Unsere Genoss:in Maja ist nach Ungarn ausgeliefert worden

Free Maja! Free Hanna! Free all Antifas!

„Generalstaatsanwaltschaft war über anstehenden Gerichtsentscheid informiert“ ARD-Recherche

„Die Generalstaatsanwaltschaft liefert eine deutsche Person über Nacht nach Ungarn aus, obwohl sie wusste, dass Rechtsmittel gegen eine Auslieferung anstehen. Das BVerfG reagierte mit klaren Anweisungen an die Berliner.“ Legal Tribune online

„Ein faires Verfahren für angeklagte Antifaschisten ist unter der Rechts-außen-Regierung von Orbán nicht zu erwarten“ S Richwin, Anwalt von Maja

Hintergrund der Auslieferung sind Ermittlungen gegen insgesamt 15 Beschuldigte. Jedes Jahr findet in Budapest der „Tag der Ehre“ statt, wobei Wehrmacht und SS verherrlicht werden: ein großes Treffen der faschistischen Szene Europas. Dort wurden mehrere antifaschistische Aktivist:innen aktiv.

Nicht nur die ungarischen Behörden traten sogleich auf europäischer Ebene eine Verfolgung von Antifas los, auch die deutschen Behörden schlossen sich der Hetze begeistert an: die berüchtigte Soko Linx wurde losgelasssen.

Die Verfolgung der jungen Antifaschist:innen ist eindeutig politisch motiviert, passt der Fall doch hervorragend in das rechte Regierungsnarrativ der Fidesz Partei, die ihn zu instrumentalisieren sucht. Im Falle einer Auslieferung kann in Ungarn kein faires Verfahren erwartet werden, es wurden Freiheitsstrafen bis zu 24 Jahren gefordert.

Der Budapest-Komplex stellt derzeit einen der größten Repressionsschläge gegen Antifaschist:innen in Deutschland dar. Während Tobi schon seit über einem Jahr in Ungarn im Knast sitzt, wurde jetzt auch Maja an den faschistoiden und queerfeindlichen Staat in einer taktischen Nacht- und Nebelaktion ausgeliefert. Weitere Beschuldigte werden per Öffentlichkeitsfahndung gesucht und ihre Umfelder drangsaliert und überwacht. Als Grundlage dient wieder einmal der Paragraph 129. Dabei wird das Drohszenario Ungarn immer wieder durch deutsche Ermittlungsbehörden ausgenutzt, um Genoss:innen zu Geständnissen und Verrat zu bringen.

Unser Vortrag soll einen Überblick über die Geschehnisse des letzten Jahres in Deutschland, Italien und Ungarn geben, wie der Komplex medial aufgegriffen wurde, womit sich betroffene Genoss:innen derzeit konfrontiert sehen und was eine solidarische Linke jetzt tun kann. Budapest Antifascist Solidarity Committee

Aufruf zum Briefe und Postkarten schreiben an Maja und Hanna

„Macht euch keine Platte, was genau ihr schreiben solltet. Schon allein die Geste hebt die Laune“

Aber bitte beachtet: https://www.basc.news/briefe-in-den-knast/

Maja: Gefangenensolidarität Jena c/o Infoladen Jena, Schillergässchen 5, 07745 Jena

Hanna: Rote Hilfe Ortsgruppe Nürnberg, z.H. HANNA, Eberhardshoferstraße 11, 90429 Nürnberg