Diesmal: Personen wurden angequatscht um Informationen zu Aktionen während des G20 zu erhalten
Es zeigt sich immer wieder, dass jede und jeder politisch Aktive, ob am Rande oder im Zentrum von linken Zusammenhängen Anzutreffende, damit rechnen muss, angequatscht zu werden. Die Kriterien dafür, wer angequatscht wird, sind sicher nicht zufällig, aber nur für die jeweiligen „Dienste“ deutlich. Das Ziel ist es, Menschen aus politischen Zusammenhängen zu observieren, zu belauschen und Daten zu sammeln, um sie dann mit Prozessen einzudecken und damit die politische Arbeit zu zerschlagen. Dazu sind diese Beamten und Beamtinnen ausgebildet, geschult, bestellt und bezahlt.
Sie werden geschult in Gesprächsführung, um die Betreffenden über den Tisch zu ziehen und ihnen die gewünschten Informationen zu entlocken.
Sie sind bestellt, um jegliche Opposition, jeden Protest, jeden Widerstand zu erkennen und zu ersticken.
Sie werden bezahlt dafür, in die persönlichen Räume einzudringen, um Ansatzpunkte zu finden, Haltungen, Meinungen und Aktionen zu kriminalisieren.
Falls weitere Menschen von derart unerwünschten Besuchen betroffen sind, gibt die Rote Hilfe folgende Tipps:
Anquatschversuche finden meist dann statt, wenn mensch nicht damit rechnet. Allzu leicht passiert es dann, dass im Moment der Überrumpelung Dinge gesagt werden, die besser nicht hätten gesagt werden sollen. Denn mit diesen Beamten und Beamtinnen gibt’s gar nix zu bereden. Die einzig richtige Reaktion auf Anwerbeversuche kann nur das sofortige Ablehnen jedes Gesprächs sein. Jede noch so lapidar erscheinende Äußerung kann für Polizei wie für Geheimdienste ein wichtiger Baustein in ihrem Bild von politischen und persönlichen Zusammenhängen sein. Nicht selten werden daraus sogar abenteuerliche Anklagekonstruktionen gegen Einzelne oder Gruppen.
Falls es dazu gekommen ist, dass ihr überrumpelt wurdet, zögert nicht, euch anderen anzuvertrauen. Nur dann ist es möglich, das Gesagte einzugrenzen und möglichen Gefährdungen anderer noch zu begegnen. Fast nichts ist schlimmer, als eine unter Umständen entstehende Gerüchteküche.
Immer gilt:
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Euch, den von dieser staatlichen Repression Betroffenen, trifft keine „Schuld“, ihr habt nichts „falsch“ gemacht, ihr seid nicht mit den falschen Leuten zusammen gekommen, ihr seid aus den unterschiedlichsten Gründen vom staatlichen Repressionsapparat „ausgewählt“ worden.
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Beamte und Beamtinnen des Verfassungsschutzes haben keinerlei Befugnisse, eine Aussage oder Mitarbeit zu verlangen. Sie haben keine Macht, juristischen oder sonstigen Druck auszuüben, außer der, die ihr ihnen einräumt. Lehnt jegliches Gespräch ab.
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Erzählt von dem Anquatschversuch am Besten sofort der Roten Hilfe oder dem EA und erklärt euch einverstanden, diesen Vorgang zu veröffentlichen, denn nicht ist dem Verfassungsschutz unliebsamer, als eine Öffentlichkeit, die seine Arbeit kritisch wahrnimmt und ans Tageslicht befördert.
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Je mehr Leute davon erfahren, desto besser, denn der Verfassungsschutz oder andere Geheimdienste wollen möglichst unerkannt im Dunkeln agieren: weil sonst sind‘s ja keine Geheimdienste mehr!
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Bei den Beamten und Beamtinnen handelt es sich immer um geschultes, professionell ausgebildetes Personal, das euch in jeder Hinsicht immer um mehrere Schritte voraus ist. Zu denken, ihnen bei einem Gespräch etwas vorspielen zu können, sie auf falsche Fährten locken zu können, oder gar ihnen etwas entlocken zu können, ist fatal. Es gibt NICHTS Neues, was sie uns sagen könnten.
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Wenn Verfassungsschützer oder andere „Geheime“ euch anquatschen: legt den Hörer einfach auf, schickt sie weg, werft sie raus, haut ihnen die Tür vor der Nase zu, zur Not – geht selber weg. Macht anwesende Freunde und Freundinnen, Bekannte und Verwandte aufmerksam.
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Lasst euch nicht einschüchtern. Neben der Abschöpfung von Informationen geht es auch darum, zu verunsichern. Macht denen einen Strich durch ihre Rechnung! Keine Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionsorganen!
Keine Unterhaltungen mit dem Verfassungsschutz!
Macht jeden Anquatschversuch öffentlich!
Für die Abschaffung der Geheimdienste!
mehr Tipps wie mit Anquatschversuchen umzugehen ist, gibt es hier
EA Hannover und Rote Hilfe e.V. OG Hannover