1. Großdemo gegen das neue Polizeigesetz am Samstag, 11.5.2019, 13 Uhr  

2. Demonstration gegen Abschiebehaft im Rahmen der Kampagne “100 Jahre Abschiebehaft” 

–  im Anschluss an die Demonstration “nonPOG”: gemeinsame Anfaht ab HBF Hannover 16.05, S4 bis Flughafen, von der S-Bahnstation Flughafen zum Abschiebegefängnis in der Benkendorffstraße, siehe: https://rotehilfehannover.systemausfall.org/de/node/115

Die Demo gegen das Polizeigesetz beginnt in Hannover am Goseriede (nähe Steintor). siehe auch: https://niedersachsentrojaner.de/demo3/

Demokonsens:

“Wir, das Bündnis #noNPOG, sind ein Zusammenschluss unterschiedlicher Einzelpersonen, Gruppen und Orgnaisationen. Unsere alltäglichen Praxen und Positionen unterscheiden sich, dennoch gehen wir am 11. Mai 2019 gemeinsam auf die Straße und sagen: Nein zum Niedersächsischen Polizeigesetz. Wir gehen gemeinsam los und kommen gemeinsam an.

Alle Teilnehmenden sind willkommen. Grenzen findet diese Pluralität in jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Rechte, rassistische, nationalistische, sexistische, homophobe, ableistische und andere diskriminierende Positionen werden wir auf unserer Demonstration nicht dulden. Denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!”

Jetzt oder Nie – Polizeigesetz stoppen!

Trotz des Protestes von 15.000 Menschen auf den Straßen Hannovers im September und Dezember und massiver Kritik: SPD und CDU wollen ihren Gesetzentwurf zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG) noch im Mai durch den Landtag peitschen.

Das Gesetz wird von den Fachjurist*innen des Landtages in zahlreichen Punkten als verfassungsrechtlich bedenklich oder gar verfassungswidrig eingestuft. Für die AfD hingegen geht das Gesetz “generell in die richtige Richtung”. Uns erscheint dieser Gesetzesentwurf eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig.

Wie die CSU in Bayern, so behaupten auch die niedersächsischen Regierungsparteien, dass dieses Gesetz nur der Terrorismusbekämpfung diene. Erste Erfahrungen in Bayern zeigen jedoch, dass bislang das Gesetz gegen Antifaschist*innen, die gegen den AfD-Parteitag in Augsburg demonstrieren oder zum EU-Gipfel nach Salzburg reisen wollten, eingesetzt wurde. Ebenso wurden Geflüchtete bei ihrem Protest gegen unzumutbare Unterkunftsbedingungen behindert.

Das geplante NPOG wäre ein weiterer Schritt auf dem Weg in einen autoritären Polizeistaat mit einem massiven Rechtsruck, der inzwischen auch in der Mitte der Gesellschaft Akzeptanz findet. Dagegen setzen wir uns deutlich zur Wehr.

Nehmen wir uns ein Beispiel an den Hunderttausenden, die im Oktober unter dem Motto #UNTEILBAR in Berlin für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gegangen sind. Kommt am 11.5.2019 um 13:00 Uhr zur Demonstration in Hannover!

Für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit!

Für ein solidarisches und soziales Miteinander statt Ausgrenzung und Rassismus! Gegen Überwachung, Kriminalisierung, Einschüchterung und Kontrollwahn!

* die drei Tornados