21.03.2025, 18.30 Uhr, Audimax Leibniz Universität Hannover (Welfengarten 1, 30167 Hannover)

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Im Herbst 2024 war es mal wieder so weit: Die Finanzierung von unabhängiger Jugendarbeit in Hannover – hier: im UJZ Kornstraße – stand zur Debatte.
Der Kontext: 2024 stehen unabhängige, emanzipatorische Projekte bundesweit vor einem Trümmerfeld: Im Osten des Landes zerschlägt die AFD rigoros alles, was nicht in ihr Weltbild passt, andernorts führen Sparzwänge zum Verlust dringend gebrauchter Projekte und in Hannover ist, mal wieder, Wahlkampf.
Jugend-, Bildungs-, Migrations- und Kulturarbeit in Hannover sind durch rigorose Streichungen, Kürzungen oder eben die Forderung einer Extremismusklausel schwer getroffen.
„Die Ratsfraktionen der SPD, CDU und FDP greifen gemeinsam tief in die autoritare Mottenkiste: Die Idee einer Extremismusklausel als Mittel der Unterdrückung von Opposition und kritischer Auseinandersetzung mit den herrschenden Verhaltnissen ist nicht neu.
‚Extremismus’ ist lange schon als Legende enttarnt; die Klausel ist politisch und rechtlich bereits vor mehr als zehn Jahren gescheitert. Neu ist mithin nur das reaktionäre Manöver der hannoverschen SPD, die gemeinsam mit law-and-order-Apologeten die Jagd auf politisch unliebsame Jugendarbeit eröffnet.”, so der Beginn der Pressemitteilung des Unabhängigen Jugendzentrums (UJZ) Kornstraße vom 28.10.2024 Auf Bundesebene legen 2025 Friedrich Merz und Co. nach: Mit 551 Fragen in einer „Kleinen Anfrage” zur sogenannten Neutralität von Vereinen und Initiativen veranstaltet die CDU einen beispiellosen Einschüchterungsversuch gegen ihre Kritikerinnen. Damit spielen bis dahin als „demokratisch” verstandene Politikerinnen unmissverständlich die Klaviatur der extremen Rechten und deren parlamentarischen Arms.
Und auch hier ist – ohne aktives Zutun der AfD – die Jagd auf emanzipations- und menschenrechtsorientierte Arbeit und Akteur*innen eröffnet.

Um all das zu verstehen, müssen wir uns mit „Extremismus“, „Neutralität“, der viel beschworenen freiheitlich-demokratischen Grundordnung und mit unseren Rechten sowie Strategien gegen Kriminalisierung, Einschüchterung und Repression auseinandersetzen.
Özge Inan, Journalistin und Juristin, wird uns an diesem Abend einen rechtlichen Input geben. Beim anschließenden Podiumsgespräch werden wir aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten, welche Auswirkungen staatlich verordneter Bekenntniszwang und politische Neutralitäts-Forderungen in der Praxis von Vereinen und Initiativen haben – und mit welchen Mitteln wir derartigen politischen Interventionen entgegentreten können.

Eine Veranstaltung von: Unabhängiges Jugendzentrum Kornstraße, Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hannover, Kritische Jurist*innen Hannover