Drei Nürnberger auf dem Weg

ins Baskenland inhaftiert

 Die Rote Hilfe Regionalgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen schreibt:  (Stand 24.8. 13 Uhr)

Am Mittwoch, den 21. August 2019 sind drei Menschen auf der Fahrt von Deutschland ins spanische Baskenland verschwunden. Der letzte Kontakt bestand nachmittags, als Sie sich in der Nähe von Bordeaux befanden. Im spanischen Teil des Baskenlands kamen sie allerdings nie an.

Wie sich am Freitag, den 23. August, herausstellte wurden die drei Personen von der Französischen Polizei festgenommen. Diverse Medien berichten heute, am Samstag den 24. August, dass die drei an einer Autobahn-Mautstelle in der Nähe von Biarritz verhaftet wurden, als sie sich auf den Weg zum Campingurlaub nach Spanien befanden. In der Nacht wurden sie per Schnellverfahren, wegen angeblich geplanter Gewalttaten, zu zwei bis drei Monaten Haft verurteilt wurden. Zudem wurden sie mit einem fünfjährigen Wiedereinreiseverbot belegt.

Bereits seit mehreren Wochen, wird in Biarritz wie schon beim G20-Gipfel in Hamburg, ein übertriebenes Bedrohungsszenario aufgezeigt. Das hat offensichtlich zum Ziel, Menschen von der Teilnahme an Protesten abzuschrecken. Es wurde zudem extra ein Gericht mit Containern ausgebaut um 24 Stunden Tag und Nacht Schnellverfahren durchführen zu können.

Wir als Rote Hilfe Regionalgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen fordern alle auf sich solidarisch mit den drei Festgenommenen zu zeigen.

Wir fordern zudem, von der französische Justiz, die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten!

Es kann ihnen geschrieben werden: autobahn3soli@riseup.net Die Nachrichten werden weiter geleitet.

Als Straftat wird ihnen vorgeworfen, “Gewalttaten geplant” zu haben, dabei wollten sie nach eigenen Aussagen, nicht gegen den G7 protestieren, sondern im baskischen Küstenort Lekeito Urlaub machen. In der deutschen Presse wurden die drei umstandslos vorverurteilt. Sie hätten Schriften der “extremen Linken”, Motorradhauben und Boxhandschuhe mitgeführt sowie angeblich “Tränengasgranaten” und einen “Eispickel”. Da sie vom Vorwurf des Waffenbesitzes freigesprochen wurden handelt es sich tatsächlich aber wohl eher um ein Tränengas- oder Pfefferspray. Es wird deutlich, dass die Welt und der Deutschlandfunk entweder einer Falschmeldung aufgesessen sind oder die Vorgänge aufblasen wollten. Denn tatsächlich sind das keine Tränengasgranaten, sondern eben Sprays. Woher Die Welt noch den Eispickel zaubert, ist völlig unklar. Aber sie sollen auf den Schwarzen Listen stehen, die das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz an Frankreich geliefert haben, deren Opfer auch der freie Journalist Luc in zwei Fällen wurde (s.u.).

Mittlerweile gab es in Nürnburg eine erste Solidaritätsaktion.

Schon im Vorfeld des Gipfels hatte es in Leipzig eine so genannte Gefährderansprache gegeben. 

Ebenfalls im Vorfeld wurde ein deutscher Aktivist – zugleich freier Mitarbeiter von Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg festgehalten und ausgewiesen. Tatsächlich war das Vorgehen auf Verwaltungsebene illegal, womit Frankreich gleich im ersten Verfahren mit der Androhung einer dreijährigen Freiheitsstrafe vor dem zuständigen Gericht in Paris gescheitert ist und ihm eine Entschädigung von 1.000 Euro zugesprochen wurde. Nachdem er sich daraufhin wieder auf den Weg gemacht hatte, wurde er erneut in Frankreich festgenommen – wieder über die “Störerdatei”, wie die Bundesregierung bestätigt hat.

Joseba Alvarez, einer der Sprecher der Anti-G7 Plattform im spanischen Baskenland, wurde ebenfalls aus Frankreich verwiesen.

Der Gipfel in Biarritz wurde begeleitet von einem ungeheuren Polizeiaufgebot. Allein die Anwesenheit dieser geballten Staatsmacht sollte jeden Portest ersticken. Die Region wurde für zwei Wochen polizeilich-militärisch besetzt. Über 13000 französiche Polizeikräfte wurden im Baskenland stationiert, dazu kamen so genannte Sicherheitskräfte z.B. aus den USA. Biarritz wurde in Zonen aufgeteilt, in denen sich ausser den Einwohner_innen, die zum Teil nur mit Chip-Karten Zugang hatten, niemand aufhalten durfte. Die Zone um das Hotel du Palais in Biarritz wurde eine Hochsicherheitszone. Der Flughafen, Strassen, Bahnstrecken und Strände wurden gesperrt. Das Gericht in Bayonne wurde um Container ergänzt, um rund um die Uhr Schnellverfahren durchführen zu können. Auffanglager für Geflüchtete wurden kurzfristig geräumt, um Platz für Festgenommene zu schaffen.

Dagegen stand ein Bündnis von über 100 Organisationen, aus dem Baskenland praktische alle sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Linksparteien, dazu die spanische Podemos und andere. Dazu kamen aus dem französischen Staat Attac, die Gewerkschaft CGT, feministische, anarchistische und Umweltorganisationen (französische Plattform). Dieses Bündnis führte auch einen Gegengipfel durch. Darüber hinaus gab es noch Viele, die eigenständig gegen den Gipfel organisierten, z.B. die französischen Gelbwesten, die ihr nationales Treffen auf einem Protestcamp abhielten und eine eigene Demonstration machten.

So  demonstrierten tausende Menschen trotz massiver Einschränkung der Demonstrationsfreiheit und Polizeigewalt gegen den G7–Gipfel in Biarritz. Am 25.08. kam es zu Auseinandersetzungen, wobei mindestens 68 Menschen festgenommen wurden und 38 der Verdächtigen in Untersuchungshaft genommen worden sind. Offenbar beteiligte sich auch die deutsche Polizei an dem Einsatz: Eine AFP-Reporterin beobachtete mehrere Polizeiwagen mit deutschen Kennzeichen.

Zum Schluss hier noch ein Text dazu, was so ein “G 7 Gipfel” eigentlich ist aus einer Dokumentation des BUKO sowie der Link zur umfangreichen Artikelsammlung auf dem Labournet.