die Gesellschaft über die den Strafvollzug und die Gefangenenarbeit zu informieren. Eine herausragende Aktion war 2018 die Veröffentlichung der Betriebe, die von der Gefangenenarbeit in der JVA Reinickendorf profitieren, durch die GG/BO-Soligruppe Berlin. Die Aktion hat nicht nur Zugang zu diesen Informationen geschaffen, sondern die Unternehmen unter zusätzlich Druck gesetzt; einige von ihnen haben sich sogar mit der Soligruppe getroffen. Seitdem dokumentiert die GG/BO-Soligruppe Berlin auf ihrer Seite die bekannten Unternehmen, die vom Knastsystem und der Ausbeutung der inhafiterten Arbeiter*innen profitieren.

(3) Vernetzung von Gefangenen, Vernetzung zwischen drinnen und draußen und der Aufbau einer solidarischen Gemeinschaft

Die GG/BO hat es wie kein anderes bisher bestehendes Netzwerk geschafft, Gefangene in einer JVA und JVA-übergreifend zusammenzubringen. Ihre Mitglieder halten Kontakte in zahlreiche JVAs, unterstützen sich gegenseitig und schicken sich Informationen. Dieses neue, widerständige Gefangenennetzwerk ist eng an die Soligruppen gekoppelt. Und diese wiederum versuchen über Briefschreibwerkstätten und Solidaritätsveranstaltungen den Kontakt zwischen drinnen und draußen noch weiter zu etablieren. Die GG/BO ist damit als ein reges Netzwerk und Beziehungsgeflecht zu verstehen, aus dem heraus Synergieeffekte und gemeinsame Projekte entstehen.

(4) Anerkennung der Gefangenen-Gewerkschaft – zumindest in Ansätzen

Die GG/BO ist immer noch nicht als Gewerkschaft anerkannt und bis dahin muss eine Menge passieren. Aber sie hat einige erste Schritte dahingehend gemacht. Es gibt erste Gerichtsurteile, in denen die Koalitionsfreiheit für Gefangene und explizit in Bezug auf die GG/BO bestätigt wurde inkl. des Rechts, Materialien der GG/BO zu erhalten. Auch die sächsische Staatsregierung bekannte sich im März 2016 grundlegend zur Gewährleistung der Koalitionsfreiheit hinter Gittern. In den JVAs Chemnitz, Tegel und Bochum haben erste Versammlungen bzw. Informationsveranstaltungen von Mitgliedern und Interessierten stattgefunden, in den letzten beiden Fällen mit Präsenz von Leuten aus den Soligruppen von draußen. Auch andere etablierte Organisationen haben sich für die GG/BO ausgesprochen. Die Humanistische Union hat der GG/BO im September 2016 ihren Fritz-Bauer-Preis verliehen, der Vorstand der Linkspartei hat im Oktober 2016 einen Bundesbeschluss zur Unterstützung der GG/BO und ihrer Forderungen auf allen Ebenen gefasst und im März 2017 wurde der Grundrechte-Report mit Beteiligung von Oliver Rast als Vertreter der GG/BO vorgestellt.

(5) Die Preise runter!

Die Gefangenen sind nicht nur als inhaftierte Arbeiter*innen, sondern auch als inhaftierte Konsument*innen ausgebeutet. Das bedeutet, dass sie aufgrund ihrer Zwangslage den jeweiligen Monopolverkäufern im Knast ausgeliefert sind, sei es Massack für die Einkaufsläden oder Telio für die Gefängnistelefonie. In zahlreichen JVAs haben es die GG/BO-ler über Proteste, Petitionen, Anträge und Gerichtsurteile geschafft, dass die Einkaufspreise wie in der JVA Neumünster oder die Telio-Preise wie in der JVA Zeithain gesenkt werden. Zu den Telio-Preisen git es seit 2018 sogar eine Kampagne, in deren Rahmen Öffentlichkeit hergestellt wurde, Musteranträge und 109er erstellt wurden etc.

(6) Druck auf politischer Ebene und im Parlament

Über Petitionen und Kontaktaufnahme haben Gefangene und die Soligruppen es geschafft, die Missstände im Strafvollzug in den Petitionsausschüssen und den Landesparlamenten zum Thema zu machen. Über zahlreiche Anfragen von Abgeordneten wurden so auch Informationen über die Situation im Strafvollzug zusammengetragen.

(7) Rentenversicherung für Gefangene einen kleinen Schritt weiter

Im Juni 2018 hat die Justizministerkonferenz beschlossen, „dass die Einbeziehung von Strafgefangenen und Sicherungsverwahrten in die gesetzliche Rentenversicherung sinnvoll ist. Das Bundesjustizministerium wurde gebeten, sich beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales für eine entsprechende Änderung des SGB VI einzusetzen.“6 Eigentlich war die Rente für Gefangene schon 1977 mit dem Strafvollzugsgesetz festgelegt worden, seitdem aber einfach nicht umgesetzt worden. Dabei geht es weniger um die Rentenhöhe, denn dahingehend sind die Hungerlöhne im Knast unerheblich, als um die Beitragsjahre. Und schon einige Jahre können bei der Bemessung der Beitragsjahre einen Unterschied machen. Der Beschluss der Justizministerkonferenz bedeutet erstmal nicht viel, ist aber angesichts jahrzehntelanger Vernachlässigung des Themas als Fortschritt zu werden. Dieser ist zahlreichen Organisationen zuzuschreiben, die schon vor der GG/BO über Jahre auf dieses Thema hingewiesen haben. Dass die GG/BO aber seit 2014 immer wieder und in prominenten Medien auf die Rentenfrage hingewiesen hat, wird sicherlich seinen Beitrag geleistet haben.

(8) Forderungen einzelner Gefangener unterstützt

Neben den kollektiven Forderungen hat die GG/BO auch einzelne Gefangene in ihren spezifischen Kämpfen unterstützt. Allein der Rückhalt von draußen und die Unterstützung durch das Gefangenennetzwerk sind ein wichtiger moralischer Faktor für Gefangene, die oft vollkommen isoliert sind. Aber auch durch das Schicken von Informationen, das Helfen bei Anträgen, die Veröffentlichung konkreter Missstände usw. konnten Lebens- und Haftbedingungen einzelner Gefangener konkret verbessert werden.

(9) Ein neues Verhältnis zum Thema Knast

Durch den engen Kontakt der Soligruppen zu den Gefangenen wirkt die GG/BO dazu bei, dass auch die sozialen Bewegungen und politischen Organisationen draußen eine neue Perspektive auf den Knast entwickeln. Überhaupt haben die Soligruppen Knast in einigen Bewegungen wieder zu einem Thema gemacht. Es besteht jetzt ein Bewusstsein, dass der Knast kein schwarzes Loch ist, sondern dass es da Menschen gibt, die dort leben und widerstehen. Auch die Kampagne der GG/BO zum Thema „Sitzen statt Zahlen“ dürfte zu einem selbstbewussteren Umgang mit der Bedrohung durch die Freiheitsstrafe beitragen. Bei der Kampagne geht es darum, die Zahlung von Geldstrafen zu verweigern und stattdessen ins Gefängnis zu gehen. Die Soligruppen haben einige Menschen dabei unterstützt und ein Mitglied der Soligruppe Leipzig ist selbst für einen Tag reingegangen. Das ist eine wichtige Vorbereitung für Zeiten, in denen erwartbarerweise mehr Menschen mit einem Knastaufenthalt konfrontiert sein werden (u.a. aufgrund neuer Polizeiaufgabengesetze, autoritärerer Regierungen, größerer politischer und sozialer Konflikte). Weiterhin hat die GG/BO die Kritik am Konzept der politischen Gefangenenschaft unterstützt und damit die Solidarität mit allen Gefangenen und eine grundsätzliche Ablehnung der Institution Gefängnis bestärkt.

(10) Unterstützung anderer Kämpfe – auch international

Die Soligruppen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Gefangenen haben auch andere Kämpfe unterstützt, seien es die Proteste gegen das Verbot von linksunten.indymeida.org, gegen das angekündigte Verbot der Roten Hilfe, gegen die Innenministerkonferenz in Leipzig oder gegen Abschiebungen in Nürnberg usw. Auch international wurden Gefangenenkämpfe unterstützt, durch Kundgebungen die landesweiten Gefangenenstreiks gegen die Knastsklaverei in den USA 2016 und 2018, per Berichterstattung die verfolgten und teils inhaftierten Anarchist*innen in Tschechien, durch Protestschreiben und Solidaritätshungerstreiks die kurdischen Gefangenen während ihres massenhaften Hungerstreiks Anfang 2019.

Ausblick

Die GG/BO verfügt fünf Jahre nach ihrer Gründung also trotz aller Repression über ein Netzwerk aktiver Gefangener in verschiedenen JVAs und mehrere Soligruppen, die sich für die Gefangenen ins Zeug legen. Das ist aus Sicht der Soligruppen auch ihr größter Erfolg: Sie hat eine Gemeinschaft geschaffen, in der Menschen von drinnen und draußen und vor allem die Gefangenen untereinander entgegen aller Trennungs- und Spaltungslinien und gegen die verschiedenen Formen von Diskriminierung zusammenhalten und sich gemeinsam wehren – und das außerdem unabhängig von den etablierten Institutionen. Sie hat außerdem zahlreiche kleinere, aber auch nicht ganz so kleine Erfolge vorzuweisen. Von ihren Kernforderungen wurden zumindest zwei in Ansätzen durchgesetzt: An verschiedener Stelle hat der Staat die GG/BO als legitime Organisation anerkannt und die Rentenversicherung für Gefangene soll weitergebracht werden.

Die GG/BO wurde angesichts dessen an verschiedener Stelle übrigens bereits als Beispiel für das Neuaufkommen einer syndikalistischen, d.h. unabhängigen Arbeiter*innen- und Gewerkschaftsbewegung, gewertet. In den letzten Jahren hat es z.B. die FAU Berlin zu einer beachtlichen Größe gebracht und einige Arbeitskämpfe für sich entschieden, die unter_bau-Hochschulgewerkschaft hat über 250 Personen an der Goethe-Uni Frankfurt organisiert und von sich reden gemacht und auch sonst existieren zahlreiche unabhängige Initiativen von Mieter*innen und Arbeitslosen.

Die weitere Entwicklung der GG/BO und ihre Aussichten auf mehr Erfolge hängen u.a. von folgenden Faktoren ab, die wir, will heißen wir als Bewegung, durchaus beeinflussen können:

• die praktische Unterstützung durch andere Bewegungen und Gruppen,
• die Anerkennung durch staatliche und staatsnahe Institutionen und die Presse,
• die Haltung der Bewegungen zum Knast, d.h. engagieren sich zukünftig verurteilte Aktivist*innen in der GG/BO,
• die Haltung der Bewegungen zum den Unterschichten und Kriminalisierten, d.h. bauen wir Beziehungen zu den Leuten auf, bevor sie im Knast landen,
• die weitere Entwicklung der syndikalistischen Bewegung in Deutschland.

Jena, Mai 2019

1https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Strafverfolgung-Strafvollzug/bestand-gefangene-verwahrte-xlsx-5243201.html

2https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Jahrbuch/jb-justiz.html

3https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Strafverfolgung-Strafvollzug/strafvollzug-2100410187004.pdf?__blob=publicationFile&v=5

4https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz-Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Strafverfolgung-Strafvollzug/bestand-gefangene-verwahrte-xlsx-5243201.html

5https://www.focus.de/politik/deutschland/10-bis-15-personen-stuermten-sein-buero-linksautonome-haben-den-referatsleiter-der-senatsjustizverwaltung-in-berlin-bedroht_id_9497588.html

6https://www.juris.de/jportal/portal/t/1c72/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA180601590&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

 

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