Ella ist ein*es Aktivist*in aus dem Dannenröder Forst, welche*r Ende November in U-Haft gesteckt wurde. Vorwürfe gegen Ella: “Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff und Körperverletzung”. Diese Vorwürfe basieren auf den Aussagen von anonymisierten, vollvermummten Polizist*innen.
Free Ella! – Klimaaktivistin im befristeten Hungerstreik
News > Bundesvorstand > 04.03.22
Seit dem 3. März 2022 ist die inhaftierte Klimaaktivistin Ella bis zum 8. März im befristeten Hungerstreik, um ihre Freiheit zu fordern. Ella wurde am 26. November 2020 bei der brutalen polizeilichen Räumung des Dannenröder Walds verhaftet und sitzt seitdem ununterbrochen im Gefängnis. Die überlange Dauer der Untersuchungshaft von inzwischen über 15 Monaten wird dabei mit angeblicher Fluchtgefahr begründet, weil Ella sich weigert, ihre Personalien anzugeben. Ihre Haftbedingungen sind zudem geprägt von regelmäßigen Schikanen.
Vorgeworfen wurden ihr anfangs groteske Straftatbestände, die nach und nach heruntergeschraubt werden mussten, als die Beweislage immer dünner wurde. Als einziger konkreter Vorwurf übriggeblieben ist eine Beinbewegung in Richtung der Polizeibeamten, die in 15 Metern Höhe an ihren Beinen zerrten. Obwohl die Bewegung niemanden berührte, verurteilte das Amtsgericht Alsfeld sie am 23. Juni 2021 zu 27 Monaten Haft – wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs. In der zweiten Instanz, die seit 17. Januar 2022 vor dem Landgericht Gießen läuft, räumten angesichts der entlastenden Beweisvideos die damals beteiligten Polizeibeamten ein, in ihren Aussagen bisher gelogen zu haben. Dennoch weigerte sich der Richter in der Verhandlung am 1. März, einem Antrag auf Haftprüfung stattzugeben und Ella endlich freizulassen.
In dieser Situation greift die Klimaaktivistin zur Aktionsform des Hungerstreiks, den sie bis zum Internationalen Frauenkampftag am 8. März fortsetzen will, und protestiert gegen ihre anhaltende Inhaftierung. „Wir stehen solidarisch an der Seite von Ella und unterstützen ihre Forderung nach sofortiger Freilassung. Wir fordern zusammen mit ihr die Einstellung dieser Justizfarce, die nur dazu dienen soll, die Klimabewegung zu kriminalisieren und einzuschüchtern“, betonte Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Unterstützt Ella durch Solidaritätsaktionen und schreibt ihr Briefe!“ Abschließend ergänzte Sommerfeld: „Die politische Verfolgung von Klimaaktivist*innen und besonders von Ella, an der der Staat ein Exempel statuieren will, muss endlich aufhören. Wir fordern die Freilassung von Ella und allen politischen Gefangenen!“
In einer Pressemitteilung der Verteidigerinnen vom 02.März heißt es:
Die seit 15 Monaten inhaftierte Umweltaktivistin „“ELLA“ befindet sich seit Donnerstag, dem 03.03.2022 in der JVA – Preungesheim – Frankfurt am Main – in einem befristeten Hungerstreik bis zum 08.03.2022.
„Ella“ kämpft mit dem Hungerstreik für die Sache der Freiheit – auch für ihre Freiheit. Sowie dies ihre Verteidigerinnen schon am 18.02.2022 im Gerichtssaal gefordert haben.
Mit dem Hungerstreik bis zum 08.03.2022 (dem „Internationalen Frauentag“) bringt „Ella“ auch ihre Solidarität für die Verwundbarsten dieser Welt, den Frauen, zum Ausdruck.
Da können wir nur ergänzen: Ella muss raus! Das Gericht muss aufhören diesen Prozess weiter in die Länge zu ziehen und unsere Genossin in Haft zu halten. Seid solidarisch mit Ella und allen politischen Gefangenen. Informiert euch und andere!
Webseiten zu Ella:
Sonderseite auf Wald statt Asphalt:
(Eingebunden die Doku: Die Doku „Ella – von den Lügen einer Staatsmacht, die einschüchtern und verschleiern will“)
„Seit dem 17. Januar läuft der Berufungsprozess. Hier gibt es Hintergrundinformationen der taz. Hier geht es zu einem Bericht des ersten Prozesstages in der Gießener Allgemeinen.
Bei ihrer Befragung haben die SEK-Beamten am 15.2. Falschaussagen eingeräumt!“ … … …
Artikel zu Ella:
»Es ist ein politischer Schauprozess«
Fall Ella: Urteil vertagt. Verteidigung stellt neue Beweisanträge. Rote Hilfe hofft auf Freispruch. Ein Gespräch mit Anja Sommerfeld Interview: Gitta Düperthal
… „Im Berufungsverfahren hat sich gezeigt, dass es sich um einen politischen Schauprozess handelt. Von Polizei und Staatsanwaltschaft in erster Instanz behauptete angebliche Fakten erwiesen sich als falsch. Von der Schwere der Anklage, aufgrund derer Ella verurteilt wurde, blieb quasi nichts mehr übrig. Deshalb haben ihre beiden Verteidigerinnen am Dienstag Beweisanträge gestellt, damit dies noch öffentlich vor Gericht zur Sprache kommt. Eigentlich müsste die Staatsanwaltschaft die Polizisten strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Die Rote Hilfe kritisiert, dass sich die Staatsanwältin schwertut, deren Falschaussagen zu verfolgen.“ … „Die Beamten hatten damals noch vor Gericht ausgesagt, sich in Lebensgefahr befunden zu haben, als sie Ella vom Baum holen wollten. Im Berufungsverfahren änderten sie ihre Aussagen dazu. Die ganze Anklage war also auf Lügen aufgebaut. Was auch auf den Videoaufnahmen der Polizei selber eindeutig zu sehen ist.“
Aktivistin »Ella« im Hungerstreik
Waldbesetzerin protestiert gegen ihre andauernde Inhaftierung
• Von Clara S. Thompson 04.03.2022
Klimaaktivistin weiter in Haft
Urteilsverkündung im Berufungsverfahren von »Ella« erneut verschoben
- Von Clara Thompson, 01.03.2022,
… „Direkt zu Beginn des siebten Prozesstages fragte die Verteidigung Richter Johannes Nink, ob er sich im Falle der Haftprüfung der Angeklagten entschieden habe und ob eine frühzeitige Freilassung von Ella in Aussicht stehe. Das verneinte er. Daraufhin reichten ihre Anwältinnen nach einer mehrstündigen Prozessunterbrechung den Befangenheitsantrag ein. Diesen begründeten sie damit, dass der Richter seine Unparteilichkeit verloren habe, da er nicht bereit sei, ihre Mandantin aus der Haft zu entlassen, obwohl es keinen Rückhalt mehr für die Aussagen der SEK-Beamten gebe, auf deren Aussagen »Ellas« Verurteilung maßgeblich beruht hatte.“ …
Was die FAZ so meint:
Nach Befangenheitsantrag : Prozess gegen „Ella“ findet kein Ende
- Von Anna-Sophia Lang, Gießen 01.03.2022
Zweite Runde im Verfahren gegen »Ella«
Der Umweltaktivistin werden Angriffe auf Polizisten vorgeworfen. Sie befindet schon sich seit Ende 2020 in Haft
- Von Clara S. Thompson 17.01.2022
Klimaaktivisten zeigen einen Dokumentarfilm über Ella, die bei einer Waldbesetzung mit Polizisten aneinandergeriet
- Von Peter Nowak 26.09.202
„Es war ein abschreckendes Urteil nach einer langen Untersuchungshaft. Im Juni 2021 wurde die »unbekannte Person Nr. 1« zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstands und tätlichen Angriffs verurteilt. Die Angeklagte gehörte zu den Klimaaktivist*innen, die im vergangenen Jahr ein Waldstück in Nordhessen besetzt hatten, um es vor der Rodung zu bewahren. Sie wollten damit den Ausbau der A 49 verhindern. Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen berief sich auf bestehende Verträge und ließ räumen.“ …
Zum Urteil gegen A49-Gegnerin : Tritte gegen die Umwelt
Die FAZ (26.06.2021) findet die Verurteilung gut: … „Die Aktivistin, die einen Polizeibeamten getreten hat, darf nicht zur Märtyrerin stilisiert werden. Fridays for Future hat gegen ihre Verurteilung protestiert – eine Entscheidung, die sich nur schwer korrigieren lässt.“
Zum Schluss die Stellungnahme des Bundesvorstandes der Roten Hilf e.V: zur Verurteilung:
Dannenröder Wald: Hohe Haftstrafe für Aktivistin
23.06.21
Ella, die als unbekannte Person 1 seit November wegen der Proteste im Dannenröder Wald in Untersuchungshaft sitzt, wurde heute wegen gefährlicher Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Polizeikräfte zu 27 Monaten Haft verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen sich auf einem Baum in 15 Meter Höhe gegen das Herabziehen an ihren Beinen gewehrt zu haben. Durch die Baumbesetzung wollte sie gegen die gewaltsame Räumung und Rodung des Waldes für den Bau der Autobahn 49 protestieren.
Während des Verfahrens traten Polizeibeamte trotz Protests des Gerichts ohne Namen und komplett vermummt zu ihren Zeugenaussagen auf. Trotz ihrer darüber hinaus widersprüchlichen Aussagen und entlastendem Videomaterial folgte das Amtsgericht Alsfeld weitgehend der Anklage, die drei Jahre Haft gefordert hatte. Dutzende Beweisanträge der Verteidigung zur Entlastung von Ella wurden dagegen abgelehnt.
Ella sitzt bereits seit dem 26. November, also seit knapp einem halben Jahr in Untersuchungshaft in der JVA Frankfurt. Die ungewöhnlich lange Untersuchungshaft wurde mit einer Fluchtgefahr begründet, da Ella sich weigert, ihre Identität preiszugeben.
Die Polizei ging bei der Räumung des Dannenröder Walds Ende 2020 mit einem großen Personal- und Gewalteinsatz vor. Durch das Zerschneiden oder die Zerstörung von Sicherungsseilen verursachten Polizeibeamte gefährliche Abstürze von Aktivist*innen aus großer Höhe, mit Schlagstöcken wurden Waldbesetzer*innen bewusstlos geschlagen und in 25 Metern Höhe Elektroschocker (Taser) gegen Menschen eingesetzt.
Anja Sommerfeld, Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. ist schockiert vom harten Urteil und fordert die sofortige Freilassung von Ella bis zu einer Berufungsverhandlung: „Das Gericht verurteilte Ella ohne klare Beweislage und ignorierte Entlastendes. Zudem beugt die Justiz das Recht und versucht weiter mit einer faktischen Erzwingungshaft die Preisgabe ihrer Identität zu erpressen. Eine solche Beugehaft ist nicht vom Gesetz gedeckt“.
Sommerfeld sieht vor allem politische Gründe für das Urteil. „Erst letzte Woche entschied die Innenministerkonferenz die Verfolgung von Menschen zu intensivieren, die ihre Personalien verweigern. Das Gericht hat sich auf Grundlage dieser politischen Stimmung zu einer möglichst drakonischen und abschreckenden Strafe entschieden.“
Vielmehr müsse aber der Einsatz der Polizei untersucht werden. „Die Polizei hat bei der Räumung überaus brutal agiert und Menschenleben aufs Spiel. Auch der Einsatz gegen Ella war lebensgefährlich. Sie musste in großer Höhe durch das Einwirken der Beamten mit einem Absturz rechnen. Der brutale Polizeieinsatz muss vor dem Hintergrund einer in Hessen regierenden grünen Partei betrachtet werden, die alles daransetzte, die für sie schädlichen Bilder einer Rodung eines Waldes für eine Autobahn schnell aus der Öffentlichkeit zu bringen.“