Kohle stoppen. Klima schützen.
Solidarität mit der Klimabewegung!
Ende Gelände kritisiert Polizei wegen Verstößen gegen Grundrechte
Viersen, 24. Juni 2019
Während der Aktionstage von Ende Gelände im Rheinischen Revier kam es aus Sicht des Bündnisses zu zahlreichen Rechtsverstößen von Seiten der Polizei.
Der Rechtsbeistand von Ende Gelände weist auf folgende gravierende Rechtsverstöße hin:
- Protestcamp:
Die Polizei Aachen und die zuständige Versammlungsbehörde versuchten bereits im Vorfeld ein Protestcamp zu untersagen. Das Verwaltungsgericht Aachen und das OVG Münster entschiedenen, dass die Verbote einer politischen Versammlung rechtswidrig waren.
- Demonstrationen:
Bereits angemeldete Demonstrationen, die unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehen, wurden über Stunden hinweg grundlos aufgehalten und verboten.
- Polizeikessel:
Gekesselte Aktivist*innen wurde der Zugang zu Trinkwasser und Nahrung trotz großer Hitze verwehrt.
- Polizeigewalt:
Es gab zahlreiche verletzte Aktivist*innen durch den Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray, Schlägen und Tritten. Einige Aktivist*innen mussten deshalb mit schweren Verletzungen in Krankenhäusern behandelt werden.
- Gewahrsamnahme:
Festgenommenen Aktivist*innen wurde in den Gefangenensammelstellen ihr Recht auf einen Rechtsbeistand verweigert. Es wurde ihnen verboten, Rechtsanwält*innen zu kontaktieren. So passierten alle richterlichen Vorführungen ohne vorherigen Kontakt und in Abwesenheit eines Rechtsbeistands, zusätzlich ohne Übersetzungshilfen. Die versuchten Kontaktaufnahmen mit Aktivist*innen wurden ignoriert oder durch Falschaussagen der Polizeidienststellen verhindert.
Rechtsanwalt Christian Mertens zu den Vorfällen:
“Hier kann nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden. Das systematische Verwehren des Rechtsbeistands als elementares Grundrecht kann nur eine strategische Entscheidung der Einsatzleitung gewesen sein, um den legitimen Protest für Klimagerechtigkeit einzuschüchtern. Grundrechte müssen auch bei zivilem Ungehorsam gelten.“
“Wir bleiben solidarisch und lassen uns nicht durch willkürliche Repression einschüchtern. Wir feiern unseren erfolgreichen Protest trotz der massiven Einschränkungen durch die Polizei,” so Kathrin Henneberger, Pressespecherin von Ende Gelände.
Solidarität mit der Klimabewegung!
Kohle gegen Kohle!
Trotz der offensichtlichen Folgen des menschlich verursachten Klimawandels soll auch zukünftig in Deutschland Kohle gefördert und zur Energiegewinnung genutzt werden. Mit tatkräftiger Unterstützung durch die herrschende Politik haben RWE, Vattenfall, E.On & Co die Möglichkeit noch jahrzehntelang den schmutzigsten aller fossilen Energieträger, Braunkohle, zu fördern und ganze Landstriche samt Dörfern und Wäldern in Mondlandschaften zu verwandeln.
Der Widerstand gegen diesen Wahnsinn wächst!
So gab es in den letzten Jahren vielfach Aktionen gegen die Braunkohleförderung z.B. in Form von Besetzungen von Förderbaggern und Parteibüros von SPD & Grünen, Blockaden von Kohlezügen und kritische Interventionen auf Aktionärsversammlungen der großen Energiekonzerne. Doch wie überall wo Profitinteressen in Gefahr sind, reagiert der Staat mit Repression. Vielfach wurden Aktivist_innen aus der Klimabewegung verprügelt, verhaftet und zu Geld- oder sogar Haftstrafen verurteilt.
Solidarität ist dringend notwendig!
Im Kampf für Klimagerechtigkeit verbinden sich verschiedene, traditionell linke Betätigungsfelder. Das Engagement gegen kapitalistische Eigentumsverhältnisse und für die Vergesellschaftung der Energieversorgung trifft auf Aktivist_innen der Ökologie- und Umweltbewegung. Die Folgen der durch die Industrienationen verursachten CO2-Emissionen sind zudem eine der Hauptursachen für Flucht aus Ländern des globalen Südens in den Norden, der wiederum mit immer höheren Zäunen und militärischer Abschottung reagiert. Insofern sehen wir die Klimabewegung auch als Bewegung der globalen Solidarität!
Als linke, strömungsübergreifende Solidaritätsorganisation will die Rote Hilfe auch hier gezielt Unterstützung gegen staatliche Repression leisten und ruft daher zu Spenden auf:
SPENDET!
Stichwort:„Klimaproteste“
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Sparkasse Göttingen