Anfang September beginnt vor dem Staatsschutzsenat des OLG Celle der §§129a/b-Prozess gegen den kurdischen Aktivisten Mehmet Çakas. Die Initiativen Women Defend Rojava und Defend Kurdistan rufen zur Solidarität auf.

Am 4. September beginnt vor dem Oberlandesgericht Celle der Prozess gegen Mehmet Çakas wegen angeblicher Mitgliedschaft in der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Der kurdische Aktivist wurde Anfang März aus Italien an die deutsche Justiz ausgeliefert. Zuvor hatte er in Deutschland politisches Asyl beantragt, das abgelehnt wurde. Daraufhin siedelte er nach Italien über und bat dort um Schutz. Doch weil er sich angeblich als Mitglied der PKK im Raum Bremen/Hannover politisch und organisatorisch betätigt haben soll, wurde er Anfang Dezember 2022 auf Ersuchen der deutschen Strafverfolgungsbehörden in Italien in Auslieferungshaft genommen und befindet sich jetzt in Hannover in Untersuchungshaft.

Individuelle Straftaten werden Mehmet Çakas nicht vorgeworfen. Die Generalstaatsanwaltschaft Celle beschuldigt ihn nach §§129a/b StGB legaler Tätigkeiten wie der Organisation von politischen Versammlungen und Demonstrationen. Die Strafbarkeit liegt lediglich in dem Vorwurf der PKK-Mitgliedschaft. Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle hat mit Beschluss vom 16. August die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. Verteidigt wird Mehmet Çakas von den Rechtsanwälten Dr. Björn Elberling und Ulrich von Klinggräff.

„Freiheit für alle politischen Gefangenen – Frieden für Kurdistan!“

Die Initiativen Women Defend Rojava und Defend Kurdistan rufen zur Solidarität mit Mehmet Çakas auf. Zum Prozessauftakt wird eine Kundgebung vor dem OLG Celle stattfinden. In dem Aufruf heißt es:

„Im Zuge der Realität von Krieg, Unterdrückung, Zerstörung und gezielten Tötungen in den verschiedenen Teilen Kurdistans ist ein Engagement für die Veränderung der Verhältnisse unerlässlich. Genau dieses wird vor dem deutschen Gericht zu kriminalisieren versucht, anstatt die völkerrechtswidrigen Kriege, Angriffe auf Zivilist:innen und Journalist:innen oder menschrechtswidrige Inhaftierungen und Morde zu thematisieren.

Wir stehen gegen die Kriminalisierung vom Streben nach Freiheit – Solidarität mit Mehmet C. und allen anderen Betroffenen von staatlicher Repression im Kampf für eine bessere Welt! Kommt gerne am 4. September um 9 Uhr zur Kundgebung vor dem OLG Celle und ab 10 Uhr in den Prozess. Auch bei weiteren Prozessterminen ist eine solidarische Unterstützung für den Genossen Mehmet wichtig! Freiheit für alle politischen Gefangenen – Frieden für Kurdistan!“

Weitere Verhandlungstermine

Weitere Verhandlungstermine sind für den 18., 20., 27. September 2023; 04., 10., 11. Oktober 2023; 01., 07., 08., 21., 22., 28., 29. November 2023; 05., 06., 12., 13., 19., 20. Dezember 2023; 09., 10. Januar 2024 anberaumt.

Postadresse

Mehmet Çakas spricht Kirmanckî, Kurmancî, Türkisch und ein wenig Deutsch. Seine Postadresse ist Schulenburger Landstr. 145, 30165 Hannover.

siehe auch:

https://anfdeutsch.com/aktuelles/aufruf-zur-solidaritat-mit-mehmet-Cakas-38778

und

AZADÎ gibt Prozesstermine in PKK-Verfahren bekannt

https://anfdeutsch.com/aktuelles/azadI-gibt-prozesstermine-in-pkk-verfahren-bekannt-38806

“Aktuell befinden sich elf Kurden auf Grundlage von §129b in deutscher Straf- bzw. U-Haft, drei von ihnen stehen demnächst vor Gericht. Der Rechtshilfefonds AZADÎ hat die Prozesstermine bekanntgegeben. … … … “