Seit 2002 gibt es in Berlin den sogenannten ‘Marsch für das Leben’. Fundamentalistische ChristInnen, Rechte Gruppierungen und andere AntifeministInnen treffen sich jährlich um gegen Abtreibungen und für anderen Mittelalter Bullshit zu demonstrieren.
So auch dieses Jahr wieder am 17.09.2022.
Die Gegenproteste wurden zunehmend kriminalisiert – bisher trauriger Höhepunkt 2019, als 100 Aktivist*innen gefangen genommen wurden, weil sie sich dem Marsch in den Weg setzten. In Folge dessen wurden sie wegen Nötigung angeklagt und vor Gericht gestellt.
Aus den Protokollen dieser Gerichtsverhandlungen ist die szenische Lesung “Blut, Kot und Glitzer” entstanden. Der Titel, ein Zitat von einem Cop der behauptete die Aktivist*innen würden damit werfen, lässt bereits vermuten, welche wahnwitzigen Szenen daraus entstanden sind.
Neben der Lesung gibt es ein fantastisches Quiz und Infos zu den den diesjährigen Gegenprotesten!
Denn natürlich wird es auch dieses Jahr, trotz der Repressionen, wieder Protestaktionen gegen den sogenannten ‘March für das Leben’ geben.
‘March für das Leben?’ What the Fuck!
Infos zu den Gegenprotesten außerdem unter: https://whatthefuck.noblogs.org
Wir sitzen, weil sie marschieren – Demo am 06.04.
Veröffentlicht am 17.03.2022
Gegen die Kriminalisierung von feministischem und antifaschistischem Protest: Auf die Straße am 6. April, 18 Uhr in Moabit
Auftaktkundgebung: Wilsnacker Straße 4 (18 Uhr)
Abschlusskundgebung: Nettelbackplatz
Über 100 Aktivist:innen wurden im Laufe der letzten zwei Jahre Strafbefehle zugestellt und ihr Protest gegen den religiös-fundamentalistischen und rechts-offenen „Marsch für das Leben“ 2019 kriminalisiert. Der jährlich stattfindende „Marsch für das Leben“ bringt Abtreibungsgegner:innen verschiedener Milieus zusammen – darunter AfD-Politiker:innen und andere organisierte Rechte.
Inzwischen sind die Verfahren fast alle beendet. Die meisten wurden gegen Auflage einer Geldzahlung eingestellt, einige von uns wegen „Nötigung“ verurteilt. Dabei steht für uns fest: Sitzblockaden gegen Nazis und Fundamentalist:innen sind keine Nötigung, sondern nötig!
Die Verfahren gegen die Aktivist:innen reihen sich ein in eine Welle der Repression gegen Antifaschist:innen und Feminist:innen: ob gegen Ärzt:innen, die über Abtreibungen informieren oder Demonstrant:innen, die sich Nazis in den Weg stellen, wie am 3. Oktober 2020 in Hohenschönhausen dem III. Weg. Auch hier wurden Aktivist:innen mit „Nötigungs“-Verfahren überzogen. Währenddessen bleiben Nazis und Faschist:innen vom Staat meist unbehelligt, zumal wenn sie selbst in Polizei und Sicherheitsbehörden arbeiten.
Neben den genannten juristischen und finanziellen Konsequenzen sind auch die zeitlichen Ressourcen, die von unserer Seite in die Vor- und Nachbereitung der Verfahren fließen, eine Belastung. Durch Kriminalisierung und Repressionen soll linker Protest möglichst klein gehalten und letztlich unterbunden werden.
Gegen diese rechte Treiben und seine staatliche Unterstützung gehen wir am 6. April um 18 Uhr in Moabit gemeinsam auf die Straße. Auch nach zwei Jahren un-nötiger Prozesse lassen wir uns nicht einschüchtern! Gegen die Kriminalisierung von feministischem und antifaschistem Protest, und gegen die Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen! Solange Antifeminist:innen und Rechte weiter auf die Straße gehen, werden wir uns dem entgegenstellen!
Aufruf 2022
„Marsch für das Leben“ – WHAT THE FUCK?!
Christliche Fundamentalist*innen und andere reaktionäre Leute kommen am 17. September 2022 nach Berlin Mitte. Alle Jahre wieder organisieren sie ihren „Marsch für das Leben“, auf dem sie ein generelles Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen fordern. Unter dem ironischen Deckmantel des „Lebensschutzes“ verstecken sie ein Weltbild, in dem nicht jedes Leben gleich schützenswert ist. Sie sind homo- und transfeindlich, haben eine eingeschränkte Vorstellung von Geschlechterrollen und Sexualität – und setzen diese absurde Beschränktheit als Normalität.
Burn the Patriarchy
Mit ihren Vorstellungen sind sie nicht allein, nationale, konservative und antifeministische Positionen hören wir überall. Sie bestimmen die politische Debatte und Entscheidungen. Der Antifeminismus verbindet reaktionäre Strömungen, von der FDP und CDU/CSU bis zur AfD und anderen extremen Rechten. Es kommt täglich zu Gewalt gegen Frauen und queere Menschen/LGBTIQ*. Rassismus und Antisemitismus werden unverholen geäußert. Der Hetze gegen Queers schließen sich „Frauenrechtlerinnen“, sogenannte Terfs (trans exclusive radical feminists = „Feministinnen“, die ausschließlich für die Rechte von cis Frauen kämpfen und trans Personen ausschließen) an. Dieser Hass bildet die Brücke zwischen Antifeministen und „Frauenrechtlerinnen“.
Für körperliche Selbstbestimmung!
Die aktuelle Bundesregierung will ein Selbstbestimmungsgesetz einführen, mit dem trans, inter und nichtbinäre Personen gestärkt werden. Endlich ein Funke Hoffnung! Der bei Terfs und Antifeministen allerdings ihre Gewaltfantasien anfeuert. So findet am Samstagabend nach dem Marsch z. B. das „Forum Familie“ statt – eine ganze Abendveranstaltung sogenannten „Familienzerstörern“ gewidmet. Wir blicken mit Wut und Sorge auf die vielen Fake News und Hass, der von ihnen geschürt wird.
Dass Geschlechtsidentitäten und Begehrensformen von allen Menschen akzeptiert und geschützt werden, sollte selbstverständlich sein. Doch diese Errungenschaften sind
Ergebnis von mutigen feministischen und queeren Kämpfen und nicht sicher. In den USA hat der supreme Court dieses Jahr das Recht auf Abtreibung gekippt. In Polen wurde das Abtreibungsverbot noch weiter verschärft, der Aktivistin Justyna Wydrzyńska drohen drei Jahre Haft, weil sie ein Abtreibungsmittel verteilt haben soll. In Deutschland dürfen Ärzt*innen zwar jetzt über Abbrüche öffentlich aufklären, Abtreibungen bleiben aber weiter Straftat. 100 Aktivist*innen vom wtf-Bündnis werden wegen einer Sitzblockade vors Gericht gezerrt und wegen Nötigung und teilweise Körperverletzung angeklagt. WAS SOLL HIER NOCH DAZU?
„We’re here, we’re queer, we’re fabulous – don’t mess with us!“
Kommt zur Demo und den daran anschließenden Protesten! Wir nehmen uns Raum und streiten für eine emanzipatorische Gesellschaft. Wir sind solidarisch mit allen, die die Erfahrung teilen, dass Menschen sie abwerten, weil sie ihre sexuelle Orientierung offen leben. Mit jenen, deren Lebensentwürfe durch rechts-konservative Ideologien angegriffen werden. Und mit allen, die Repression erleben, weil sie für eine emanzipatorische Gesellschaft kämpfen.
Burn the patriarchy Queer-feministische Demo
17. September 2022 | 10:30 Uhr | Leipziger Platz, Berlin und ab 12 Uhr | an unterschiedlichen Orten in Berlin-Mitte
Wir kämpfen
für das Recht auf Abtreibung und einen leichten Zugang zu Informationen (juristisch gesprochen die Streichung der Paragrafen 218).
dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche Teil der medizinischen Ausbildung werden, und alle Krankenhäuser diese durchführen.
dafür, dass Abtreibungen als medizinische Leistung von der Krankenkasse bezahlt und anerkannt werden. Und auch für Menschen ohne reguläre Krankenversicherung.
für kostenfreie Verhütungsmittel für alle.
für eine Schwangerschaftsbegleitung, die sich am Wohl der Schwangeren orientiert und nicht am „gesunden Volkskörper“.
für eine Gesellschaft, in der jeder Mensch – ob mit oder ohne Behinderung – die Unterstützung bekommt, die er braucht.
für eine Gesellschaft, in der alle Geschlechter und sexuellen Begehren ohne Angst gelebt werden können – denn wir lieben, wen und wie wir wollen.
Wenn du dich diesen Forderungen anschließen kannst, dann komm mit uns auf die Straße, um für eine solidarische emanzipatorische Gesellschaft und gegen den „Marsch für das Leben“ einzutreten und reproduktive Rechte für alle zu erkämpfen!
Eine juristische Farce gegen queer-feministische Aktivist:innen. Feminism is not a crime!
Veröffentlicht am 08.02.2021
Pressemitteilung des „What-The-Fuck?!“-Bündnisses 08.02.2021
Seit November 2020 finden vor dem Amtsgericht Berlin die ersten Verfahren gegen queer-feministische Aktivist:innen statt. Insgesamt sind über 100 Personen angezeigt worden. Ihnen wird „Nötigung“ vorgeworfen, weil sie sich 2019 an einer Sitzblockade beteiligt haben. Die friedliche Sitzblockade war Teil der Proteste gegen eine Veranstaltung von christlichen FundamentalistInnen und anderen AntifeministInnen.
Als selbsternannte „Lebensschützer“ fordern diese ein vollständiges Abtreibungsverbot, setzen Schwangere vor Beratungsstellen und Kliniken unter Druck und terrorisieren Ärzt:innen, die Abbrüche durchführen oder darüber informieren wollen. Jedes Jahr im September organisieren sie in Berlin den sog. „Marsch für das Leben“ (MfdL). Der MfdL ist das größte Event der „Lebensschützer“ in Deutschland, im Schnitt mit 5000 Teilnehmenden und Onlineübertragung. Die radikalen AbtreibungsgegnerInnen vertreten ein sexistisches und queerfeindliches Gesellschaftsbild und setzen sich auch gegen Sexualaufklärung an Schulen ein.
„Die Kosten für Anwält:innen sowie die Gerichtskosten müssen die meisten Angeklagten selbst tragen. Das Bündnis „What-the-Fuck?!“, das die Angeklagten unterstützt und Spenden sammelt, rechnet mit rund 1.000 Euro pro Person – zusammen eine Summe im hohen fünfstelligen Bereich“, erklärt Lili Kramer, Pressesprecher:in des „What-the-Fuck?!“-Bündnisses.
Dem Bündnis sind knapp 30 Verhandlungen bekannt, die bereits stattgefunden haben. In den bisher gesprochenen Urteilen zeigt sich eine unklare Rechtslage. Neben vielen Einstellungen mit der Auflage einer Geldstrafe zwischen 100€ und 600€, wenigen Verurteilungen gab es auch eine Einstellung ohne Auflagen. Bisher gibt es drei Verurteilungen. Zwei davon, weil die Angeklagten die Auflagen zur Einstellung nicht akzeptierten. Sie gehen in Berufung, um juristisch klarzustellen, dass eine friedliche Sitzblockade nicht als Gewalt eingestuft werden kann. Die dritte Verurteilung wurden wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gefällt. Der Richter sah den Tatbestand der Nötigung nicht vorliegen. Das liegt unter anderem daran, dass es unterschiedliche Auffassungen zum Tatbestand der Nötigung gibt. Besonders die sogenannte „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofes stößt bei vielen Anwält:innen auf Kritik. In der Berliner Praxis wird der Paragraph normalerweise nur bei „schweren Vergehen“, zum Beispiel im Bereich der organisierten Kriminalität, angewandt.
Ursprünglich wurden die Verfahren von Oberstaatsanwalt Fenner angeordnet. Fenner war Leiter der Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft und für politisch motivierte Straftaten zuständig. Fenner geriet im Sommer 2020 in die Kritik, da aufgedeckt wurde, dass er und ein anderer Berliner Staatsanwalt gezielt die Ermittlungen zur rassistischen Neuköllner Anschlagsserie behindern wollten. Fenner hatte zu Beginn der Prozesse gegen die queer-feministischen Aktivist:innen die Anordnung getroffen, dass Einzelverfahren zu führen sind. Er veranlasste zudem, dass (linke) politische Verfahren nicht eingestellt werden dürften. Nach seiner Versetzung wird nun zumindest diese Möglichkeit von Richter:innen und Staatsanwält:innen in Betracht gezogen.
Das „What-the Fuck?!“-Bündnis solidarisiert sich mit allen Personen, die angeklagt sind und unterstützt die Betroffenen finanziell. Dafür wurde Ende letzter Wochen eine Spenden-Kampagne gestartet, die sehr erfolgreich angelaufen ist: http://betterplace.me/feminismus-ist-kein-verbrechen
„Wir stellen uns klar gegen die Kriminalisierung von Abtreibung und feministischem Protest und werden diese Forderungen auch vor dem Gericht vertreten. Feminism is not a crime!“, so Pressesprecher:in des „What-the-Fuck-Bündnisses?!“ Lili Kramer.
Gemeinsame Pressemitteilung des Berliner Bündnis gegen Rechts und What the Fuck
Veröffentlicht am 22.04.2021
Gemeinsam veröffentlichen wir heute einen offenen Brief mit zahlreichen Unterstützer:innen aus Politik und Gesellschaft unter dem Motto „Wir sitzen, weil sie marschieren. Ein Aufruf gegen die Kriminalisierung von Sitzblockaden!“
In Berlin stehen im Moment ca. 100 feministische Aktivist:innen vor Gericht. Ihnen wird „Nötigung“ vorgeworfen, weil sie im September 2019 den „Marsch für das Leben, darunter auch Beatrix von Storch (AfD) und andere organisierte Rechte blockiert haben.
Am 3. Oktober 2020 kam es in Hohenschönhausen zu mehreren Blockaden eines Neonaziaufmarschs der Partei „III. Weg“. Auch diesen Aktivist:innen drohen nun Verfahren wegen „Nötigung“.
„Es kann nicht sein, dass ständig Zivilcourage eingefordert wird, und dann, wenn sich Menschen dieser rechten Hetze entgegenstellen beziehungsweise setzen, sie mit fadenscheinigen Begründungen kriminalisiert werden!“ so David Kiefer, Sprecher des Berliner Bündnis gegen Rechts.
Yasmin Kiesel (Bündnis What the Fuck): „Mit diesem Aufruf setzen wir ein Zeichen: Sitzblockaden sind ein legitimes Mittel des Protests und müssen als Möglichkeit des zivilgesellschaftlichen Widerstands für uns alle verteidigt werden.“
Dieser Aufruf kann ab heute auch als Online-Petition von weiteren Unterstützer:innen unterzeichnet werden: https://weact.campact.de/p/wir-sitzen-weil-sie-marschieren
Pressemitteilung: Erster Berufungsprozess am 6.5.
Veröffentlicht am 04.05.2021
Feminism is not a crime – Bündnis „What the Fuck!?“ fordert Freispruch!
Erster Berufungsprozess am 06.05.: Sitzblockaden sind keine Nötigung!
Die Teilnahme an einer feministischen Sitzblockade gegen den „Marsch für das Leben“ im Jahr 2019 wird am Donnerstag, den 6. Mai, vor dem Landgericht Berlin verhandelt. Die Angeklagte hatte nach einer Verurteilung vor dem Amtsgericht zu 15 Tagessätzen a 45 Euro Berufung eingelegt. Die Anklage der Staatsanwaltschaft lautet weiterhin Nötigung. Der Berufungsprozess findet um 12 Uhr [Turmstraße 91, Raum 3/729] statt.
Bisher haben knapp 40 Verhandlungen vor dem Amtsgericht stattgefunden, freigesprochen wurde jedoch keine:r der Angeklagten. Während die ersten Verfahren gegen Zahlungen von jeweils einigen hundert Euro eingestellt wurden, besteht die Staatsanwaltschaft inzwischen häufig auf eine Entschuldigung und verlangt von den Aktivist:innen, sich von der Teilnahme an der Sitzblockade distanzieren.
Dieses Vorgehen skandalisiert das Bündnis „What the Fuck!?“. „Sitzblockaden sind keine Nötigung, sondern eine legitime Form des politischen Protests.“, so Lilly Kramer, Pressesprecherin des Bündnis. „Wenn, wie beim „Marsch für das Leben“, antifeministische und extrem Rechte AktuerInnen gemeinsam auf die Straße gehen, dann braucht es entschlossenen Gegenprotest.“
Die am Donnerstag angeklagte Aktivist:in stellt sich ebenfalls gegen die Verurteilung und will zeigen, dass legitimer Protest gegen fundamentalistische ChristInnen einen Freispruch verdient: „Es kann nicht sein, dass immer noch versucht wird, Menschen vorzuschreiben, was sie mit ihren Körpern tun sollen, und was nicht. Schwangerschaftsabbrüche dürfen nicht länger kriminalisiert und stigmatisiert werden. Der Staat muss nachlegen und darf nicht weiter an Volksvermehrungsideologien mit den Paragrafen 218 und 219a StGB festhalten. Die verstaubte staatliche Rückendeckung für die Fundis muss endlich aufhören! Und dagegen werde ich weiterhin protestieren, denn das ist mein gutes Recht.“
Nicht nur durch die unsägliche Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen werden Menschen bei ihrer Selbstbestimmung Steine in den Weg gelegt, auch durch das Ausmaß der staatlichen Repressionen gegen den queer-feministischen Protest. Um die 100 Feminist:innen stehen aufgrund einer Sitzblockade gegen den fundamentalistischen „Marsch für das Leben“ 2019 vor Gericht. Der Vorwurf: Nötigung. Dies scheint ein Trend bei der Staatsanwaltschaft zu sein, denn auch bei der Sitzblockade gegen einen Neonaziaufmarsch in Hohenschönhausen am 3. Oktober 2020 lautet der Vorwurf Nötigung.
Zusammen mit dem „Berliner Bündnis gegen Rechts“ hat das Bündnis „What the Fuck!?“ eine Petition gegen die Kriminalisierung von Sitzblockaden gestartet: weact.campact.de.
Viele Erstunterzeichner:innen – darunter Esther Bejarano, Hengameh Yaghoobifarah, mehrere Bundestagsabgeordnete, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V., Bündnis Dresden Nazifrei sowie Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung – sind der Meinung, dass Sitzblockaden keine Nötigung sind und legitimer Gegenprotest keine so große Repressionswelle verdient.
2021
Berlin: »What the Fuck«-Bündnis mobilisiert mit provokantem Motto gegen »Marsch für das Leben«
Das queerfeministische Bündnis »What the fuck« (WTF) ruft für diesen Freitag und Sonnabend unter dem Motto »Blut, Kot und Glitzer« dazu auf, gegen den »Marsch für das Leben« in Berlin zu protestieren. Seit 2002 formiert sich in der Weise die reaktionäre Bewegung der sogenannten Lebensschützer, in deren Reihen AfD-Politiker, christliche Fundamentalisten und Neonazis mitlaufen. …
… Der Antifeminismus verbindet reaktionäre Strömungen, von der FDP und CDU/CSU bis zur AfD und außerparlamentarischen Ultrarechten, heißt es in einer Erklärung von WTF. Es komme vermehrt zu Hetze gegen Frauen und LGBTIQ (Englisch für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Personen sowie Queers). Bei den Akteuren des Marschs handle es sich um »gut vernetzte Personen mit demokratiefeindlicher Agenda, die sie mit aller Macht durchzusetzen versuchen«. …
… Das denkwürdige Motto »Blut, Kot und Glitzer« des diesjährigen Gegenprotests geht auf ein Zitat eines Polizeizeugen aus einem Prozess zurück, der unterstellte, damit sei bei dem Protest 2019 geworfen worden. Eine solch ausufernde Phantasie eines Beamten darüber, was Feministinnen vermeintlich alles so Ekliges täten, eigne sich bestens zur Selbstaneignung, so Nowak.“
„Mit Blut, Kot und Glitzer gegen den „Marsch für das Leben“
Zwei Bündnisse gehen am Wochenende für die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen auf die Straße. Vertreterinnen erklären die Hintergründe.
Schon am Freitagabend organisiert das „What the fuck“-Bündnis eine Demonstration gegen den Marsch, die um 18 Uhr am Adenauerplatz beginnt. Am Samstag finden dann verschiedene dezentrale Aktionen satt, unter anderem eine Kundgebung am Washingtonplatz um 12 Uhr. Das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmun“g demonstriert am Samstag, bei der Auftaktkundgebung um 12 Uhr am Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor sprechen unter anderem Pro Familia und die Omas gegen Rechts. Danach zieht der Demonstrationszug bis vor das Paul-Löbe-Haus.
Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig, aber unter bestimmten Bedingungen straffrei. Frauenärzte dürfen inzwischen darüber informieren, dass, aber nicht wie sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. …“
Pressemitteilung: Fazit Aktionstag 18.9.21
Veröffentlicht am 18.09.2021
Pressemitteilung 18.9.2021
Kraftvolle Proteste gegen den „Marsch für das Leben“ am 18. September 2021 in Berlin-Mitte
Am Samstag den 18. September zogen wieder die sogenannten „LebensschützerInnen“ unter dem Banner des „Marsch für das Leben“ (MfdL) begleitet von lauten und wütenden Protesten durch Berlin-Mitte. Das „What-the-Fuck!?“-Bündnis organisierte neben einer gut besuchten Kundgebung am Washington Platz viele kleinere, dezentrale Aktionen entlang der Route des Marsches. Nach Polizei-Angaben blieben die christlichen FundamentalistInnen mit den Teilnehmenden deutlich hinter den Zahlen der letzten Jahre zurück. Im Gegenteil dazu freuten sich die Gegenproteste über zahlreiche queer-feministische Aktivist*innen.
„Zusätzlich zu der Demonstration des ‚Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung‘, an der über 1000 Menschen teilnahmen, rechnen wir mit ca. 2000 Aktivist*innen, die dezentral unterwegs waren. Der ‚Marsch für das Leben‘ wurde von der Auftaktkundgebung bis zur Abreise lautstark gestört. Die Teilnehmer*innen der Gegenproteste waren motiviert, aktiv und laut. Wir konnten ein deutliches Zeichen gegen die reaktionären und antifeministischen Inhalte der Abtreibungsgegner*innen setzen.“, so Ella Nowak, Pressesprecherin des What-the-fuck-Bündnisses.
Unter anderem gab es am Mittag zwischen dem Berliner Hauptbahnhof und dem Bundestag einen Flashmob. Aktivist*innen wiesen in einer Kunstaktion auf die hohe Zahl von 22.800 Menschen hin, die jedes Jahr weltweit an den Folgen illegalisierter Abtreibung sterben, indem sie sich in einem ‚Die-In‘ auf den Boden legten. Auf ihren T-Shirts waren Kleiderbügel und Blut zu sehen. Kleiderbügel werden oft als Instrument für eine Abtreibung benutzt, wenn sich Menschen aufgrund der Kriminalisierung von Abtreibung nicht anders zu helfen wissen.
An der Route der christlichen FundamentalistInnen kam es ebenfalls zu lautstarken und aussagekräftigen Protesten. Eine Gruppe von queer-feministischen Aktivist*innen hatte eine ‚Pink Silver‘-Choreographie einstudiert, mit der sie ihre politischen Forderungen mit Hilfe von Parolen und Tanzeinlagen lautstark und mit Nachdruck auf die Straße trugen, andere Aktivist*innen anfeuerten und die AbtreibungsgegnerInnen verärgerten.
Zu Beginn des Marsch für das Leben brachte eine Band die AbtreibungsgegnerInnen mit einem Song von Xavier Naidoo in Stimmung. Xaiver Naidoo äußerte sich in den letzten Jahren immer wieder rassistisch sowie antisemitisch und verbreitet immer wieder Verschwörungsmythen. Ein vielsagender Start für die Kundgebung des MfdL. Im Laufe des Marsches fielen auch immer wieder Corona-VerharmloserInnen und ImpfgegenerInnen auf.
Auch in diesem Jahr fanden sich in den Reihen des Marsches wieder AfD-UnterstützerInnen, die ihre politische Überzeugungen durch Plakate deutlich machten. Im Vorhinein hatte der AfD-Bundesvorstand zur Teilnahme am sogenannten „Marsch für das Leben“ (MfdL) aufgerufen. Kath.net, ein erz-katholisches Medienportal bezog sich positiv auf diese Nachricht und forderte auch die Unions-Parteien auf, sich geschlossen hinter den Marsch zu stellen. Auch Redakteure und Autoren der extrem rechten Zeitung „Junge Freiheit“ riefen auf twitter dazu auf, am MfdL teilzunehmen, was wiederum vom MfdL-Bündnispartner „Demo für alle“ geliked worden war. In den ersten Reihen des MfdL mag es in den letzten Jahren zu einer Ausdünnung von extrem Rechten gekommen sein, schaut man hinter die Fassade erstreckt sich jedoch ein antifeministisches Netzwerk, in dem sich Neonazis von der „Jungen Freiheit“, extrem Rechte AfD-Mitglieder und vermeintlich gemäßigte Konservative die Hände reichen.
Zudem waren wieder die NS-verharmlosenden Plakate „Nie wieder ‚unwertes Leben’“ auf dem Marsch zu sehen. Mit diesen werden Schwangerschaftsabbrüche mit der Ermordung von Millionen Jüdinnen*Juden sowie behinderter Menschen durch die NationalsozialistInnen gleichgesetzt und diese dadurch verharmlost. Auch eine Person mit einem T-Shirt, auf dem „stoppt den Babycaust“ zu lesen war, reihte sich ohne Probleme in die Reihen der vermeintlichen „LebensschützerInnen“ ein. Die Polizei lies diese nach einer kurzen Kontrolle weiter laufen.
„Trotz der enormen Repression, der queer-feministische Aktivist*innen in den letzten eineinhalb Jahren aufgrund von Protesten im Jahr 2019 ausgesetzt waren, bestimmte der Protest gegen den „Marsch für das Leben“ auch dieses Jahr wieder das Berliner Stadtbild. Mit insgesamt 3000 queer-feministischen Aktivist*innen wurden sichtbare und laute Gegenproteste direkt am Marsch der Fundis möglich. Mit Repression wollen sie uns zum Schweigen bringen. Aber das lassen wir nicht zu. Statt zu schweigen, reden und protestieren wir.“, so Ella Nowak, Pressesprecherin des What-the-Fuck?!-Bündnisses.
Ella Nowak, Pressesprecherin
2020
Trotz massiven Polizeiaufgebots erfolgreiche Pro-Choice-Rallye in Berlin-Mitte
Veröffentlicht am 21.09.2020
Pressemitteilung 19.09.2020
Trotz massiven Polizeiaufgebots beteiligten sich heute ca. 3500 Aktivist:innen an der Pro-Choice-Rallye des queer-feministischen und antifaschistischen What-the-fuck-Bündnises und anderen Protestformen für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen und ein selbstbestimmtes Leben und gegen den christlich-fundamentalistischen „Marsch für das Leben“.
Schon am Morgen sperrten Polizeibeamte den Bereich um das Brandenburger Tor weiträumig ab. Aktivist:innen wurde der Weg zu den angemeldeten Kundgebungen des What-the-fuck-Bündnisses zum Teil verweigert. Dennoch waren im Laufe des Tages alle Kundgebungen gut besucht.
„Wir freuen uns über die Teilnahme tausender queer-feministischer Aktivist:innen an unserer Pro-Choice-Rallye. Der ‚Marsch für das Leben‘ wurde von der Auftaktkundgebung bis zur Abreise durch die Kundgebungen, die an der ganzen Strecke entlang stattfanden, lautstark gestört. Die Teilnehmer:innen der Rallye waren motiviert, aktiv und laut. Wir konnten ein deutliches Zeichen gegen die reaktionären und antifeministischen Inhalte der Abtreibungsgegner setzen.“, so Lili Kramer, Pressesprecherin des What-the-fuck-Bündnisses.
Auch in diesem Jahr fanden sich in den Reihen des Marsches wieder AfD-Mitglieder, unter anderem Beatrix von Storch. Auf einem Foto ist zu sehen, wie sich von Storch mit einem Abtreibungsgegner unterhält, der ein Schild mit „All lives matter“ und einer „Make America great“-Cap trägt. Dieses Bild spiegelt deutlich die paradoxen Ansichten der Teilnehmer:innen des „Marsch für das Leben“ wieder. Die Abtreibungsgegner:innen versuchen durch Parolen wie „All lives matter“ oder „Babies lives matter“ die antirassistischen Proteste der letzten Monate aus einer zutiefst reaktionären und menschenfeindlichen Ideologie heraus zu vereinnahmen.
Es gab auch andere misslungene Versuche, Bezüge zu anderen aktuellen politischen Debatten herzustellen: Alexandra Linder, Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht e.V., der den „Marsch für das Leben“ jedes Jahr organisiert, verglich Schwangerschaftsabbrüche mit dem Schreddern von männlichen Küken in der Massentierhaltung.
Neben der Pro-Choice-Rallye des What-the-fuck-Bündnisses fand eine Demonstration des Queerpferdchen-Bündnisses mit 300 Teilnehmer:innen statt. Diese wurden im Anschluss von der Polizei daran gehindert an einer der What-the-fuck-Kundgebungen teilzunehmen. Auch die Aktivist:innen, die an der angemeldeten Kundgebung der Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung teilnehmen wollten, wurde der Zugang von der Polizei verweigert. Am frühen Abend wurden mindestens zehn Aktivist:innen festgenommen. Sie wurden teils mit Handschellen fixiert.
„Wir fragen uns wirklich mit welchen Argumenten die Berliner Polizei diese repressiven Maßnahmen und das massive Aufgebot mit Beamt:innen aus dem gesamten Bundesgebiet rechtfertigt. Zu welchem Preis wird hier eine Veranstaltung in Zeiten von Corona durchgeboxt, die weit hinter den gesellschaftlichen Diskurs um Schwangerschaftsabbrüche, reproduktive Gerechtigkeit und Selbstbestimmung zurückbleibt?“, so Lili Kramer, Pressesprecher:in der What-the-fuck-Bündnisses.
Trotz des Versuchs der Berliner Polizei, die Gegenproteste gegen den „Marsch für das Leben“ einzuschränken, wertet das What-the-fuck-Büdnis die Rallye als vollen Erfolg. Mit vielen kreativen Protestformen, viel Lärm und Spaß haben die queer-feministischen Aktivist:innen den Abtreibungsgegner:innen mal wieder die Show gestohlen. Auch im nächsten Jahr wird das What-the-fuck-Bündnis zu Protesten gegen den Marsch für das Leben aufrufen.
2019
»Ein Beamter sagte, er dürfe sie anfassen, wo er wolle«
… Die Polizei beschränkte an diesem Tag mehrfach das Versammlungsrecht. So war es ohne riesige Umwege kaum möglich, zu den genehmigten Gegenkundgebungen im Berliner Stadtzentrum zu gelangen. Es wurde nach Aussehen sortiert, wer durch darf und wer nicht. …
… Sie schreiben in einer Erklärung von rund 100 feministisch Aktiven, die am Samstag in Gewahrsam genommen wurden. Was sind die Hintergründe?
Vorwiegend stehen diese Festnahmen im Zusammenhang mit der erfolgreichen Blockade, an der auch zahlreiche minderjährige Aktivistinnen und Aktivisten beteiligt waren. … Bekannt sind uns schon jetzt zahlreiche polizeiliche Übergriffe auf Personen, die vor dem Gebäude auf die Freilassung der Menschen warteten. Das waren ebenfalls etwa hundert. Einige wurden rüde geschubst. Zwei Beamte, die ihren Dienst beendeten, beleidigten dort Versammelte sexistisch. In einer Situation fasste ein Polizist, angeblich zur Absicherung des Gehsteigs, einer Aktivistin an die Brust. Nachdem sie sich darüber beschwerte, entgegnete er, er dürfe sie anfassen, wo er wolle.
“Marsch für das Leben” in Berlin erfolgreich blockiert!
Über 5.000 feministische Aktivist*innen haben sich heute in Berlin an den vielfältigen Protesten gegen den “Marsch für das Leben” beteiligt. …
… “Wir freuen uns, dass die Protestaktionen heute so erfolgreich waren und der ‚Marsch für das Leben‘ seine reaktionären und antifeministischen Inhalte nicht ungestört verbreiten konnte. Auch in diesem Jahr fanden sich in den ersten Reihen wieder zahlreiche AfD-Mitglieder, unter anderem Beatrix von Storch. Aber wir waren lauter! Die Abtreibungsgegner*innen kamen häufig nur wenige Meter am Stück voran und wurden durchgehend von lauten und bunten Gegenprotesten begleitet. Durch die erfolgreiche Sitzblockade konnten sie statt der geplanten 5 nur 2 Kilometer laufen”, so Lili Kramer, Pressesprecherin des What-the-fuck-Bündnisses. …
… Am 21.09. haben wir auf der Kundgebung „Marsch fürs Leben“ der Fundamentalist*innen die Bühne gestürmt. Wir sind eine queerfeministische Gruppe, die es unfassbar findet, dass wir immernoch für selbstbestimmte und sichere Abtreibungen kämpfen müssen. Seit so langer Zeit sterben weltweit Menschen an unsicheren Abtreibungen. Wir sagen „sichere Abtreibungen für das Leben! Selbstbestimmt und queerfeministisch“! …
Pressemitteilung 21.09.2019
Veröffentlicht am 21.09.2019
“Marsch für das Leben” erfolgreich blockiert
Über 5.000 feministische Aktivist*innen haben sich heute in Berlin an den vielfältigen Protesten gegen den “Marsch für das Leben” beteiligt. Das What-the-fuck-Bündnis veranstaltete bereits am Vormittag eine Demonstration, bei der mehr als 2.000 Teilnehmer*innen für das Recht auf Abtreibung durch Berlin-Mitte zogen. Für den Nachmittag hatte das Bündnis zu kreativen Protestaktionen aufgerufen. Der “Marsch für das Leben” wurde von der Auftaktkundgebung bis zum Abschlussgottesdienst lautstark gestört. Eine erfolgreiche Sitzblockade konnte die Demonstration der christlichen Fundamentalist*innen über eine Stunde aufhalten. Dabei standen sie der parallel stattfindenden Gegendemonstration des Bündnisses für sexuelle Selbstbestimmung mit 1.500 Teilnehmer*innen an der Spree gegenüber. Nachdem die Blockade von der Polizei geräumt wurde, musste der “Marsch für das Leben” über eine deutlich kürzere Route umgeleitet werden.
Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden rund 100 Personen in Gewahrsam genommen. Die Polizei fährt eine Verschleierungstaktik und gibt keine Informationen an die Anwält*innen, die vor Ort sind, raus.
“Wir freuen uns, dass die Protestaktionen heute so erfolgreich waren und der ‚Marsch für das Leben‘ seine reaktionären und antifeministischen Inhalte nicht ungestört verbreiten konnte. Auch in diesem Jahr fanden sich in den ersten Reihen wieder zahlreiche AfD-Mitglieder, unter anderem Beatrix von Storch. Aber wir waren lauter! Die Abtreibungsgegner*innen kamen häufig nur wenige Meter am Stück voran und wurden durchgehend von lauten und bunten Gegenprotesten begleitet. Durch die erfolgreiche Sitzblockade konnten sie statt der geplanten 5 nur 2 Kilometer laufen”, so Lili Kramer, Pressesprecherin des What-the-fuck-Bündnisses.
Auch im nächsten Jahr wird das What-the-fuck-Bündnis zu Protesten gegen den “Marsch für das Leben” aufrufen.